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Kommunales Programm

Der Ortskern von Reit im Winkl soll saniert werden: So erhalten auch Privatleute eine Förderung

Auch Privatgrundstücke im Ortskern von Reit im Winkl sollen gemäß dem Gemeinderatsbeschluss gestalterisch verbessert und gefördert werden.
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Auch Privatgrundstücke im Ortskern von Reit im Winkl sollen gemäß dem Gemeinderatsbeschluss gestalterisch verbessert und gefördert werden.
  • VonJosef Hauser
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Der Gemeinderat Reit im Winkl beschloss in seiner jüngsten Sitzung ein kommunales Programm zur Förderung von gestalterischen Verbesserungen auf Privatgrundstücken im Rahmen der Ortskernsanierung. Dies bezieht sich auf die im April beschlossene Satzung für das Gebiet „Ortskern Reit im Winkl“.

Reit im Winkl – Neben den öffentlichen Bereichen zielt diese Satzung auch auf alle im Sanierungsgebiet liegenden Privatgrundstücke ab. Durch räumlich-gestalterische Maßnahmen auf diesen Flächen soll zu einer Umsetzung der Ziele der Städtebauförderung beigetragen werden. Bereits durch die Festsetzung des Satzungsgebietes hätten alle Eigentümer grundsätzlich die Möglichkeit, erhöhte steuerliche Abschreibungen zu nutzen, erläuterte dazu Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU). Das Programm solle ein Anreiz für alle Eigentümer sein, qualitative Maßnahmen vorzunehmen, die im Einklang mit der Gestaltungssatzung stehen.

Wie erhält man die Förderung?

Voraussetzung für das Förderprogramm sei ein Gestaltungsleitfaden, um den Bürgern das Thema Baukultur näher zu bringen und Transparenz zu schaffen, welche Ansprüche für eine Förderung erfüllt werden müssten. Geeignet seien Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen, die zur städtebaulichen Entwicklung des Ortskerns unter Berücksichtigung des typischen Ortsbildes und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte beitragen. Förderfähig seien die Instandsetzung und Erhaltung von Fassaden an vorhandenen Gebäuden und die Gestaltung der Außenbereiche, jeweils unter Berücksichtigung des Ortsbildes und denkmalpflegerischer Aspekte sowie die Barrierefreiheit in Außenbereichen mit öffentlicher Nutzung, jedoch kein reiner Bauunterhalt.

Zehn Anträge können ausbezahlt werden

Für die Abrechnung sei vorgesehen, je Einzelobjekt 30 Prozent der Kosten, höchstens aber 10.000 Euro als Zuschuss zu gewähren. Von diesen maximal 10.000 Euro trage 60 Prozent die Regierung von Oberbayern und 40 Prozent die Gemeinde Reit im Winkl. Die Maßnahmen unterlägen einer Bindefrist von zehn Jahren, in der sie unverändert bleiben müssten.

Weiter berichtete der Bürgermeister, dass gemäß des Entwurfs die Anträge jeweils bis 30. September eines Jahres einzureichen sind. Das jährliche zur Verfügung stehende gemeindliche Budget ist mit 40.000 Euro geplant, sodass jährlich zehn Anträge bedient beziehungsweise nach Ausführung und Abnahme ausbezahlt werden können. Voraussetzung ist, dass neben der Gemeinde auch bei der Regierung von Oberbayern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Das Programm sei ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung, fasste Schlechter zusammen. An die potenziellen Antragsteller für die Förderung richtete er die Bitte, einheimische Handwerksbetriebe mit den Bauarbeiten zu beauftragen. Die Entscheidung treffe aber der Bauherr.

Martin Wilhelm (CSU) fand das Vorgehen der Regierung in dem Punkt nicht sozial, dass nur ein eng eingegrenzter Teil des Ortskerns in den Genuss der Förderung komme und nicht auch die übrige Bevölkerung. Trotzdem werde er dem Beschlussvorschlag zustimmen. So beschloss der Gemeinderat einstimmig das kommunale Programm zur Förderung von gestalterischen Verbesserungen auf Privatgrundstücken.

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