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Es mangelt an Wohnraum

Ein Masterplan für Wohnungsbau im Landkreis Traunstein: Das steckt hinter der Idee

Hinter diesem Wohnheim für Klinik-Mitarbeiter an der Eugen-Rosner-Straße wird der Landkreis Traunstein weiteren Wohnraum, primär für die Angestellten des Krankenhauses, schaffen. In einem ersten Schritt sind 48 Wohnungen vorgesehen, in einem zweiten 38.
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Hinter diesem Wohnheim für Klinik-Mitarbeiter an der Eugen-Rosner-Straße wird der Landkreis Traunstein weiteren Wohnraum, primär für die Angestellten des Krankenhauses, schaffen. In einem ersten Schritt sind 48 Wohnungen vorgesehen, in einem zweiten 38.
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, selbst finanzkräftigere Menschen müssen oft eine Zeit lang suchen, um ein Baugrundstück zu finden. Der Kreisausschuss befasste sich mit einem Antrag von SPDplus, wie im Landkreis Traunstein gezielt die Bauentwicklung gesteuert werden könnte.

Traunstein – Einen „Masterplan“ für ein Zehnjahreskonzept zum Wohnungsbau, wie von der SPDplus-Kreistagsfraktion gefordert, wird es in Zusammenwirken von Landkreis, Städten, Märkten und Gemeinden geben – aber nur auf freiwilliger Basis interessierter Kommunen, die das Vorhaben mit der kreiseigenen Chiemgau GmbH umsetzen wollen. Das ist die Quintessenz einer langen Diskussion im Kreisausschuss mit einmütiger Zustimmung.

Bauland für Projekte und Quartiere

Der SPDplus-Antrag enthielt, Lösungsmöglichkeiten für den enormen Wohnraumbedarf im Landkreis zu definieren und der Wohnungsnot durch gezielte Maßnahmen entgegenzuwirken. Es fehle nicht nur sozialgebundener und kostengünstiger Wohnraum, sondern „Wohnraum in der Gesamtheit“ – in allen Wohnungsgrößen, in allen Preiskategorien, Miet- wie Eigentumswohnungen. Ebenso fehle es an Bauland, um den Bedarf an Geschoßwohnungsbauten, Wohnprojekten und Quartierslösungen, Doppel- oder Einfamilienhäusern der Nachfrage entsprechend umzusetzen.

Die Baulandpreise seien extrem angestiegen, hieß es weiter. Der Landkreis sei über seine Wohnbaugesellschaft und den Zweckverband Heimat.Chiemgau sehr aktiv. Das sei jedoch „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Aus einer Umfrage der „Wohnbauinitiative Chiemgau – aber bezahlbar“ des SPD-Kreisverbands sei erkennbar: Viele Gemeinden konnten keine Angaben zum Wohnraumbedarf machen. Die SPDplus-Fraktion verwies auf einen „gezielten Vitalcheck zur Innenraumentwicklung mit Flächenmanagement und Leerstandverzeichnis“ im Rahmen des Förderprojekts „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) im Raum Waginger See/Rupertiwinkel.

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Derartiges könne Basis zum Beurteilen der lokalen Situation sein. Der Antrag enthielt außerdem, die Entwicklung des Innenraums einer Gemeinde. Nachverdichtung, Nutzen des Leerstands und Sparen an Fläche seien vorrangige Ziele – aber aktuell nicht mit ausreichenden Maßnahmen hinterlegt. Kritik galt den Widersprüchen zwischen Politik, gesetzlichen Vorgaben und dem Handeln der Ministerien.

Der Wohnungsnotstand im Landkreis müsse „ein zentrales Thema der Kreispolitik“ werden. Der Landkreis müsse „Motor sein und Lenkungsfunktion übernehmen“. Der Antrag enthielt „Forderungen“ nach Abfragen bei den Kommunen zur Bestandsaufnahme des jeweiligen fehlenden Wohnraums und der erforderlichen Wohnungstypen sowie des Bedarfs dafür an Bauflächen. Eine Studie solle Bestand und Prognose bewerten.

Weiterhin sei „ein nach Regionen im Landkreis gegliederter Mietspiegel“ erforderlich, der „Masterplan“ und ein begleitender Ausschuss. Alle Erkenntnisse sollten in die Fortschreibung der Sozialraumanalyse einfließen, schloss der Antrag.

