„Ein Schwarzbau“: Stadträte erheben allerlei Vorwürfe gegen Traunsteiner Großfirma
Die Anschuldigungen kamen aus sämtlichen Richtungen und betrafen alle möglichen Dinge - bis hin zum Vorwurf des Schwarzbaus, dem Traunsteins OB Hümmer auch noch zustimmte. Worum es im Stadtrat genau ging:
Traunstein - Der Bauantrag einer großen Traunsteiner Firma, beheimatet am westlichen Stadtrand nahe der Chiemseestraße, war am Donnerstag (29. September) Thema im Stadtrat. Im Verwaltungsjargon die „Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Gewerbegebiets“ - konkret geht es um den Bau eines Parkplatzes wo bisher Grünland war. Diesen Bau sollte der Stadtrat nun absegnen. Das Problem: Der Parkplatz ist schon längst gebaut, befestigt und wird von der Firma genutzt.
„Schwarzbau“ von Firma aus Traunstein? Diskussion im Stadtrat
„Wir genehmigen jetzt eigentlich einen Schwarzbau. Das ist nicht richtig“, so Stadtrat Simon Schreiber (CSU). Und Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU), sonst oft um Zurückhaltung bemüht, fügte an: „Das ist zutreffend, Kollege Schreiber“. Hümmer bezeichnete den Bauantrag dann etwas diplomatischer als „legalisierende Planung“. Wie es weitergehen könnte, brachte Bernhard Glaßl vom Bauamt auf den Punkt: „Wenn wir nicht zustimmen, muss der Parkplatz rückgebaut werden.“ Ob es soweit kommt, steht allerdings noch aus.
Nach Vorschlag des Oberbürgermeisters entschied der Stadtrat einstimmig, das Bauverfahren vorerst zu unterbrechen. Mit der Firma sollen noch einmal Gespräche geführt werden - denn die Vorwürfe aus dem Stadtrat gingen noch weiter: „Der Parkplatz wird sich massiv aufs Landschaftsbild auswirken. Das kann nicht die letzte Lösung sein. Warum wird keine Parkgarage gebaut“, zeigte auch Thomas Stadler (Grüne) sein Unverständnis. Auch Susanne Deckert (Initiative Traunstein) monierte, dass sonst bei jedem Bauprojekt eine Tiefgarage oder ein Parkhaus geprüft werde.
Trotz Milliardenumsatz Parkhaus zu teuer?
Seit 2018 gehört die Firma zu 100 Prozent zu einem internationalen Unternehmen, Weltmarktführer in der Branche. „Die haben einen Milliardenumsatz“, bemerkte Helga Mandl (Grüne) - doch jetzt sei der Firma ein Parkhaus zu teuer. „Nicht schlüssig“, so Mandl. Vorwurf Nummer 4 kam dann von Stefan Namberger (CSU): „Der Antragsteller hat beim Klimaschutzkonzept noch dafür geworben, keinen Quadratmeter Gewerbegrund mehr auszuweisen. Und jetzt dieser Antrag. Wundert mich etwas, dieses abrupte Umdenken.“
Auch hier konnte sich OB Hümmer einen Kommentar nicht verkneifen: „Das muss jeder mit sich selber ausmachen, aber ich kann die Verwunderung nachvollziehen.“ Das Thema wird Stadtrat, Verwaltung und das Unternehmen also auch in Zukunft noch beschäftigen.
xe