Nachtragshaushalt 2020 abgesegnet

Corona: Freistaat entlastet den Landkreis Traunstein

Unter strengen Hygiene-Auflagen tagte der Kreistag im k1 in Traunreut. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. 61 der insgesamt 71 stimmberechtigten Kreistags-Mitglieder waren anwesend.
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Unter strengen Hygiene-Auflagen tagte der Kreistag im k1 in Traunreut. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. 61 der insgesamt 71 stimmberechtigten Kreistags-Mitglieder waren anwesend.
  • vonGabi Rasch
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Der Kreistag hat am Freitag, 11. Dezember 2020, in der Jahresabschlusssitzung im k1 einstimmig den Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Traunstein abgesegnet und damit die einstimmige Empfehlung des Haushaltsausschusses bestätigt.

Traunreut – Insbesondere der bayernweite Katastrophenfall aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr dieses Jahres hatte den Landkreis dazu veranlasst, eine Korrektur des Haushaltes 2020 vorzunehmen.

Mehr Geld für die Sachgebiete

Entscheidend sei dabei gewesen, im Verwaltungshaushalt ausreichend Mittel für die betroffenen Sachgebiete zu veranschlagen und weniger die einzelnen Positionen zu korrigieren, sagte Landrat Siegfried Walch. Die Investitionen im Vermögenshaushalt seien dagegen im Einzelnen geprüft worden.

Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 5,2 Prozent

Durch den Nachtrag erhöht sich das Gesamtvolumen des Kreishaushalts um 11,6 Millionen Euro (5,2 Prozent) auf 235,6 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 194,8 Millionen (bisher 188,9 Millionen Euro) ab und der Vermögenshaushalt mit 40,7 Millionen Euro (bisher 34,9 Millionen Euro). Am bisherigen Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ändert sich nichts. Nicht geändert werden die Umlagesätze für die Kreisumlage und Hebesätze für Gemeindesteuern.

Geld vom Freistaat für den Landkreis Traunstein aus dem Corona-Sonderfond

Der Katastrophenfall schlägt heuer laut Haushaltbericht, der der Chiemgau-Zeitung vorliegt, mit rund 1,6 Millionen Euro zu Buche. Der Freistaat Bayern erstattete in einer ersten Rate Zahlungen aus dem Sonderfond Corona-Pandemie. Bei den Schlüsselzuweisungen konnten rund 1,1 Millionen Euro mehr generiert werden und aus dem Anteil der Grunderwerbssteuer 1,3 Millionen Euro mehr. Die Investitionspauschale des Freistaates Bayern konnte um 145.000 Euro nach oben korrigiert werden. Zu Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro führt auch eine höhere Erstattungsquote durch den Bund bei den Ausgaben für die Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser (KdU-Ausgaben) für Hartz VI-Empfänger.

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Mehrere Millionen Euro für Ablöse, Photovoltaik-Freiflächenanlage, Schulen und Ausgleichsflächen

210.000 Euro an zusätzlichen Ausgaben fallen für den Bau eines Interimsgebäudes bei der Staatlichen Berufsschule II in Traunstein an, 1,6 Millionen Euro beträgt die Ablösesumme für das Energieeinsparcontracting an den Schulzentren in der Wasserburger Straße und Schnepfenluckstraße in Traunstein. Nachfinanziert wird auch der Kauf der Photovoltaik-Freiflächenanlage in Litzlwalchen von der Wirtschaftsförderungs GmbH. Wie es hieß, sei der Ankauf vor allem aus steuerlichen Gesichtspunkten der Landkreistochter getätigt worden. Auf Nachfrage eines Kreisrats teilte Landrat Siegfried Walch mit, dass die Photovoltaikanlage auf den Landkreis übertragen worden sei. Weitere rund 1,6 Millionen Euro werden für den Erwerb notwendiger Ausgleichsflächen bereitgestellt. Für seine 14 Schulen kaufte der Landkreis im Rahmen des Förderprogramms „Digitalpakt Schulen“ eine IT-Ausstattung von rund 1,3 Millionen Euro. Netto trägt der Landkreis Traunstein aber nur den vorgeschriebenen Eigenanteil von zehn Prozent. Das bedeutet ein Fördervolumen von 90 Prozent.

Mehr Einnahmen, mehr Investitionen

Zusammenfassend stellte der Landrat fest, dass der Landkreis auf die Veränderungen in der Haushaltsabwicklung gut reagieren könne. Der Katastrophenfall Corona-Pandemie führe aufgrund der umfassenden Erstattungsleistungen des Freistaates Bayern im Ergebnis zu keiner Mehrbelastung des Kreishaushaltes. Die Mehreinnahmen unterstützten notwendige Investitionen. Grünen-Kreisrätin Burgi Mörtl-Körner lobte die Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien: „Hier ist der Landkreis forsch vorangeschritten und das war gut so“, sagte sie. Weitere Wortmeldungen gab es nicht: „Des is schee, wenns beim Haushalt, respektive Nachtragshaushalt keine Wortmeldungen gibt“, stellte der Landrat gut gelaunt fest.

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