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Bundestagswahl 2021 – Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land (225)

Die Direktkandidaten im großen OVB-Check: Felicitas Englisch (Bürger für Freiheit und Rechtsstaat)

Bundestagswahl 2021: Felicitas Englisch tritt für die Bürger für Freiheit und Rechtsstaat als Direktkandidatin im Wahlkreis Traunstein an, zu dem auch der Landkreis Berchtesgadener Land zählt.
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Bundestagswahl 2021: Felicitas Englisch tritt für die Bürger für Freiheit und Rechtsstaat als Direktkandidatin im Wahlkreis Traunstein an, zu dem auch der Landkreis Berchtesgadener Land zählt.

Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Wahlkreis Traunstein, zu dem auch das Berchtesgadener Land zählt, treten 13 Kandidaten für das Direktmandat an. Hier stellen sie sich den Menschen in der Region vor, nehmen zu aktuellen politischen Themen Stellung und beantworten persönliche Fragen. An dieser Stelle: Felicitas Englisch (Bürger für Freiheit und Rechtsstaat).

Hinweis in eigener Sache: Unsere Redaktion hat allen Kandidaten die gleichen Fragen gesendet. Wir haben es den Kandidaten überlassen, auf welche Fragen sie wie ausführlich antworten. Wir veröffentlichen die Antworten ungekürzt. Sprache und Inhalt liegen ausschließlich in Verantwortung der Kandidaten. Die Redaktion macht sich keine der Aussagen zu eigen.

Steckbrief Felicitas Englisch

  • Partei: (Bürger für Freiheit und Rechtsstaat)
  • Alter: Geburtsjahr 1953
  • Wohnort: Siegsdorf
  • Beruf: Diplom in Soziologie mit den Schwerpunkten Politische Theorie und Philosophie, selbstständige Dozentin (Erwachsenenbildung, Sozialintegration)
  • Familienstand: Lebenspartnerschaft mit Josef Mayer
  • Hobbys: Berggehen, Skifahren, Tennis

Zum Bundestagswahl-Spezial und allen weiteren Kandidaten:

> auf chiemgau24.de

> auf BGLand24.de

> auf ovb-online.de

Felicitas Englisch: Nicht erst durch die Corona-Maßnahmen ist in unserem Staat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Fugen geraten. Der allmähliche Umbau unseres Staates vom freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat zum zunehmend exekutiv kontrollierten, quasi „sozialistisch“ geführten Sicherheits- und Überwachungsstaat begann mit den Notstandsgesetzen, dem „war on terror“ (finaler Rettungsschuss, Rettungsfolter), der Aushöhlung des Datenschutzes und dem Verlust der Privatsphäre durch die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation und die damit mögliche Totalüberwachung der Bürger, und er droht nach Corona mit massiven dauerhaften Einschränkungen individueller Handlungs- und Bewegungsfreiheit (Reisen, Mobilität, Wohnen) im Zeichen der klimatischen Veränderungen fortgeführt zu werden.

Dieser Entwicklung möchte ich mit aller Kraft entgegentreten. An die Stelle des vergifteten ideologischen Streits muss wieder eine sachliche Auseinandersetzung treten. Wir sind aufgefordert zum Handeln! Die Zukunft wird uns nicht geschenkt. Wir brauchen eine Rückkehr zum menschlichen Maß im Umgang mit der Natur und mit uns als Menschen! Friedlich werden wir nur weiterleben können, wenn wir gemeinsam nach kreativen, sach- und zukunftsbezogenen Lösungen für die durch Versäumnisse der Vergangenheit angewachsenen Probleme suchen, ohne die in der Verfassung garantierten Grundrechte mit ihren Gestaltungsräumen (Eigentum und Privatsphäre), ohne Würde, Freiheit und Individualität anzutasten und ohne die Errungenschaften eines „guten Lebens für alle“ und die ökonomischen Voraussetzungen dafür aufs Spiel zu setzen.

Dafür stehe ich ein – ohne Partei, als unabhängige Kandidatin. Dafür erbitte ich am 26. September 2021 Ihre Erststimme!

Thema Corona

Unsere Fragen an Felicitas Englisch:

  • Mit welchen Szenarien und Folgen rechnen Sie Ende 2021 und 2022? Wie sieht Ihre Corona-Strategie aus?
  • Wie hat Corona Ihr Denken und Handeln verändert? Warum spaltet Corona die Gesellschaft?

Hände weg von den Kindern!

