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Datenschutz hält Videokontrolle auf

Gstadt – Vorerst ist ein Teilauftrag für die Beleuchtungsanlage und die Leerrohre für eine Videoüberwachungsanlage an den Steganlagen in Gstadt erteilt worden, gab Zweiter Bürgermeister Josef Gartner (FWG) in der Gemeinderatssitzung bekannt.

Die Bayerische Seenverwaltung, Außenstelle Prien, habe die Gemeinde aufgefordert, eine Datenschutzfolgeabschätzung vorzulegen. Solange dies nicht der Fall sei, werde für die Videoüberwachung keine privatrechtliche Gestattung erteilt. Da jetzt noch nicht alle datenschutzrechtlichen Grundlagen vorhanden sind, werde die Anschaffung einer Videoüberwachungskamera vorerst zurückgestellt, so die Verwaltung.

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