Diskussion um Satzung gegen Zweitwohnungen

Die gewünschte Ortsabrundung und Verdichtung am nördlichen Ortsrand zu Pettendorf ist nun auf der Zielgeraden. Peter

Marquartstein – Bereits seit einigen Sitzungen beschäftigt die Änderung des Bebauungsplans „Bruckfeld“ am nördlichen Ortsrand zwischen B305 und der Enzianstraße in Richtung Pettendorfer Straße den Marquartsteiner Gemeinderat.

So auch wieder bei der Sitzung, die jüngst wegen der Corona-Auflagen im Probenraum der Musikkapelle stattfand. Für die angestrebte Verdichtung mit teils neuen Wohngebäuden wurde eine Überplanung für ein Areal mit rund 6000 Quadratmetern erforderlich.

Bevor der neue Bebauungsplan abschließend genehmigt werden soll, waren noch verschiedene Grunddienstbarkeiten der Grundstückseigentümer für Zufahrten, Versorgungsleitungen und dem Ausschluss von Zweitwohnsitzen notariell einzutragen. Einige Grundstückseigentümer wollen jedoch diese Einschränkung auf Erstwohnsitze nicht eintragen.

Rechtssicherheitnicht gegeben

Wie Bürgermeister Andreas Scheck (Bürger für Marquartstein) erläuterte, hätte der Gemeinderat nun die Möglichkeiten, auf die Forderung dieser Eintragung zu beharren, den Bebauungsplan erneut zu ändern und gegebenenfalls die beiden Gebäude und Grundstücke zu entfernen. „Oder die Gemeinde verzichtet hier auf die Eintragung und erstellt eine Satzung, nach der die Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnsitz genehmigungspflichtig wird.“ Laut Scheck hätten bereits Berchtesgaden und Ruhpolding solche Satzungen erlassen. Endgültige Rechtssicherheit sei dadurch aber nicht gegeben. Peter Lloyd (Grüne) fand, das Ziel, Zweitwohnungen zu verhindern, werde so nicht hundertprozentig erreicht. Als Zeichen für den richtigen Weg sieht Klaus Hell (Bürger für Marquartstein) die Satzung an. Scheck warf ein, dass durch die Satzung Gebäude entstünden, die nicht zu Zweitwohnungszwecken genutzt werden dürften. Für die Ausarbeitung der Satzung stimmte schließlich das gesamte Gremium. Dass nach ihrem Erlass der überarbeitete Bebauungsplan zur Rechtsgültigkeit gebracht werden soll, verweigerten Lloyd und Hubert Götschl (Grüne). mp

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