Nur bedingt Mitsprache möglich

Antrag von Chieminger Bürgerinitiative: Gemeinderat ist sich bei 5G meist einig

Im Zentrum der Gemeinderatsdiskussion standen die Mobilfunkanlagen, zu denen auch die auf dem Hausdach „Derby“ gehört. Das Haus ist Teil des Gebäudekomplexes Hotel Gut Ising im Gemeindebereich von Chieming, und damit in privater Hand.
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Im Zentrum der Gemeinderatsdiskussion standen die Mobilfunkanlagen, zu denen auch die auf dem Hausdach „Derby“ gehört. Das Haus ist Teil des Gebäudekomplexes Hotel Gut Ising im Gemeindebereich von Chieming, und damit in privater Hand.

Dass auch ein Gemeinderat nur bedingt Einfluss auf rechtliche Rahmenbedingungen hat, zeigte sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Chieming. Was die Bürgerinitiative für 5G erreicht hat.

Von Arno Zandl

Chieming – Im Mittelpunkt der letzten Chieminger Gemeinderatssitzung 2020 ging es um den Bürgerantrag der Bürgerinitiative „Lebenswertes Chieming – 5G frei“ für eine gesundheitsverträgliche Mobilfunkversorgung. Die Sitzung wurde extra um eine Stunde vorverlegt, damit die Ausgangssperre eingehalten werden konnte.

Lehren aus Bad Wiessee

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit neun Punkten, welche der Antrag der Bürgerinitiative (BI) Anfang September im Rathaus vorgelegt hatte. Zweiter Bürgermeister Markus Brunner (UW) verwies zunächst auf Bad Wiessee, das eine Offensive gegen 5G-Masten betrieb, mittlerweile aber feststellen muss, dass die Handhabe bei bestehenden Mobilfunkmasten gering sei. Bei neuen Antennen liege die Entscheidung bei den Bürgern, ob sie ihre privaten Liegenschaften für eine 5G-Technik zur Verfügung stellen.

Keine Handhabe bei vorhandenen Masten

Bürgermeister Reichelt (CSU) trug Bewertungen und Vorschläge vor, über die der Gemeinderat intensiv diskutierte und schließlich abstimmte. Gegen den Ausbau vorhandener Sendemasten in Chieming und Ising könne der Gemeinderat ohnehin keine Maßnahmen ergreifen. Wenn es aber um die Abdeckung verbleibender Funklöcher wie im Bereich zwischen Tabing und Hart gehe, also neue Standorte für neu zu errichtende Sendemasten erforderlich wären, dann würde sich die Gemeinde im Dialogverfahren beteiligen. Ziel sei es dann, dem Mobilfunkbetreiber Standortalternativen vorzuschlagen oder eine Interessensbekundung im Rahmen des bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms vorzunehmen.

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Ein Ausbau über 2,6 Giga-Hertz auf gemeindlichen Grundstücken werde grundsätzlich nicht befürwortet, sagte Reichelt. Der Gemeinderat entscheide dann im Einzelfall. Reichelt stellte heraus, dass man bei einer Verwendung höherer Frequenzen als 2,6 GHz mehr Standorte benötige. Im ländlichen Bereich sei aber derzeit kein solcher Versorgungsbedarf gegeben, ein Ausbau sei deshalb nicht wirtschaftlich. Dem Antrag der BI, bei bestehenden 5G-Sendebetrieben den Rückbau prüfen zu lassen, konterte Reichelt, dass noch kein 5G-Standort aufgebaut wurde.

Empfang oder Schutz?

Gemeinderat Christian Fischer (CSU) betonte, wie wichtig ein flächendeckendes Handy-Netz sei. Dem Ansinnen der BI, sensible Bereiche wie Kindergärten, die Schule oder die Mutter-Kind-Klinik weiträumig vor Funkmasten zu schützen, entgegnete Reichelt, dass es einerseits an der städtebaulichen Rechtfertigung fehle und zum anderen die Gemeinde die Versorgung mit Mobilfunk nicht dauerhaft außerhalb der betroffenen Baugebiete gewährleisten könne.

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Dem Argument, dass im Dialogverfahren auf den Mobilfunkbetreiber eingewirkt werden könne, gegenüber besonders schützenswerten Bereichen einen ausreichenden Abstand von neuen Standorten einzuhalten, schlossen sich 13 Gemeinderäte bei drei Gegenstimmen an. Die Ansicht der BI, bei der Genehmigung von Funkanlagen keine Indoor-Versorgung zu ermöglichen, wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt, weil der Gemeinde dafür die rechtlichen Möglichkeiten fehlen. Ebenso verhielt sich der Gemeinderat bei dem Antrag, dass die Gemeinde bei Neuinstallationen oder Erneuerungen von Kommunikationsinfrastrukturen in Kindergärten und Schulen kabelgebundene Lösungen verwenden sollte.

Gemeinde hat nur bedingt Mitsprache

Der BI-Antrag, dass flächendeckend nur Sender und Sendemasten bis 4G betrieben werden dürften, wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig umformuliert, da die Bundesnetzagentur zuständig sei: „Dabei hat die Gemeinde keine Möglichkeit, niedrigere Grenzwerte festzusetzen. Wenn im Rahmen des Dialogverfahrens neue Standorte für Mobilfunkmasten geplant werden, dann beteiligt sich die Gemeinde an der Standortfindung und der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall.“

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Zuletzt wurde noch über den Antrag der BI abgestimmt, dass auch künftig auf Funkwasserzähler durch das Wasserwerk verzichtet werden sollte. Der Gemeinderat befand einstimmig, dass solche Zähler im Bereich der gemeindlichen Wasserversorgung derzeit nicht vorgesehen sind.

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