Altes Klärbecken und 3500 Kubikmeter Bauschutt noch immer in Baugrundstücken von Reit im Winkl

Eine unendliche Geschichte

Reit im Winkl/Traunstein - Zur unendlichen Geschichte entwickelt sich eine alte Umweltsünde in Reit im Winkl. Im Jahr 2000 wurden in einem ehemaligen Baugrundstück von Unternehmer Reinhard Nieland - direkt vor seinem Wohn- und Geschäftshaus - 438 Tonnen Klärschlamm und 3500 Kubikmeter Bauschutt vergraben. 50 Kubikmeter Bauschutt stammten von einem früheren Eigentümer, der weitaus größte Teil mit 3450 Kubikmetern von der Firma D., einem ortsansässigen Fuhrunternehmen (wir berichteten mehrmals).

2007 setzte sich Nieland auf breiter Linie in einem vier Jahre dauernden Zivilprozess vor dem Landgericht Traunstein gegen seine Heimatgemeinde durch. Das Landratsamt Traunstein hatte mit Schreiben vom 17. August 2006 bestätigt, dass es sich um eine "unzulässige Abfallablagerung" handelt, die dort nicht verbleiben dürfe.

Gemäß Vergleich im Zivilprozess musste die Gemeinde das vermüllte Baugrundstück zurücknehmen. Seitdem, also seit 2007, drängt Nieland darauf, dass die rechtswidrige Abfallablagerung vor seiner Haustür entfernt wird. Ein Grund: Die Hausbank hat seine Immobilien heruntergewertet, was höhere Zinsen bedeutet. Die Bank argumentierte mit einem deutlichen Wertverlust durch die rechtswidrige Abfallablagerung im Fall einer Veräußerung.

Das Landratsamt teilte am 17. August 2006 ebenfalls mit, der zu entfernende Abfall dürfe auf keiner Deponie im Landkreis Traunstein abgelagert werden. Auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung zum aktuellen Sachstand teilte die Behörde am Mittwoch mit: "Das Landratsamt Traunstein kann eine Beseitigungsanordnung erlassen. Es handelt sich hier um eine Ermessensentscheidung. Dabei sind unter anderem die rechtliche und tatsächliche Situation, die Gefährdung und die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Eine solche Prüfung ergab, dass wir derzeit keine Beseitigungsanordnung erlassen, insbesondere, weil uns keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass von der Auffüllung Umweltgefahren ausgehen. Sollten sich die Gegebenheiten ändern oder wir zu neuen Erkenntnissen gelangen, wird die Angelegenheit neu geprüft."

Nieland hatte sich in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Schreiben an Bürgermeister Josef Heigenhauser wie auch Landrat Hermann Steinmaßl gewandt. Er bekam entweder gar keine Antwort oder den Hinweis auf angebliche "Prüfungen". Das Fuhrunternehmen D. hatte in dem Zivilprozess 2007 zugegeben, die Baugrundstücke mit den Flurnummern 121/132 und 121/134 mit den Unmengen Bauschutt aufgefüllt zu haben. 2008/2009 erfuhr Nieland, dass die Gemeinde Reit im Winkl einen Vergleich mit dem Fuhrunternehmen D. geschlossen hatte. Er versuchte mehrmals, bei der Kommune Einsicht in den "mit Sicherheit delikaten Vergleich" zu erhalten - vergeblich. Letztmalig mit Schreiben vom 18. Mai 2009 teilte Heigenhauser mit: "Eine Einsicht ... kann ... aus Gründen des Amtsgeheimnisses nicht gewährt werden." In der Gemeindezeitung vom 2. Oktober 2009 war dann zu lesen, das Landratsamt habe die Bauschuttdeponie "Rote Tafel" in Reit im Winkl - die von dem Fuhrunternehmen D. betrieben wurde - schließen lassen, weil die Firma die Auflagen nicht erfüllen wollte.

