Diskussion ums Kurhaus: Ruhpoldinger Bürger-Initiative im Diskurs mit Gemeinderäten
Von: Johann Burghartwieser
Welche Zukunft hat das Ruhpoldinger Kurhaus? Gemeinderäte und Bürgerinitiative treffen sich zum offenen Diskurs.
Ruhpolding – Mitte März fand eine weitere Informationsveranstaltung für das Bürgerbegehren „Erhalt des Kurhauses“ im Tagungsraum des Hotels „Ruhpoldinger Hof“ statt. Eine Möglichkeit für Interessierte sich ein Urteil, vor allem über das Für und Wider zum Fortbestand des Kurhauses zu machen.
Mit Gemeinderäten in Austausch kommen
Eigentlich wollten sich die Vertreter des Bürgerbegehrens mit Bürgern treffen, die bereit wären, die Initiative „Erhalt des Kurhauses“ aktiv zu unterstützen. Dabei sollte das Vorgehen bis zum Ratsentscheid abgestimmt werden.
Da aber auch zwei Vertreter des Gemeinderats – Simon Geierstanger (CSU) und Thomas Ringsgwandl (VRB) – anwesend waren, wurde der ursprüngliche Plan zurückgestellt und die Gelegenheit genutzt, mit den Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen. „Eine offene Diskussion war schon immer das Ziel der Initiative“, sagte Mitinitiator Dr. Peter Nawratil.
Sanierung schneller zu bewerkstelligen, als ein Neubau
In einem kurzen Vortrag führte er in die Thematik ein und präsentierte die Hauptargumente des Bürgerbegehrens. Demnach sei das Kurhaus erhaltenswert, weil es einen zentralen Ort in der Dorfmitte darstelle und ferner eine Sanierung schneller zu bewerkstelligen sei, als ein Neubau. Darüber hinaus müsse die Gemeinde kein Grundstück unter dem Marktpreis veräußern. Schließlich sei der Erhalt des Gebäudes auch unter ökologischen Gesichtspunkten die bessere Lösung.
Anschließend wurden die unterschiedlichen Varianten zur Sanierung des Kurhauses, beziehungsweise zum Neubau eines Hotels mit Saal, am angestammten Ort unter den verschiedenen Aspekten beleuchtet.
+++ Ergebnisse der Online-Befragung der Ruhpoldinger Bürger +++
Zukunft des Championsparks ungeklärt
Nicht nachvollziehbar sei jedoch, wie sich ein Hotel in der geplanten Größe und Kategorie mit einem integrierten Veranstaltungssaal vereinbaren lasse. So müsse bei einem Verkauf des Kurhausgrundstückes eine verbriefte Dienstbarkeit den niederschwelligen Zugang zum Saal ermöglichen, was wiederum den Verkaufserlös negativ beeinflussen dürfte.
In diesem Zusammenhang stellte sich auch die Frage über die Zukunft des Championsparks, während des Biathlonweltcups auf dem Gelände des Kurparks. Bei einer anschließenden Diskussion kommunizierten die Ratsvertreter, warum für sie der Erhalt des Kurhauses keine Option sei.
Schließlich wurde von der Initiative „Erhalt des Kurhauses“ die Formulierung der vom Gemeinderat eingebrachten ersten Frage im Stimmzettel für das Ratsbegehren und damit verbunden die Formulierung der Stichfrage thematisiert. Diese lautet nämlich:
„Soll das Vita Alpina und Freibad erhalten werden, sowie ein Grundstück für einen Veranstaltungssaal vorgesehen werden?“ Durch diese Fragestellung sei nicht ersichtlich, ob die Bereitstellung des Grundstückes auch einen Saal am angestammten Ort mit einschließe oder ob es ausschließlich mit dem Standort Vita Alpina verknüpft sei, so der Referent. Damit könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass beim Ratsentscheid Stimmabgaben erfolgen, die nicht im Sinne der stimmberechtigten Wähler seien. Somit wäre dies ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, was nach gültiger Rechtsprechung nicht zulässig sei, meinte Dr. Nawratil.
Formulierung der Stichfrage uneindeutig
Was die angeführte Stichfrage anbelangt, sei die Formulierung „parallel finanzierbar“ ebenfalls nicht eindeutig, da beide Vorhaben – Kurhaus und Vita Alpina – aufgrund ihres Ausmaßes, sehr unterschiedliche Zeitzonen hätten.
Aus diesem Grunde habe die Initiative „Erhalt des Kurhauses“ die Kommunalaufsicht beim Landratsamt um eine klärende Stellungnahme gebeten, äußerte der Mitinitiator. Nach drei Stunden Diskussion und vielen Wortmeldungen endete die Veranstaltung.