Kämmerer Patrick Greilinger sprach von einer enormen Haushaltsbelastung und einem ambitionierten Maßnahmenplan. Aber es gelte, dem kommunalen Investitionsstau entgegenzuwirken. Der Gemeinderat sah dies ähnlich und genehmigte einstimmig die Haushaltssatzung 2023.

Im 18,4 Millionen Euro schweren Verwaltungshaushalt stechen bei den Ausgaben mit 26 Prozent beziehungsweise knapp 4,7 Millionen Euro die Personalkosten, 34 Prozent beziehungsweise 6,235 Millionen Euro für Grundstücksunterhalt, sonstiger sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand und 23 Prozent beziehungsweise 4,255 Millionen Euro für Kreis- und Gewerbesteuerumlage sowie die Zuführung in Höhe von 500.000 Euro beziehungsweise 3 Prozent an den Vermögenshaushalt ins Auge.

Steuerkraft in der Gemeinde um 11 Prozent gestiegen

An Einnahmen im Verwaltungshaushalt resultieren 26 Prozent beziehungsweise 4,826 Millionen Euro aus Einnahmen auf Verwaltung und Betrieb, 29 Prozent beziehungsweise 5,352 Millionen Euro auf Steuern/Beiträge und 26 Prozent beziehungsweise 4,7 Millionen Euro auf Einkommens- und Umsatzsteuer.

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Greilinger erwähnte, dass die ausgewiesene Steuerkraft in der Gemeinde um 11 Prozent gestiegen sei. Für ihn „ein Hinweis darauf, das wir unsere geplanten Ausgaben vermehrt selbst finanzieren können und weniger auf Zuweisungen und Zuschüsse angewiesen sind.“

Zwei Drittel entfallen auf Baumaßnahmen

Im Vermögenshaushalt entfallen weit über zwei Drittel auf Tiefbaumaßnahmen (1,51 Millionen Euro) und den Hochbau (3,977 Mio Euro).

Einnahmen hierfür sollen zu 40 Prozent beziehungsweise 3,034 Millionen Euro aus Rücklagen, 20 Prozent beziehungsweise 1,5 Millionen aus Kreditaufnahmen und 20 Prozent beziehungsweise 1,796 Millionen Euro aus Zuschüssen und Sonstigen kommen. Der aktuelle Schuldenstand von rund 5,5 Millionen Euro mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 1,02 Millionen Euro lässt den Schuldenstand zum Ende das Jahres auf 6,53 Millionen. Euro anwachsen.

Neuverschuldung ist vertretbar

In Anbetracht der Höhe des Vermögenshaushaltes von rund 7,58 Millionen Euro und der geplanten Rücklagenentnahme sei „die Neuverschuldung vertretbar.“ Josef Genghammer (Grüne) hatte vor der Sitzung zwei Anträge eingereicht. Zum einen wollte er zusätzlich die geschätzten Kosten für die Fortschreibung des Klimaschutz-Konzeptes (in Anlehnung an die hochgerechneten Kosten für das 2013 erstellte Konzept) aufnehmen lassen und zum anderen forderte er, „mit dem Landratsamt über eine spürbare Verbesserung der Kostenerstattung für den Wertstoffhof zu verhandeln und bei negativem Ausgang mögliche rechtliche Schritte zu prüfen.“

Antrag für die Fortschreibung des Klimaschutz-Konzeptes vertagt

Auch wenn der erste Antrag durchaus seine Berechtigung habe, sei mehr Vorarbeit und Einarbeitung dafür vonnöten, beschied Bürgermeisterin Biebl-Daiber. Das Klimaschutz-Konzept umfasse über 100 Seiten. Peter Pertl (CSU) befand, dass ein solcher Antrag rechtzeitig vorab, nicht erst kurz vor der Sitzung einzureichen sei. Er frage sich, ob dies reine Schaufensterpolitik sei. Ulla Zeitlmann (Grüne) regte als Kompromissvorschlag an, den Antrag auf Mitte 2023 zu vertagen. Bis auf Genghammer schlossen sich alle Gemeinderatsmitglieder schließlich dem Vorschlag „vor der Sommerpause“ an.

Die Abstimmung über den zweiten Antrag endete ebenfalls mit 17:1. Da keine weiteren Nachfragen zum Haushalt kamen, erging der Beschluß über die Haushaltssatzung, die einstimmig angenommen wurde. Auch der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre fand einstimmige Zustimmung.

Finanzplan bis 2026 vorgestellt

Laut Greilinger sieht der Finanzplan bis 2026 im Verwaltungshaushalt ein Gesamthaushaltsvolumen von zusammen 55,756 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt ein Gesamtvolumen von zusammen 16,939 Millionen Euro vor. An Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind für die kommenden Jahre gute 15,449 Millionen Euro vorgesehen.

Der Maßnahmenkatalog listet bis 2026 die Neuanschaffung eines HLF (FFW Bernau) und MLF (FFW Hittenkirchen) im Jahr 2024 mit 900.000 Euro, den Neubau des Kiosk H20 im Jahr 2024 mit 1 Million Euro, die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme der Grundschule inklusive Planung mit 3,15 Million Euro, die Straßen-, Wasserleitung- und Kanalsanierungen im Ortsteil Eichet mit 1,55 Millionen Euro und die Fertigstellung Kernsanierung Haus des Gastes mit 2,6 Millionen Euro.

Investitionen mit Eigenmittel finanzieren

Greilinger erklärte, dass sich durch die voraussichtlich steigende Eigenfinanzierungskraft das Investitionsprogramm immer leichter mit Eigenmittel finanzieren lasse. „Ganz ohne Kreditaufnahmen werden wir aber nicht auskommen.“ Er gebe auch künftig von einer steigenden Steuerkraft aus.

Die Verschuldung der Gemeinde wird sich zum Ende des Finanzplanes auf voraussichtlich 1.393 Euro pro Einwohner belaufen.

„Im Landkreis sind wir in guter Gesellschaft,“ der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liege hingegen bei 699 Euro (Stand 31.12.2021). Ohne Nachfragen genehmigte der Gemeinderat den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 und das Investitionsprogramm.

Wichtigste Investitionen in diesem Jahr

Zu den anstehenden Investitionen zählen der Neubau der Kinderkrippe mit 1,8 Millionen Euro, der Neubau Naturkindergarten mit 400.000 Euro, der Maßnahmenbeginn für die Kernsanierung Haus des Gastes mit 570.000 Euro, der Kauf des Grundstücks (Abstandsfläche Kinderkrippe und spätere Entwicklung) mit 450.000 Euro, der Maßnahmenbeginn für die Brücke am Kapellenweg mit 250.000 Euro, der Musikpavillon und öffentliche WCs mit 210.000 Euro, die Erneuerung Ableitung Hochbehälter Bergham mit 160.000 Euro, die Treppe am Friedhof und die Neugestaltung mit 150.000 Euro, die Erholungsfläche südlich des Hafenbeckens, Spielschiff und Kiosk mit 70.000 Euro und der Umbau des Parkplatzes mit Parkleitsystem mit 50.000 Euro. Bei einigen Maßnahmen seien noch Haushaltsreste vorhanden, so Greilinger. Für den Naturkindergarten wurde zum Beispiel eine schon bestehende Hütte gekauft und somit „freuen wir uns, wenn am Ende noch was über ist.“