Meine Forderungen: Sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen – Ersetzung der 7-Tage-Inzidenz durch aussagekräftige Indikatoren – keine Impfpflicht – Hände weg von unseren Kindern! – unbedingte Aufrechterhaltung des Schulbetriebs – rechtzeitige Bereitstellung des Impfstoff für die Auffrischung der Impfung bei den vulnerablen Gruppen – Intensivierung der Forschung nach einem wirksamen Medikament.

Das Sars-Cov-2-Virus ist endemisch (heimisch) geworden, das heißt, es reiht sich ein in die Liste der ungefähr 200 Atemwegserkrankungen in Deutschland. Im Herbst werden die Infektionen wie jedes Jahr steigen, vielleicht wieder in Richtung 15.000 bis 18.000 pro Tag. Da jede natürliche Immunisierung durch die Maskenpflicht unterbunden wurde und das Immunsystem vieler Menschen dadurch gelitten hat, kann es sein, dass auch andere Atemwegserkrankungen wieder stärker auftreten. Dessen ungeachtet werden sich die Kurven der Corona-positiv Getesteten, der Hospitalisierungen und der Todesfälle weiter signifikant auseinanderentwickeln, was die Situation entspannt und der Inzidenzzahl ihre Aussagekraft nimmt.

Während auf dem Höhepunkt der Infektionen im Dezember 2020 fast die Hälfte der Hospitalisierten starben – vor allem wegen falscher invasiver Behandlung – und die Letalitätsrate (Anzahl der Todesfälle unter den Infizierten) bei 3,6 Prozent lag, war sie beim zweiten „Gipfel“ im April auf ein Prozent gefallen, und nur mehr ein Fünftel der Hospitalisierten starben.

Anfang August 2021 ist die Sterberate auf die verschwindend kleine Zahl von 0,08 Prozent gesunken. Das ist noch viel weniger als ein Hunderstel der Letalitätsrate von vor vier Monaten, und ganze 2,7 Prozent der ins Krankenhaus Eingewiesenen sterben an oder mit Corona. Spätestens 2022 rechne ich mit der EU-weiten Zulassung eines wirksamen Medikamentes.

Auch wenn die deutsche Regierung in ihrer Forschungsförderung zu einseitig auf Impfstoffe gesetzt hat, würde ich mich freuen, wenn das Heilmittel aus Deutschland käme.

Eine akute Überforderung des gesamten Gesundheitssystems, die allein zeitlich eng begrenzte Einschränkungen von Freiheitsrechten der Bürger gerechtfertigt hätte, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Selbst beim absoluten Höchststand von Corona mit 5745 Belegungen gab es noch 3723 freie Betten, ohne die seit dem 11. August 2020 eingerichtete Notfallreserve von 10.000 bis 12.000 Betten, und ein Engpass ist definitiv außer Sicht- und Reichweite. Seitdem die Regierung – wenn auch nach vielen Pannen und Fehlern – in der Lage ist, jedem Bürger ein Impfangebot zu machen, kann jeder, der Angst hat, sich gefährdet glaubt oder es auch wirklich ist, sich selbst schützen.

Für diejenigen aus der Risikogruppe, die sich nicht impfen lassen können, bleibt die Möglichkeit, sich weiterhin mit FFP2/3-Masken zu schützen, und für diejenigen, die auch das nicht können, wird man finanzielle Möglichkeiten finden, ihnen Situationen zu ersparen, in denen sie nicht den gewünschten Abstand halten können (Taxi- oder Benzin-Gutscheine für Arztbesuche und Einkaufen etc.).

Damit ist der Umgang mit dem Virus wieder in die private Verantwortung eines jeden zu legen und sämtliche Corona-Maßnahmen sind sofort aufzuheben – allen voran die Maskenpflicht. Die unbedingte Aufrechterhaltung des regulären Schulbetriebs ist zu gewährleisten. Das Bundesinfektionsschutzgesetz vom 21. April 2021, das den verfassungsgarantierten Föderalismus beschädigt und den Bürgern den Rechtsweg zur Verfassungsbeschwerde mit juristischen Tricks verbaut, muss ebenfalls sofort zurückgenommen werden.

Eine Impfpflicht – weder als gesetzliche Vorschrift, noch durch soziale Diskriminierung erzwungen – darf es nicht geben. Allein in Erwägung zu ziehen, Bürger, die im wahrsten Sinne des Wortes nichts getan haben, zu ächten und sie bewusst sozial auszugrenzen, verletzt zutiefst rechtsstaatliche Prinzipien.

