Corona-Krise erfordert vorsichtige Kalkulation in Bernau: „Heuer wird ein schwieriges Jahr“

Baustelle Egartner Straße: Tiefbaumaßnahmen sind ein großer Posten im Haushalt.
+
Baustelle Egartner Straße: Tiefbaumaßnahmen sind ein großer Posten im Haushalt.

Haushalt ist wegen Corona nur schwer abzuschätzen. Steigen die Kosten, brechen Steuereinnahmen weg? Der Bernauer Gemeinderat hat den Plan für 2020 einstimmig verabschiedet. Der Gesamthaushalt liegt bei 19,8 Millionen Euro.

Von Elisabeth Kirchner

Bernau – Viele Zahlen im Bernauer Gemeinderat: Kämmerer Martin Angerer hatte für die Debatte um den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2020 eine penible Rechnung aufgelistet. Dieses Jahr werde der Gesamthaushalt mit gut 19,84 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um knapp 200 000 Euro geringer ausfallen, so der Kämmerer. Der Haushalt sei allerdings wegen Corona schwer abzuschätzen, „heuer wird ein schwieriges Jahr.“ Die Gemeinderäte stimmten dem Haushaltsplan dennoch ohne Gegenstimme zu.

Hohe Kosten für Grund und Personal

Bei den Ausgaben der Gemeinde schlagen der Grundstücksunterhalt inklusive Verwaltungsaufwand mit 4,64 Millionen und die Personalausgaben mit 3,74 Millionen Euro besonders zu Buche. Wichtigste Einnahmequelle ist die Lohn- und Einkommensteuer, die mit 3,67 Millionen angesetzt ist sowie die Gewerbesteuer mit 1,32 Millionen Euro.

Lesen Sie auch: Scheitert die Hotelplanung am Bernauer Hitzelsberg an einer Petition?

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) begrüßte den Haushaltsansatz als „sehr vorsichtige Kalkulation“, weil wegen Corona die Lage schwer abzuschätzen sei. Wenn bei der Einkommenssteuer Einbußen kämen, dann „täte uns das sehr weh.“ Angerer empfahl, die Haushaltsentwicklung bis Herbst zu verfolgen, wenn der Finanzausschuss tage.

Josef Wörndl (CSU) hakte nach, wie man die hohen Infrastrukturkosten beim Straßenbau abfangen könne. Laut Angerer habe es vom Staat hier im vergangenen Jahr nur einen Zuschuss von 21 000 Euro gegeben, bei 1,7 Millionen Euro Ausgaben „nicht gerade erfreulich“.

Severin Ohlert von den Grünen, der dem Kämmerer für „die konservative Berechnung“ dankte, wollte wissen, ob man bei der Zweitwohnsteuer „noch was machen“ könne. Angerer erklärte, dass dies rückwirkend problematisch sei. Der Finanzausschuss solle dies aber bei seiner Tagung im Herbst für 2021 in Erwägung ziehen.

Jeder soll für seinen Müll selbst bezahlen

Ohlert stellte dann noch zwei Anträge vor. Der erste bezog sich auf eine Verbesserung der Kostenerstattung für den Wertstoffhof. Laut Ohlert trage der Zuschuss des Landkreises für den Betrieb des Wertstoffhofes nicht einmal die erforderlichen Personalkosten. Die Kosten für Müllentsorgung und Recycling müssen, so die Grünen-Forderung, durch die Müll-Gebühren gedeckt werden, nicht durch den Gemeinde-Haushalt. Jeder solle für den von ihm produzierten Müll die Kosten selbst tragen. Durch die Mitfinanzierung über den Gemeinde-Haushalt werden die wahren Kosten der kostenrechnenden Einrichtung Müllentsorgung verschleiert. Sollten die Verhandlungen mit dem Landratsamt negativ ausgehen, so seien weitere rechtliche Schritte einzuleiten, wenn möglich.

Auch interessant:Zwei Bernauer füttern junge Vögel per Hand

Alexander Herkner (SPD) erklärte, dass er dies eher als Thema für die Dienstbesprechung der Bürgermeister verorte. „Der reißerische Antrag“ brauche eine breite Basis. Peter Pertl (CSU) wollte dies im Kreistag besprochen haben, auch Bürgermeisterin Biebl-Daiber, die den Antrag als „guten Vorschlag“ bezeichnete, schloss sich dieser Ansicht an. Grünen-Gemeinderats- und Kreistagsmitglied Ursula Zeitlmann könne dies dort zur Sprache bringen.

Matthias Vieweger (CSU) hingegen erklärte den Antrag zum Hütchenspiel. Kostenerstattung da, Kreisumlage dort, und überhaupt nehme der Landkreis im Vergleich zu Nachbarlandkreisen „eine moderate Müllgebühr“. Das Ganze gehöre für ihn zur Bürgermeister-Dienstbesprechung. Mit breiter Mehrheit votierte das Gremium schließlich dafür, dass die Bürgermeisterin den Antrag zu den Kosten der Müllbeseitigung bei der Dienstbesprechung der Bürgermeister auf den Tisch bringen solle. Lediglich Katrin Hofherr (SPD) stimmte dagegen.

Kein Ausstieg aus der Mückenbekämpfung

Den zweiten Antrag – Ausstieg aus der Mückenbekämpfung am Chiemsee – begründete Ohlert mit Artenschutz und Kosteneinsparung. Für dieses Jahr sei laut Abwasser- und Umweltverband (AUV) Chiemsee keine Bekämpfung vorgesehen, sodass man sich die 15 000 Euro Kosten sparen könne. Biebl-Daiber hingegen erklärte, dass man damit die anderen Mitglieder der AUV in die Bredouille bringe, denn die Kosten würden sich dann auf die verbliebenen Mitglieder verteilen. Im übrigen sei das letzte Mal 2015 gesprüht worden, und dies sei erfolgt, nachdem Schöpfproben entnommen worden waren und der Wasserpegel entsprechend hoch war. Zudem vertrügen sich Mücken und Badetourismus nicht.

Auch Kämmerer Angerer sah den Antrag kritisch. Sollte der er positiv beschieden werden, sei ein Neuaufstellen des Haushalts nötig. Der Haushaltsplan sehe ein Bereitstellen der Mittel vor, wenn, dann sei dies ein Thema für den Finanzausschuss. Die Bürgermeisterin entschied: „Dann eben später“, ein Einwand, dem kein Gemeinderat widersprach.

Kommentare