Der nächste Schritt in der unendlichen Geschichte war: Der Bürgermeister verkündete in der Bürgerversammlung 2010, die Sanierung der rechtswidrig - von der Firma D. (Anmerkung der Redaktion) - aufgefüllten Baugrundstücke würde "voll in der Kostenlast" der Gemeinde verbleiben. Dies bekam Nieland mit Bürgermeisterschreiben vom 19. April 2010 sogar schriftlich.

"Verdacht der Untreue"

Unmittelbar nach diesem "unglaublichen Vorfall", wie Nieland eine unrechtmäßige Belastung der Gemeindekasse bezeichnet, teilte sein Rechtsanwalt, Hans Olschewski von der Traunsteiner Kanzlei Büttner und Kollegen, dem Gemeindeoberhaupt mit Schreiben vom 24. August 2010 mit, dass sich der "Verdacht der Untreue" aufdränge. Der Tenor des Anwaltbriefs: Es könne nicht rechtens sein, einerseits vor zwei Jahren einen rechtskräftigen Vergleich mit dem Verursacher der Bauschuttauffüllung zu schließen und andererseits die Kosten der Sanierung voll der Kommune aufzuhalsen. Damit müssten die Bürger Reit im Winkls jetzt das bezahlen, was Fuhrunternehmer D. verursacht habe, so Rechtsanwalt Olschewski.

Auf den Brief des Bürgermeisters vom 19. April 2010 hin erstattete Nieland Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Heigenhauser. Bei dieser Gelegenheit kam "Kommissar Zufall" zu Hilfe. Am 17. Mai 2011 erfuhr Nieland von der Staatsanwaltschaft das "Amtsgeheimnis". In dem Vergleich zwischen Gemeinde und Firma D. vom 28. April 2008 stand demnach: "... dass für den Fall der Beseitigungsanordnung durch das Landratsamt oder einer hierfür zuständigen Behörde hinsichtlich der Bauschuttaufschüttung betreffend Flurnummern 121/132 und 121/134 die Firma Fuhrunternehmen D. verpflichtet ist, den Bauschutt auf eigene Kosten aus den beiden Flurnummern abzutransportieren und in der genehmigten Bauschuttdeponie ,Rote Tafel' zu entsorgen."

Dazu sagte der Bürgermeister auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung an diesem Dienstag: "Der Vergleich mit der Firma D. vom April 2008 gilt und wird maßgebend sein für die Kostenverteilung. Die Firma D. zahlt nur einen Anteil an den Gesamtkosten und zwar entsprechend der von ihr eingebrachten Menge Bauschutt. Der Vergleich ist seitens der Gemeinde ergänzt worden. Demnach muss die Entsorgung unabhängig von der Deponie "Rote Tafel" erfolgen. Wir müssten diese Grundstücke laut Schreiben des Landratsamts vom 21. April 2011 derzeit gar nicht sanieren, sondern erst bei Verkauf oder Bebauung. Wir sorgen jedoch vor und haben die Sanierung ausgeschrieben."

Mittlerweile ist die Generalstaatsanwaltschaft in München mit dem Fall befasst. Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 forderte Nieland Bürgermeister Heigenhauser sowie Landrat Steinmaßl auf, die längst überfällige Beseitigungsanordnung zu vollziehen bis spätestens Ende Juli 2011. "Alle Prüfungen seitens Gemeinde und Landratsamt seit 2008 haben sich als Luftnummern herausgestellt - da bereits 2008 dieser Vergleich zwischen Kommune und Firma D. existierte", so Nielands Fazit. Er ist überzeugt: "Die Gemeinde wird dieses Grundstück niemals verkaufen, übersteigen doch die Sanierungskosten den in der Satzung festgeschriebenen Verkaufspreis von 75 Euro pro Quadratmeter um ein Vielfaches. Damit blieben Bauschutt und Klärschlamm auf ewig vor meiner Haustür liegen." kd

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