Haushaltsreden im Gemeinderat

Einigkeit im Gemeinderat Prien: 14,6 Millionen Euro Investitionen „sinnvoll und richtig“

Zur Zeit steht alles still. Wenn das Prienavera geöffnet ist, ist es ein großer Energiefresser. Für eine Millionen Euro sollen 2021 neue Lüftungs- und Pumpenanlagen eingebaut werden, um den Energieverbrauch zu senken.
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Zur Zeit steht alles still. Wenn das Prienavera geöffnet ist, ist es ein großer Energiefresser. Für eine Millionen Euro sollen 2021 neue Lüftungs- und Pumpenanlagen eingebaut werden, um den Energieverbrauch zu senken.
  • Dirk Breitfuß
    vonDirk Breitfuß
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Der Priener Marktgemeinderat steht geschlossen hinter dem 44,7-Millionen-Haushaltspaket für 2021. Vor der einstimmigen Verabschiedung gab es viel Zustimmung in den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionssprecher, aber auch einige kritische Anmerkungen.

Prien – Auch in der neuen Legislaturperiode setzt sich eine „Tradition“ fort: Zum mittlerweile 13. Mal in Folge hat der Marktgemeinderat einen Haushalt einstimmig verabschiedet. Dabei sind die Vorzeichen für 2021 andere. Prien muss fast vier Millionen Euro neue Schulden machen, um 14,6 Millionen investieren zu können für Großprojekte, die zum Teil seit Jahren auf der Agenda stehen. Außerdem bricht die Schlüsselzuweisung auf der Einnahmenseite fast vollständig weg, weil die Gemeinde zuletzt überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen hatte.

Viel Zustimmung, aber auch kritische Anmerkungen

Aus den Fraktionen kam in der letzten Sitzung des Jahres im Chiemsee Saal viel Zustimmung bei den traditionellen Haushaltsreden, aber auch einige kritische Anmerkungen. Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) hatte in seinen Ausführungen eingangs zur Sparsamkeit im Verwaltungshaushalt aufgerufen und darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der Investitionen nachhaltig sei und hilft, in Zukunft Ausgaben zu sparen oder die Energiebilanz zu verbessern. Das bezog sich unter anderem auf eine neue Lüftungsanlage für das Prienavera und eine Hackschnitzelheizanlage, die Bauhof, Feuerwehr und angrenzende private Gebäude mit Wärme versorgen soll. Allein diese beiden Vorhaben schlagen mit einer Million beziehungsweise gut drei Millionen Euro zu Buche.

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Prien muss Schulden machen, um Großprojekte zu finanzieren

Sepp Schuster (AfD, ein Sitz) war der erste, den Friedrich um seine Stellungnahme zum 44,7-Millionen-Euro-Haushaltspaket bat. Schuster wäre es lieber gewesen, das Zahlenwerk nochmals durchzurechnen, aber die Investitionen seien „notwendig und durchdacht“. Gabi Schelhas (SPD, ein Sitz) sprach von einer „Zeit, in der man investieren muss“, Die Kredite seien deshalb sinnvoll.

Annette Resch (CSU, neun Sitze) sagte ein Jahr 2021 voraus, das auch haushaltstechnisch „viel schwieriger wird als 2020“. Es stünden viele Projekte an, die längst beschlossen seien, und es sei wichtig, an Vorhaben wie einem sechsgruppigen Hort, einem Kindergarten in Wildenwart und einem Hackschnitzelheizwerk weiterzuarbeiten. Resch sprach von einem „Investitionsstau, von dem wir 2021 zumindest einen Teil abtragen“. Für die nächsten Jahre sei es wichtig, die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben zu finden und „sich nicht zu viel vorzunehmen“.

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Ulrich Steiner (Grüne, fünf Sitze) nannte den Etat 2021 eine „solide und gute Grundlage, damit werden wir 2021 gut leben können“. Die Neuverschuldung liege in Zeiten von Corona „in einem überschaubarem Rahmen“. Zu kurz kommen den Grünen Investitionen in Klimaschutz und Ortsentwicklung. Für Radler, Fußgänger und Kinder lasse der Etat „viele Wünsche offen“. Steiner warb mittelfristig für einen nachhaltigen Tourismus.

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Auch Peter Fischer (ÜWG, vier Sitze) fand im Haushalt „viele Investitionen, die zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sind“. Das Heizkraftwerk lobte er als „hervorragende Lösung“ und erwartet, dass das Prienavera mit neun Lüftungs- und Pumpenanlagen für eine Millionen Euro „effizienter“ wird. „Wir werden wohl die ein oder andere Einnahme wegen Corona noch nach unten korrigieren müssen“, fürchtet Fischer für den Verlauf des Haushaltsjahres 2021.

Unter anderem hat dieKämmerei für Einkommensteuer (6,5 Millionen Euro) und Gewerbesteuer (5,5 Millionen) nahezu die identischen Einnahmen angesetzt wie 2020.

„Es wird deutlich, dass wir vor schwierigen Zeiten stehen“

Michael Voggenauer (Freie Wähler, Fraktionsgemeinschaft mit Martin Aufenanger, Freie Priener) schloss sich in vielen Punkten seinen Vorrednern an. „Es wird deutlich, dass wir wegen der Corona-Krise vor schwierigen Zeiten stehen.“ Die Pflichtaufgaben seien gesichert, die Investitionen in Kinderbetreuung wichtig. Er wünschte sich „eventuell mehr Augenmerk auf die Seniorenbetreuung“.

Johannes Seeliger (Bürger für Prien, zwei Sitze) fasste sich auch kurz. „Es ist ein wichtiges und richtiges Signal gerade in dieser Zeit, in Dinge zu investieren, die uns langfristig eher zugute kommen. Vor dem Haushalt hatte der Marktgemeinderat ebenso einstimmig die Wirtschaftspläne 2021 seiner beiden 100-prozentigen Tochtergesellschaften genehmigt. Die beiden Geschäftsführer hatten zuvor die Eckdaten genannt.

Andrea Hübner (Prien Marketing GmbH; PriMa) erwartet Erträge von knapp 900000 Euro und Ausgaben von fast 3,4 Millionen. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 2,49 Millionen Euro, den die Kommune ausgleichen muss. Die PriMa betreibt unter anderem das Haus des Gastes mit Tourismus- und Ticketbüro, die beiden großen Veranstaltungssäle, die Bücherei und die Galerie im Alten Rathaus.

Dirk Schröder rechnet für die Chiemsee Marina GmbH (ChiMa) mit Einnahmen von 1,79 Millionen und Ausgaben von 3,45 Millionen Euro. Unterm Strich steht ein Fehlbetrag von knapp 2,3 Millionen Euro, den der Markt Prien begleichen muss. Die ChiMa betreibt das Erlebnisbad Prienavera und den Sportboothafen Stippelwerft)

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