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Thema Mobilfunk

Der ewige Zank mit der Bürgerinitiative – Ruhpoldinger Gemeinderat mag nicht mehr

Die Ruhpoldinger Idylle trügt: Seit Monaten liefern sich Bürgermeister Justus Pfeifer und Lothar Löchter von der BI einen Kleinkrieg über das Thema 5G.
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Die Ruhpoldinger Idylle trügt: Seit Monaten liefern sich Bürgermeister Justus Pfeifer und Lothar Löchter von der BI einen Kleinkrieg über das Thema 5G.
  • VonManfred Peter
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Der Streit rund um die Bürgerinitiative, die kein 5G möchte, schwelt seit Monaten in Ruhpolding. Ein Großteil des Gemeinderats und auch Bürgermeister Justus Pfeifer sehen das Thema ausreichend behandelt, doch nicht jeder trägt die Entscheidung mit.

Ruhpolding – Eingangs zur Gemeinderatssitzung im Pressezentrum in der Chiemgau Arena verwies Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) auf die 2G-Regel für die Besucherinnen und Besucher der Sitzung. Wie er weiter ausführte habe ein Vertreter der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding 5G-frei“ (BI) eine Woche vor der Sitzung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München gegen die von der Gemeinde eingeführte 2G-Regelung für die Besucher der Gemeinderatssitzung eingereicht.

Vor Gericht und Landratsamt bereits mehrfach gescheitert

Das Verwaltungsgericht München habe den Antrag des Vertreters der BI abgelehnt, so der Bürgermeister. Wie Pfeifer weiter ausführte, hat das bayernweite Folgen, da dadurch die 2G- Regelung für anderen Gemeinden, die das ebenso handhaben, rechtlich anerkannt ist.

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Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um die Eingabe der BI an den Gemeinderat gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung, nach dem sich jeder Gemeindeeinwohner mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden kann. Inhalt der Eingabe ist der Antrag auf aktive und systematische Information der Bürger und Bürgerinnen von Ruhpolding zu Mobilfunk und elektromagnetischen Feldern (EMF) gemäß dem bayerischen Umweltinformationsgesetz.

Viele Informationen

Wie der Geschäftsleiter Martin Heinemann ausführte, gehe es hier darum, ob man die Eingabe weiter behandelt und sich der Gemeinderat weiter damit beschäftigen solle. Er merkte an, dass den Ratsmitgliedern bereits umfängliche Informationen zu diesem Thema zur Verfügung standen. Weiter verwies der Geschäftsleiter darauf, dass in der Eingabe auch Themen angesprochen würden, die dem Datenschutz unterlägen, was zu bedenken sei.

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Die CSU-Fraktion sei der Ansicht, dass alles gemacht worden sei, was von der BI gefordert worden sei, sagte Fraktionssprecher Xaver Utzinger (CSU). Er führte weiter an, dass mit sensiblen Daten sehr vorsichtig umgegangen werden müsse. Es habe zum G5-Mobilfunkausbau im Gemeinderat bereits eine Reihe von Abstimmungen gegeben. Er appellierte, dass die BI diese demokratischen Entscheidungen beherzigen solle.

Der Fraktionssprecher der VRB, Hermann Hipf bekräftigte ebenfalls, dass die Eingabe der BI bereits behandelt worden sei und es zum Thema Informationen gegeben habe. „Darum bin ich der Ansicht, dass die Eingabe nicht weiter behandelt werden solle“, so Hipf.

Anders sah das die 3. Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD): „Ich kann diesen Weg nicht mittragen.“ Wenn der Gesetzgeber diese Möglichkeit gebe, sollte man sich mit der Eingabe beschäftigen, so Haitzer weiter. Eine Ablehnung der weiteren Behandlung der Eingabe könne eventuell Bürger von künftigen Eingaben abhalten, fügte sie an.

Drohen unzählige Eingaben im Gemeinderat?

Ähnlich sah es Josef Hohlweger (Grüne. Er meinte, dass man mit den Vertretern der BI schon sprechen und das Thema entsprechend beleuchten solle.

Bürgermeister Pfeifer merkte an, dass das Gesetz durch die Möglichkeit einer Abstimmung darüber, ob man sich mit einer Eingabe beschäftige oder nicht, auch Vorsorge treffe, dass die Verwaltung nicht mit unzähligen Eingaben überflutet werde. Es habe bereits viele Gespräche mit den Vertretern der BI im Rathaus gegeben.

„Vertrauen aufgebraucht“

„Aber nach sechs Kommunalaufsichtsbeschwerden gegen die Gemeinde bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Traunstein durch die BI ist aus meiner Sicht das gemeindliche Vertrauen aufgebraucht“, so Pfeifer. Alle sechs seien durch die Rechtsaufsicht abgelehnt worden, da die Gemeinde auf rechtlichen Grundlagen entscheide und dies vom Verwaltungsgericht bestätigt worden sei. Letztlich gab es mit 10:6 eine Mehrheitsentscheidung, sich mit der Eingabe nicht mehr weiter zu beschäftigen.

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