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„Einfach nur die Wahrheit“

Landrat Walch im Streitgespräch über „illegale Wirtschaftsflüchtlinge“

Landrat Siegfried Walch und Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Traunstein
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Laut Siegfried Walch (CSU) nehmen „illegale Wirtschaftsflüchtlinge“ Ukrainern den Platz weg.
  • Heidi Geyer
    VonHeidi Geyer
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Mit seiner Äußerung zu „illegalen Wirtschaftsflüchtlingen“, die ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Plätze in Unterkünften wegnähmen, hat der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch eine Kontroverse ausgelöst. Auf Nachfragen dazu reagiert der CSU-Politiker mittlerweile dünnhäutig, sogar grantig. Ein Interview mit der Chiemgau-Zeitung wurde dadurch zum Streitgespräch.

Herr Walch, Ihr Video-Kommentar auf der Social-Media-Plattform Facebook hat hohe Wellen geschlagen. Erklären Sie es uns bitte: Spielen Sie wirklich Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus Nigeria aus?

Siegfried Walch: Wir wollen Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Genau dafür ist das Asylrecht geschaffen worden. Es ist ein spezielles Privileg, dass man unabhängig von Einreisebestimmungen Zuflucht in einem anderen Staat finden kann, wenn man auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung ist. Ich verstehe schon die Nervosität von vielen bei der Diskussion. Weil jetzt genau das passiert, was wir 2015 schon immer gesagt haben: Wenn über das Asylrecht plötzlich Wirtschaftseinwanderung stattfindet, hat das nichts mit Flucht zu tun. Dann wird dieses Recht denjenigen, die wirklich auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind, eben nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wir sehen genau, dass das landauf landab passiert. Bitte machen Sie die Augen auf: Überall werden Turnhallen mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen belegt. Ich glaube, wenn man mit Herz und Verstand an die Sache herangeht, dann kann einen so etwas nicht kalt lassen. De facto müssen jetzt Kriegsflüchtlinge auf dem Turnhallenboden schlafen, weil Wirtschaftsflüchtlinge sich in unseren Unterkünften befinden.

Dann werden Sie bitte konkret: Wie viele Ukrainer musste der Landkreis abweisen, weil der Platz durch Wirtschaftsflüchtlinge belegt ist?

Walch: Das ist eine manipulative Fragestellung. Der Landkreis Traunstein hat ein außerordentlich hohes Maß an Engagement und Management. Es hat einen Grund, warum wir im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen bislang nicht nur keine Turnhallen belegen, sondern wir aktuell auch noch überdurchschnittlich viele Personen aufnehmen.

Wir haben nie gesagt: Wir können jemanden nicht aufnehmen. Wir engagieren uns genau wie 2015 wieder überdurchschnittlich hoch. Schon damals hatten wir überdurchschnittlich viele unbegleitete Minderjährige aufgenommen und haben Nachbarlandkreise unterstützt, obwohl wir unsere Zuweisungsquote schon erfüllt hatten. So ist eben die tatsächliche Realität. Und genauso organisieren wir das jetzt auch. Wir legen viel Wert auf professionelles Management.

Da geht es nicht nur ums Reden, sondern ums Handeln. Deshalb schaffen wir es derzeit auch, die Menschen unterzubringen. Wir bereiten uns aber auch seit dem ersten Kriegstag auf diese Situation vor und haben gleich die Koordinierungsgruppe organisiert. Aktuell haben wir rund 650 Personen aus der Ukraine aufgenommen, 85 Prozent sind ukrainische Staatsangehörige. Wir weisen nicht ab, sondern wir nehmen überdurchschnittlich Viele auf!

Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie mit der Bemerkung unnötig Stimmung machen. Was wollten Sie denn über die Wirtschaftsflüchtlinge aussagen?

Walch: Einfach nur die Wahrheit. Journalisten und Politiker glauben oftmals, dass mit dem Reden irgendwas verändert wird. Wenn irgendjemand sagt „Wir nehmen Menschen auf“, dann muss das auch jemand umsetzen – und das sind die Landratsämter. Was ich gesagt habe, ist ein tatsächliches, praktisches Problem und keine politische Aussage. Wir haben Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind und die alle eine Ablehnung ihres Asylantrags bekommen haben.

Aktuell bräuchten wir aber diesen Platz für andere. Nur weil wir das jetzt mit sehr viel Aufwand hinbekommen, kann man nicht so tun, als wäre das ohne Not. Deutschlandweit werden Turnhallen belegt und kurzfristig Leichtbauhallen aus dem Boden gestampft wie 2015. Damals haben wir auch alles darangesetzt, die Leute nicht in Traglufthallen unterzubringen, weil wir glauben, unabhängig davon, wie man politisch zum Thema steht, dass es weniger Ärger gibt, wenn man die Menschen ordentlich unterbringt.

