Gemeinderat Reit im Winkl beschließt: Auf dem Campingplatz soll nicht gebaut werden

Die Klarstellungssatzung für diesen Bereich auf dem Gelände des Campingplatzes erachtete der Gemeinderat als unwirksam und beschloss eine Prüfung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde.
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Die Klarstellungssatzung für diesen Bereich auf dem Gelände des Campingplatzes erachtete der Gemeinderat als unwirksam und beschloss eine Prüfung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde.

Eine im Jahr 2005 beschlossene Klarstellungssatzung im Bereich „Am Waldbahnhof“ erachtet der Gemeinderat jetzt als unwirksam.

Reit im Winkl – Dies beschloss das Gremium einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Eine Bebauung an der betreffenden Stelle auf dem Gelände des bestehenden Campingplatzes wird dabei als „Ausbruch aus der geordneten Bebauung“ erachtet.

Im Jahr 2005 wurde im Bereich „Am Waldbahnhof“ für die infrage kommenden Grundstücke eine Klarstellungssatzung gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches beschlossen.

Blick aufdie Grenzen

Zweck und Anwendungsbereich ergäben sich daraus, dass mit der Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festgelegt werden könnten, erläuterte Bürgermeister Matthias Schlechter. (CSU). Voraussetzung sei somit ein Ortsteil, die Grenzen ergäben sich aus dem Bebauungszusammenhang.

Bei dem Grundstück, für das die Satzung erlassen wurde, handele es sich eindeutig um ein Außenbereichsgrundstück. Daher sei nach Ansicht der Verwaltung der Erlass einer Klarstellungssatzung an dieser Stelle nicht möglich.

„Da das Verfahren zum Erlass der Klarstellungssatzung keiner Behördenbeteiligung bedarf, wurden im Jahr 2005 weder die Rechtslage noch die städtebauliche Sinnhaftigkeit und eventuell andere Belange auf höherer Behördenebene geprüft“, so Schlechter.

Die Verwaltung halte daher den Erlass einer Innenbereichssatzung an dieser Stelle für städtebaulich unverträglich. Zum einen laute die Darstellung im Flächennutzungsplan „sonstige Grünfläche“ und „Landschaftsschutzgebiet“. Demnach entspreche das Vorhaben nicht den laut Flächennutzungsplan beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungszielen der Gemeinde. Außerdem bilde die Bebauung im Bereich der Waldbahnstraße und des Waldbahnhofs einen klaren Abschluss nördlich des bestehenden Campingplatzes. „Eine Bebauung an der fraglichen Stelle würde einen Ausbruch aus der geordneten Bebauung bedeuten, eine solche bauliche Entwicklung ist nicht gewollt“, sagte der Bürgermeister. Die Verwaltung erachte die Klarstellungssatzung aus den genannten Gründen für unwirksam.

Auch der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorliegende Klarstellungssatzung „Am Waldbahnhof“ als unwirksam zu erachten. Die Satzung soll durch die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft werden. Falls eine Rückabwicklung erforderlich ist, soll diese durch die Verwaltung vollzogen werden. sh

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