Staat und Gemeinden für Wohnraum zuständig

Landrat Siegfried Walch (CSU) bezeichnete die Feststellungen als „durchaus zutreffend und richtig“. Die Frage sei nur, wie man an das Problem herangehen solle. „Leider falsch“ sei die Aussage, der Kreistag sei zuständig. Das Schaffen von Wohnraum sei gemäß Bayerischer Verfassung „eine ureigene Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. Unabhängig davon verfüge der Landkreis seit Jahrzehnten über eine Wohnungsbaugesellschaft, die zurzeit 360 Wohnungen, davon 302 Sozialwohnungen, vermiete.

Im Jahr 2018 sei der Zweckverband Heimat.Chiemgau gegründet worden mit den Kommunen und der Hauptaufgabe, zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Ohne die Gemeinden wäre dies nicht möglich gewesen. Der Landrat wörtlich: „Damit engagieren wir uns mehr als notwendig. Verpflichtet wären wir zu überhaupt nichts.“ Walch mahnte: „Zudem möchten wir keinesfalls, dass der Landkreis etwas an sich zieht und den Kommunen überstülpt und dadurch in ihre Planungshoheit eingreift.“

Das Thema weiter am Laufen halten

„Wir sind mit dem Landrat völlig beieinander“, erwiderte Christian Kegel (SPDplus). Wichtig sei, das Thema „immer am Laufen zu halten“. Und weiter: „Wir wünschen uns, dass der Landkreis eine Vorreiterrolle einnimmt und die Gemeinden unterstützt.“ Seine Fraktion sei bereit, den Antrag im Zweckverband Heimat.Chiemgau behandeln zu lassen. In regelmäßigen Sitzungen solle über Fortschritte berichtet werden.

Den Antrag für einen Wohnraum-Masterplan von SPDplus könne er nachvollziehen, meinte Heinz Wallner (Bayernpartei), warnte aber vor „inflationärer Baulandausweisung“. Innenraumverdichtung sei das Gebot. Baulandentwicklung müsse organisch und langfristig erfolgen. Landrat Siegfried Walch (CSU) gab Recht: „Ein Stockwerk mehr bringt 30 Prozent mehr Wohnraum – ohne zusätzlichen Flächenverbrauch.“

Gemeinden können Haustypen nicht benennen

Aus Bürgermeistersicht betonte CSU-Kreisrat Hans-Jörg Birner: „Bei dem Antrag hat es mich erst mal gerissen, um es auf bayerisch zu sagen.“ Verschiedene Haustypen zu benennen, sei seitens der Gemeinden nicht möglich. Kreisgremien dürften die Planungshoheit nicht an sich ziehen. Unterstützung durch den Landkreis – das könne er sich jedoch gut vorstellen. Als „Taktgeber“ sah Sepp Daxenberger (CSU) den Landkreis. „Der Antrag ist von der Idee her richtig“, konstatierte Manfred Kösterke (FW/UW). Man dürfe mit dem Boden nicht so umgehen wie in den letzten 50 Jahren. Und er sei „ein Gegner von Studien“.

Die gleiche Meinung vertrat Sepp Konhäuser (SPDplus): „Wir wollen nicht, dass der Masterplan ein tot geborenes Kind ist.“ Pflegepersonal und Fachkräfte bekomme man nur mittels Wohnungen. Der Kreis könne „sicher keinen zielgenauen Plan, aber ein vernünftiges Konzept“ erstellen.

Rentner wollen ins Achental ziehen

Christoph Bauhofer (Bündnis 90/Die Grünen) war skeptisch: „Rentner wollen ins Achental ziehen und ein schönes Grundstück haben. Jeder Bürger hat ein Anrecht, bei uns zu wohnen. Das ist eine gefährliche Diskussion. Wir können nicht jeden Bedarf stillen.“ Jede Kommune könne selbst über ihre Entwicklung entscheiden. Der Landkreis solle jedoch ein „Leitbild“ erstellen, „ob wir wie am Starnberger See oder anders sein wollen“. Die „Grundaussage“ des Antrags fand Dr. Christian Hümmer (CSU) richtig. Ohne Wohnungen werde man keine Fachkräfte gewinnen können. Eine Nachverdichtung müsse „sozialgebunden“ erfolgen – was nach geltender Rechtslage aber nicht möglich sei.

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