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Das gilt künftig für Stellplätze in Rimsting

Rimsting – Die Gemeinde Rimsting hat einstimmig in der jüngsten Sitzung eine Stellplatzsatzung beschlossen.

Vorbereitet wurde der Entwurf bereits nichtöffentlich. Die Satzung soll für das gesamte Gemeindegebiet gelten, allerdings nicht, soweit in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Satzungen davon abweichende Bestimmungen bestehen. In alten Bebauungsplänen sind keine Stellplatzzahlen enthalten, in so einem Fall gilt künftig die neue Satzung. Trifft ein Bebauungsplan bereits eine Aussage, greift die neue Satzung nicht. Für Gebäude mit mehr als zwei Wohneinheiten sind zusätzlich Besucherplätze nachzuweisen, wobei hier ein Besucherparkplatz für je zwei Wohneinheiten anzusetzen ist. Für Gebäude mit mehr als zwei Wohneinheiten sei darüber hinaus eine Abstellfläche für Fahrräder nachzuweisen, gestaffelt nach Wohnflächengröße, so Geschäftsführerin Regina Feichtner. Für eine Fläche ab 101 Quadratmeter seien vier Fahrradstellplätze auszuweisen. Unter anderem sieht die neue Satzung für Anlagen mit regelmäßigem Lkw-Verkehr vor, auch eine ausreichende Anzahl von Stellflächen für Lkw nachzuweisen; ausgewiesene Ladezonen gelten nicht als Parkplätze. Für Busse sieht die Satzung Nachweise vor. Besucherplätze dürfen nicht in einer Tiefgarage nachgewiesen werden und müssen gut zugänglich sein. Die neue Satzung tritt sofort in Kraft.sen

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