Corona reißt Löcher in den Haushalt von Traunstein

Die Schule in Kammer soll neu gebaut statt saniert werden – eine Belastung für den Haushalt.
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Die Schule in Kammer soll neu gebaut statt saniert werden – eine Belastung für den Haushalt.

Die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zwingen die Stadt, ihre Finanzen für das laufende Jahr neu zu justieren. Ein erster Nachtragshaushalt für 2020 war fällig.

Von Günter Buthke

Traunstein – Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung in der Klosterkirche daher einstimmig und sehr frühzeitig den ersten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Verwaltungshaushalt von 58,7 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 19,2 Millionen Euro. Aus dem Zahlenwerk, das Kämmerer Reinhold Dendorfer vortrug, ging hervor, dass sich der Verwaltungshaushalt um rund 2,9 Millionen Euro vermindert. Der Vermögenshaushalt nimmt dagegen um etwa 984 000 Euro zu. Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden deshalb von 7,5 Millionen auf 9,5 Millionen Euro neu festgesetzt.

Stadt am Rande der Leistungsfähigkeit

Von einem ungewöhnlichen Nachtragshaushalt aufgrund der dramatischen Veränderung der wirtschaftlichen Situation sprach Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU). Die Lage habe Traunstein unvorbereitet getroffen. Die Stadt habe jedoch in den guten Jahren versäumt, sich ein Polster anzulegen. Im Gegenteil hätten sich die Schulden mehr als verdoppelt.

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Nun sei die Stadt am Rande der Leistungsfähigkeit, könne nur Tilgungsleistungen vornehmen und nicht mehr investieren. Neue Investitionen seien ohne Schulden und damit mit „Anleihen bei der Jugend“ nicht möglich. Die Stadt müsse mit dem Geld sparsam umgehen und nur „rentierliche“ Schulden machen, also zum Beispiel in Digitalisierung und Bildung investieren.

Es sei auch eine Zeit der Einsparungen, in der Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen gingen, so Hümmer. Ausgaben für Kinder, Jugend, Familie und Bildung hätten dabei Vorrang, so das Stadtoberhaupt. Die Stadt müsse ihre Einnahmen erhöhen, etwa durch die Gewerbesteuer. Die Zunahme der Einkommensteuersteuerbeteiligung durch neue Bürger gehe in den Ausbau der notwendigen Infrastruktur ein.

Die Lage sei „ernst, aber noch beherrschbar“, erklärte der Kämmerer. Die schweren Jahre stünden noch bevor. Die Finanzierung 2020/21 sei „pulverisiert“. Er gab er die Parole aus: Einnahmen erhöhen, Ausgaben kürzen und Schulden („Anleihen der Jugend“) aufnehmen.

Weniger Gewerbesteuern

Der Verwaltungshaushalt verringert sich seinen Worten zufolge von 61,6 Millionen Euro auf 58,7 Millionen Euro. Die größten Mindereinnahmen ergeben sich bei der Gewerbesteuer. Dendorfer geht von einem Einbruch von 20 Prozent (2,6 Millionen Euro) aus. Aufgrund staatlicher Kompensation hat er jedoch nur einen Minusbetrag von 1,3 Millionen eingeplant. Bei der Einkommensteuerbeteiligung rechnet die Stadt mit einem Rückgang von acht Prozent, was einem Minus von einer Million Euro entspricht.

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Mehrausgaben ergeben sich aufgrund der Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Gastronomie (250 000 Euro), für zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen (115 500 Euro), für den Defizitausgleich zur Kinderbetreuung (85 500 Euro), für Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (46 000 Euro) und für Schülerbeförderungen (40 000 Euro). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt sinkt um 3,5 Millionen Euro auf 2,7 Millionen Euro und liegt damit nur mehr knapp über die Mindestzuführung.

Der Vermögenshaushalt steigt um 984 000 Euro von 18,2 Millionen Euro auf 19,2 Millionen Euro. Mindereinnahmen ergeben sich hauptsächlich bei veranschlagten Investitionszuweisungen von rund einer Million Euro für die Erweiterung der Grundschule Haslach, den Neubau der Kita Vonfichtstraße und des Feuerwehrgerätehauses Hochberg, weil die Fördermittel erst mit Verwendungsnachweis abgerufen werden können.

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Die Stadt gebe seit vielen Jahren zu viel Geld aus und nehme viel zu wenig ein, sagte Karl Schulz (CSU). Die Kurve zeige auch ohne Corona in Richtung Verschuldung. Für den Stadtrat als Treuhänder der Gelder, die die Bürger als Steuern leisteten, sei es daher Hauptpflicht, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Der Stadtrat sei für alle Ausgaben verantwortlich. Er müsse die Sparsamkeit neu entdecken und die Ansprüche an die Stadt herunterschrauben.

Kann die Stadt mit Schulden leben?

Angesichts der Appelle zur Sparsamkeit, war Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) erstaunt über den Antrag in der vergangenen Sitzung, in Kammer eine neue Schule zu bauen anstatt sie zu sanieren, als die Haushaltslage bereits absehbar gewesen sei. Peter Forster (SPD/Die Linke) stellte die Frage in den Raum, wo in der Vergangenheit gespart hätte werden sollen? Die Stadt habe in der vergangenen Legislaturperiode nur einen Investitionsstau von rund 55 Millionen Euro aufgeholt.

Der Zweiten Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Grüne) war die Schilderung der Lage zu düster. In Traunstein habe es immer wieder Hochs und Tiefs gegeben. Die Stadt könne die freiwilligen Leistungen nicht überall streichen. Sie könne auch mit Schulden leben. Sie rief dazu auf, keine Negativstimmung zu verbreiten.

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