Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Ist die Planungshoheit kleinerer Gemeinden bedroht?

Chieminger Rat sieht die Entwicklung im ländlichen Raum gefährdet

In zahlreichen kleineren Kommunen könnte die Siedlungsplanung durch mangelnde begriffliche Festlegung pauschal behandelt werden. Örtliche Gegebenheiten könnten unter den Tisch fallen und damit die Ansiedelung jüngerer Familien oder Gewerbetreibender abschwächen. Der Gemeinderat Chieming will dazu Stellung nehmen.

Chieming – In der jüngsten Sitzung erfuhr der Chieminger Gemeinderat von der geänderten Verordnung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP). Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) wurde einstimmig beauftragt, die Stellungnahme der Verwaltung an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in München zu übersenden.

Nach der Information über die 15. Teilfortschreibung Siedlungswesen und den Verordnungsentwurf wurde das Gemeindeoberhaupt dann mit der Stellungnahme an die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern in Altötting beauftragt. Drei wesentliche Themen sind von den Änderungen betroffen: die gleichwertigen Lebensverhältnisse und starke Kommunen, die nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt sowie die nachhaltige Mobilität.

Bürgermeister legt Folgen dar

Der Bayerische Gemeindetag hatte Ende Februar eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Chieminger Gremium teilt die Bedenken insbesondere zum Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden. Die Siedlungsentwicklung kleinerer Kommunen ließe sich nicht mehr mit den Bedürfnissen ansiedlungswilliger junger Familien, Existenzgründer und Gewerbetreibender in Einklang bringen. Der Wegzug jüngerer Einwohner führe zu einer immer rasanter alternden Bevölkerungsstruktur, dies werde weder die gewachsenen Siedlungsstrukturen stärken noch die bestehenden Infrastruktureinrichtungen auslasten und zur Kostensenkung auf Dauer beitragen. Diese Entwicklung habe ein steigendes individuelles Mobilitätsbedürfnis zur Folge, das konträr zu den Grundsätzen und Zielen zur Nachhaltigkeit in der Region steht.

Reichelt wies auch darauf hin, dass die Begrifflichkeit einer „Leistungsfähigen Anbindungsqualität im ÖPNV“ oder eines „angemessenen Verhältnisses“ zwischen gewerblicher und wohnbaulicher Siedlungsentwicklung in der Gemeinde weiterhin undefiniert sei. In Kommunen mit weniger als 5000 Einwohnern würde möglicherweise die kommunale Planung pauschal erfolgen, örtliche Besonderheiten würden außer acht gelassen.

Viele kleine Kommunen mit guter Infrastruktur sind betroffen

„Im Landkreis Traunstein erreichen zwei Drittel der 35 Kommunen die 5000 Einwohner nicht. Trotzdem verfügen viele dieser kleineren Kommunen über eine allgemein gute Infrastruktur und auch über entsprechende Lagequalitäten, um eine verstärkte Siedlungsentwicklung durchaus bewerkstelligen zu können“, so Reichelt.

Durch die Konzentrierung der gewerblichen und wohnbaulichen Siedlungsentwicklung vorbei an den kleineren Kommunen würden die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten und -vorstellungen dieser massiv eingeschränkt oder gar entzogen, mit allen beschriebenen Konsequenzen für die zukünftige kommunale Entwicklung bis hin zum Aussterben der kommunalen Infrastruktur.

Weitere Artikel und Nachrichten aus dem Chiemgau finden Sie hier.

Aus Sicht der Gemeinde Chieming komme die 15. Teilfortschreibung einer „Gebietsreform“ gleich, insbesondere im Bereich der gewerblichen Entwicklung. Es stelle sich die Frage, wie die gewerbliche Entwicklung an geeigneten Standorten durch eine interkommunale Zusammenarbeit und Abstimmung tatsächlich konzentriert werden kann. „Welche Kommune verzichtet hier schon freiwillig auf einen potenziellen Gewerbesteuerzahler?“

„Der ländliche Raum ist für die Region Südostoberbayern enorm wichtig und muss sich dementsprechend weiterentwickeln können“, so Reichelt. Dasselbe gelte für die Siedlungsentwicklung und den Tourismus. /MN

Mehr zum Thema

Kommentare