Drogenschmuggel in der JVA Bernau: Richter spricht Angeklagten mangels Beweisen frei

Ein 42-jähriger Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bernau hatte sich vor dem Schöffengericht Rosenheim wegen Drogenschmuggels zu verantworten. Im Zweifel für den Angeklagten: Der gelernte Maurer wurde freigesprochen.
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Ein 42-jähriger Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bernau hatte sich vor dem Schöffengericht Rosenheim wegen Drogenschmuggels zu verantworten. Im Zweifel für den Angeklagten: Der gelernte Maurer wurde freigesprochen.
  • vonTheo Auer
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Im Zweifel für den Angeklagten: Dem Schöffengericht Rosenheim fehlten Beweise, um einen Häftling der JVA Bernau wegen Drogenschmuggels zu überführen: Freispruch.

Bernau – „Wir alle sind der Meinung, dass sie die Drogen eingeschmuggelt haben. Weil wir dies aber nicht völlig zweifelsfrei beweisen können, muss hier ein Freispruch ergehen – wenn auch mit Bauchschmerzen.“ Mit diesem Urteil schloss Vorsitzender Richter Christian Merkel die Verhandlung am Schöffengericht Rosenheim ab, in der sich ein 42-jähriger Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bernau zu verantworten hatte.

In 20 Jahren immer wieder straffällig geworden

Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wurde unter anderem deutlich, das der im Alter von 20 Jahren aus Kirgisien nach Deutschland übersiedelte, gelernte Maurer sofort straffällig wurde. Das zog sich über die ganzen Jahre hin, sodass er auch 2018 wieder einmal in der JVA Bernau einsaß.

Damals wurde drogenabhängigen Häftlingen, die bereits Haftlockerungen genossen, die Teilnahme an einer externen Therapiegruppe in einem Priener Krankenhaus angeboten. Diese Maßnahme gibt es aus guten Gründen zwischenzeitig nicht mehr, wie es weiter in der Schilderung der Staatsanwaltschaft hieß.

Weil die Strafgefangenen dort ohne Aufsicht waren, benutzten einige diesen Freiraum genau entgegen dem eigentlichen Zweck. Sie verabredeten Treffen zur Übergabe von Drogen oder ließen dort solche hinterlegen, um diese dann in die JVA einzuschmuggeln.

Teils flogen diese Kuriere auf, weil von der Polizei Handy-Mitteilungen abgefangen wurden. Teils wurden diese in der JVA Bernau von anderen Gefangenen anonym an die Verwaltung verraten. So geschehen auch am 4. Oktober 2018.

Zettel im Hausbriefkastenb gefunden

„Der ‚XXXX‘ brinkt immer was mitt wenn er von drausen her kommt“ – so stand in ungelenken Buchstaben und fehlerhafter Orthographie auf einem Zettel, der im Hausbriefkasten der JVA gefunden worden war. Weil eine spezielle Durchsuchung der von der Therapie zurückgekommenen Häftlingen am gleichen Abend nicht möglich war, wurden am nächsten Morgen in der Früh die vier Insassen und deren Haftraum durchsucht, wo der so beschuldigte „Freigänger“ einsaß.

Zwei der Insassen saßen dort am Tisch und teilten gerade die begehrten Subotex-Tabletten unter sich auf. Nicht aber der angebliche Kurier. Die verbotene Konterbande am Tisch war nicht zu bestreiten. Alle aber erklärten unisono, der Angeklagte habe nichts mit diesen Drogen zu tun. Wie aber waren diese Rauschmittel in die JVA gelangt?

Die Staatsanwaltschaft erklärte, das könne eben nur der Angeklagte bei seinem Freigang getan haben. Dies sei belegt, weil sich auf einer der Verpackungsfolien ein genetischer DNA-Abdruck des Angeklagten fand.

DNA-Spuren des Angeklagten auf der Verpackung gefunden

Der Angeklagte bestritt dies jedoch nach wie vor. In flagranti war er nicht erwischt worden und die anderen Zellenbewohner erklärten, dass sich diese Drogen schon länger im Hause befunden hätten.

Bemerkenswert war der Zeugenauftritt eines der beiden Zellengenossen. Sich selbst bezeichnete er als schwer drogenabhängig. Was jedoch nicht bedeutete, dass er um seine Rechte vor Gericht nicht genauestens Bescheid wusste. Auch in dem vorliegenden Fall bereits verurteilt, wusste er genau, worauf er nicht antworten musste. Bei allen übrigen Umständen hatte er entweder „keine Erinnerung“ oder er verwies auf den zweiten Häftling, der mit ihm damals die Tabletten teilte und der zwischenzeitig verstorben war. Dem konnte er nun ungestraft alle Vorwürfe unterschieben.

Nachdem die inkriminierten Tabletten nicht widerlegbar mehrfach umgepackt worden sein sollen, war es nicht ausschließbar, dass die genetischen DNA-Spuren des Angeklagten auf indirektem Wege an die aufgefundenen Folien gelangt war, so die Argumentation des Verteidigers, Rechtsanwalt Rafael Botor aus Rosenheim, der auf Freispruch plädierte.

Staatsanwaltschaft von der Schuld des Häftlings überzeugt

Die Staatsanwältin blieb in ihrem Schlussvortrag bei ihrer Ansicht, dass der Angeklagte die Drogen eingeschmuggelt hatte und dafür mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zu belegen sei.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Christian Merkel akzeptierte aber wegen fehlender Beweise die Argumentation der Verteidigung und erließ einen Freispruch.

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