Urteil des Bundesgerichtshofes

Private Gastgeber aus dem Chiemgau unterliegen im Gebührenstreit mit der GEMA

Geschäftsführer Markus Ritter vom Verein Chiemgauer Privat-Gastgeber, dessen Vorsitzender Bartholomäus Irlinger und Rechtsanwalt Gerhart Peckert (von links) bedauern das Urteil des BGH.
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Geschäftsführer Markus Ritter vom Verein Chiemgauer Privat-Gastgeber, dessen Vorsitzender Bartholomäus Irlinger und Rechtsanwalt Gerhart Peckert (von links) bedauern das Urteil des BGH.
  • Anton Hötzelsperger
    vonAnton Hötzelsperger
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Kleine Chiemgauer Betriebe aus dem Gastgebergewerbe müssen auch künftig Gebühren an die GEMA zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Ein Mitgliedsbetrieb der 150 „Privaten Gastgeber im Chiemgau“ war stellvertretend vor Gericht gezogen. Was bleibt, sind der Ärger über da Begriffs-Wirrwarr und eine Unklarheit für einen Teil der Betriebe.

Chiemgau/Karlsruhe– Der Verein „Private Gastgeber im Chiemgau e.V.“, dem 150 Vermieterbetriebe aus den Landkreisen Traunstein und Rosenheim angehören, hat seit seiner Gründung vor sechs Jahren eine Auseinandersetzung mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Aus Sicht der Privatvermieter werden zum Teil zu Unrecht und oft im Nachhinein für mehrere Jahre Gebühren verlangt. Im Fokus stehen dabei insbesondere Ferienwohnungen. Ein nicht namentlich genanntes Mitglied zog mit Unterstützung des Vereins bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe – scheiterte aber jetzt dort mit seiner Klage.

Wie Vereins-Vorsitzender Bartholomäus Irlinger aus Oberwössen und Geschäftsführer Markus Ritter von der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof nun berichteten, habe der BGH sein Urteil damit begründet, dass Vermieter bei ihrer Werbung im Internet Öffentlichkeit herstellen.

Web-Werbung ist „breite Öffentlichkeit“

Genau darin lag der Hoffnungsschimmer der privaten Gastgeber: „Der Zugang einer breiten Öffentlichkeit“ ist für den Europäischen Gerichtshof die Voraussetzung für die Erhebung von GEMA-Gebühren. Der Privatvermieter-Verein ist nach wie vor der Ansicht, dass das Anmieten von Ferienwohnungen in der Regel für längere Zeit erfolge als die Buchungen in der Hotellerie und deshalb in ihren Unterkünften nicht von einer breiteren Öffentlichkeit ausgegangen werden könne.

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Der namentlich nicht genannte Klage-Betrieb war nach einer verlorenen Verhandlung vor dem Amtsgericht Traunstein in die Berufung und in die nächste Instanz gegangen. Am Ende stand eine Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Eine Unklarheit bleibt weiter bestehen

Die privaten Gastgeber informierten nun ihre Mitglieder in einem Rundbrief: „Die über viele Jahre andauernden Streitigkeiten mit der GEMA haben durch das Urteil ein vorläufiges Ende gefunden. Leider hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Urheber über die Rechte der Vermieter gestellt. Neu in der Argumentation für die Rechtmäßigkeit der Forderungen ist nun die Feststellung des Gerichtes, dass eine Öffentlichkeit bereits durch die Bewerbung der Ferienobjekte gegeben ist.“ Im Klartext bedeute dieses Urteil, dass die Forderungen der GEMA rechtlich in Ordnung sind und von den Vermietern die geforderten Gebühren bezahlt werden müssten. Das Gericht habe lediglich eingeräumt, dass es eine „Mindestschwelle der Öffentlichkeit“ gebe. Dies und die außergerichtliche Rücksprache mit den Anwälten der GEMA lasse die Vermutung zu, dass Betriebe mit nur einer Ferienwohnung wohl keine Gebühr abzuführen hätten.

Dies, so der Verband, sei aber nicht explizit im Urteil ausgewiesen und sei wohl im Einzelfall mit der GEMA zu regeln: „Im Idealfall wird hier eine weitere Klage eines Betriebes in den nächsten Jahren für Klarheit sorgen.“

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Der Vorstand des Vereins machte kein Hehl aus seiner Enttäuschung über das Ende der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung. Anwalt Gerhard Peckert, der den Verein in dieser Sache ehrenamtlich beraten hat, entnimmt dem Urteil des BGH noch, „dass der BGH das Recht der Urheber schützen möchte und, so auch das Landgericht München, nur dann eine Gebührenfreiheit annimmt, wenn sich Personen aus privatem Anlass treffen und dort urheberrechtlich geschützte Werke veröffentlichen. Auf der anderen Seite hat der BGH unserer Ansicht Recht gegeben, nämlich der, dass es einen urheberrechtlich freien Raum gibt, wenn die geschützten Werke nur einer unbedeutenden Mehrzahl von Personen zur Verfügung gestellt werden.“

„Unbestimmten Begriff durch einen anderen ersetzt“

Ein Wermutstropfen für die gescheiterten Kläger: Der BGH hat den vom Gesetzgeber verwendeten Begriff einer „Vielzahl von Personen“ nicht näher konkretisiert –  sondern lediglich durch die für den Verband ebenso schwammige Formulierung „nicht unerhebliche Anzahl von Personen“ ersetzt. So, bedauert Anwalt Peckert, herrsche weiter nicht in allen Fällen Klarheit über die Gebührenpflicht.

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