Der „Initiativkreis Migration Rosenheim“ behauptet, dass es nun vermehrt rassistische Vorfälle und Äußerungen gäbe… Bereuen Sie Ihre Aussage?

Walch: Das ist schlichtweg falsch und manipulativ! Solche angeblichen Vorfälle würde ich gerne mal nachgewiesen haben. Es gibt auch nichts zu bereuen. Wenn wir so etwas nicht mehr ansprechen dürfen, dann haben wir ein Problem. Man muss Dinge ansprechen können, die de facto auch so sind. Wenn jemand, der abgelehnt ist, immer noch in unseren Unterkünften ist, dann kann ich da halt auch niemanden aus der Ukraine unterbringen.

Ist Ihr Urteil zu Wirtschaftsflüchtlingen nicht dennoch sehr pauschal ausgefallen? Da sind Leute aus Afghanistan, aus dem Irak, dort kennen wir die Situation. Und Menschen aus Nigeria, wo Boko Haram wütet, und junge Mädchen beschnitten werden…

Walch: Also, ich habe nicht national zugeordnet, das habt’s ja ihr gemacht.

Das hat Ihr Sprecher gemacht, den ich gefragt hatte, was mit dem Begriff Wirtschaftsflüchtlinge gemeint ist. Und das war seine Auskunft.

Walch: Wirtschaftsflüchtlinge bezieht sich auf diejenigen, die am Ende eines rechtsstaatlichen Prozesses – meist unter Ausschöpfung sämtlicher Klagemöglichkeiten – über Jahre hinweg eine Ablehnung erhalten haben und eindeutig keinen Asylgrund nachweisen konnten.

Das sind ja genau diese Gruppen – aus Afghanistan, Nigeria.

Walch: Das sind viele, aber nicht alle. Da dürfen jetzt Sie nicht pauschalieren. Aus Nigeria bekommen auch 11 Prozent der Geflüchteten die Anerkennung. Der Asylgrund wird bei jedem Einzelnen geprüft! Wir pauschalieren eben nicht. Es geht um diejenigen, die keinen Nachweis haben. Damals sind über 1,5 Millionen Menschen völlig unkontrolliert ins Land gekommen. Jetzt so zu tun, als hätte jeder davon einen Fluchtgrund gehabt, ist schlicht und ergreifend naiv.

Es geht nicht um die Frage, ob jemand zu uns kommen kann. Sondern es geht um die Frage: Kommt er über das Asylrecht zu uns? Mit dieser Frage ist viel Aufwand verbunden, leider Gottes auch Beschränkungen. Wäre es eine normale Zuwanderung über ein schon lange von mir gefordertes Zuwanderungsgesetz, das Arbeitsaufnahme ermöglicht, dann hätte man diese Beschränkungen nicht und es wäre ja auch richtig so. Jemand, der aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, der soll die legalen Wege nutzen. Aber nicht das Asylrecht. Ich bin sogar dafür, dass wir uns als Zuwanderungsland bezeichnen. Also so einfach ist die Welt nicht.

Wie stehen Sie zu Privatleuten und Hilfsorganisationen, die zusätzlich Geflüchtete aufnehmen?

Walch: Wir unterstützen diese Organisationen seit 2015 – auch finanziell. Wir leisten uns eine Asyl- und Sozialberatung und unser Haus kooperiert sehr gut mit den Vereinen. Ich weiß auch nicht, wann Sie von mir jemals irgendwas Negatives darüber gehört hätten.

Ich habe auch nichts Negatives gehört. Werden Sie privat auch Flüchtlinge aufnehmen oder haben Sie das schon mal getan?

Walch: Ja, ich habe meine Ferienwohnung als mögliche Unterkunft angemeldet.

Haben Sie Sorge, dass die Stimmung wieder kippen wird, wie es 2015/2016 nach der ersten Euphorie der Fall war?

Walch: Das Problem 2015/2016 war, dass es diese Euphorie gab, aber man über die Sorgen nicht sprechen durfte – auch über die Probleme, die wir haben. Darüber müssen wir reden können und man muss den Leuten auch sagen: Ihr braucht keine Sorgen haben, weil der Staat da hinschaut.

Wenn man Probleme nicht ansprechen darf, dann erweist man der Stimmungslage einen Bärendienst. Ich habe 2015/2016 einen Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung wahrgenommen. Ich glaube, das hat auch zu einer großen Spaltung in der Gesellschaft geführt. Ich nehme das dieses Mal nicht so wahr. Ich habe das Gefühl, dass wir eine reifere Art und Weise haben, damit umzugehen und dass die Stimmungslage in der Bevölkerung auch tatsächlich eine andere ist.

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