Einheimische sollen leichter bauen können

Schleching –. Der Schlechinger Gemeinderat behandelte in seiner jüngsten Sitzung einen Bürgerantrag zur „Änderung der Fremdenverkehrssatzung“ in Bezug auf Zweitwohnungen.

Die Antragsteller waren der Meinung, dass es in der Gemeinde eine hohe Zahl – etwa 20 Prozent – an Zweitwohnungen gäbe, die weder dem Fremdenverkehr noch Dauermietern zur Verfügung stünden, obwohl sie den Großteil des Jahres von ihren Eigentümern nicht genutzt würden.

Dieser Trend würde sich möglicherweise durch die gute Standortqualität und die hohe Nachfrage verstärken. Das führe zu einem starken Anstieg der Grundstückspreise, was es einem Großteil der einheimischen Bevölkerung nicht oder nur schwer möglich mache, Wohneigentum zu schaffen. In der Konsequenz befürchte man den Wegzug junger Familien.

Problem ist der Geltungsbereich

Die Zweite Bürgermeisterin Elfie Bachmann (UBS) riet dazu, dieser Situation dringend entgegenzuwirken und eine entsprechende Änderung der Fremdenverkehrssatzung zu verankern.

Bürgermeister Josef Loferer (CSU) klärte auf, dass diese Änderung schon auf der Zielgeraden sei, und Geschäftsleiterin Regina Mayer bestätigte, dass der Textteil einer entsprechenden Satzung bereits vorliege. Das derzeitige Problem sei, den zulässigen Geltungsbereich festzulegen. Denn laut Rechtsprechung kann die Gemeinde nicht für ihr gesamtes Gemeindegebiet einen Genehmigungsvorbehalt einführen. Sieben Gemeinderäte – damit die Mehrheit im Gremium – waren sich einig, dass erst vollständige Rechtssicherheit vorliegen muss, bevor die geänderte Satzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Darüber soll im ersten Quartal 2021 abgestimmt werden. wun

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