Hatte sich totalitäre Übergriffigkeit bislang – wie bösartig und absurd auch immer – noch an bestimmten Merkmalen zu „rechtfertigen“ versucht (wie die falsche Haut- oder Haarfarbe, die falsche Herkunft, das falsche Geschlecht oder die falsche Religion, die falsche politische Überzeugung) oder sie hatte den Opfern Schandtaten angedichtet (wie „Menschen verhexen, den bösen Blick haben oder Brunnen vergiften“) und sie verleumdet, so werden, wenn es nach Vertretern unserer Regierung geht, bei uns bald gänzlich unbescholtene Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, ohne jeden ersichtlichen Grund ihrer sozialen Existenz beraubt. Diese Ungeheuerlichkeit gilt es zu verhindern.

Im Moment drohen unsere Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt zu werden. Im Recht hat die Unschuldsvermutung zu gelten: in dubio pro reo. Das bedeutet, wer jemandem ein Verbrechen unterstellt, muss dafür Beweise vorlegen. Ebenso hat auch für jeden erst einmal die „Gesundheitsvermutung“ zu gelten. Andersherum: Wer nicht zur Arbeit erscheint, muss sein Kranksein belegen. Niemand muss nachweisen oder belegen, dass er gesund ist (durch Tests oder Impfnachweis). Nur wenn jemand krank ist und, im äußersten Fall, eine Ansteckungsgefahr für andere, muss das ein Arzt (kein Politiker) attestieren. In der ganzen Geschichte der Seuchen und Katastrophen hat man im schlimmsten Fall immer nur die Kranken isoliert, aber niemals die Gesunden.

Weiter ist es nicht in Ordnung, dass jetzt den Kindern, die ohnehin die größten psychischen und gesundheitlichen Schäden davon getragen haben, zum zweiten Mal die Last für den angeblichen „Schutz“ ihrer zu mehr als 85 Prozent geimpften Lehrer aufgebürdet werden soll. Aus der „Impfkampagne“ sind Kinder herauszuhalten. Sie haben statistisch ein verschwindendes Risiko, schwer zu erkranken. In jedem Fall muss es die Entscheidung der Eltern bleiben, ihr Kind zu impfen oder nicht zu impfen.

Nach dem Virologen Klaus Stöhr ist das Nutzen-Risiko-Verhältnis auch bei den ab zwölf Jahren zugelassenen Impfstoffen nicht so, dass es eine generelle Empfehlung geben sollte. Bis Mitte August war auch die Stiko trotz massiven Drucks der Politik in diesem Punkt standhaft geblieben (in Einzelfällen ist es allerdings denkbar, dass sich für Kinder mit einem höheren Risiko, schwer an Corona zu erkranken, also solche mit Vorerkrankungen, das Nutzen-Risiko-Verhältnis wieder umkehrt).

Angesichts der Tatsache, dass Geimpfte das Virus übertragen und sich auch selbst nochmals infizieren können, wäre es wichtiger, Impfstoff für die rechtzeitige Auffrischung der Impfung bei den vulnerablen Gruppen bereitzustellen. Da die Impfstoffe zwar nach allgemeiner Einschätzung auch gegenüber den Varianten zu 90 Prozent vor einem schweren Verlauf schützen, nach israelischen Studien Biontec aber nur zu 40 Prozent vor einer Neuansteckung (auch von Geimpften) und die Wirkung der Impfung mit der Zeit nachlässt, ist auf diese Gruppe besonders zu achten.

Thema Klimawandel

Unsere Fragen an Felicitas Englisch:

  • Der Klimawandel bedroht Mensch und Natur. Was ist zu tun? In der Welt, in Brüssel, in Berlin und München?
  • Aber auch in der Region, vor der Haustür oder im eigenen Haushalt?

Sachlichkeit muss in vergiftete Debatte

Meine Kern-Schlagwörter dazu: Weniger Ideologie, mehr Kreativität und Vernunft – von der Verwertungs- zur Versorgungsökonomie – so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig – Nachhaltigkeit = „Internalisierung externer Kosten“ – Rückkehr zu qualitativ hochwertiger Produktion statt Wegwerfmentalität – Vermeidung von Verpackungsmüll – Leistungseigentum statt Finanzkapitalismus – Problemlösung durch Zukunftstechnologie statt durch Verbote und Steuern.

Die Debatte um den Klimawandel ist genauso vergiftet wie die Diskussion um die Corona-Maßnahmen. Wir verspielen das Schicksal unserer Erde, wenn wir nicht endlich zu einer sachlichen Behandlung des Themas kommen. Es gibt keine Umwelt. Es gibt nur eine – unsere – Welt im unendlichen Raum, für ihre Bewahrung sind wir als das mit Vernunft und größter Handlungs- (und Zerstörungs-)macht ausgestattete Wesen verantwortlich. Dass ein erheblicher Teil der klimatischen Veränderungen vom Menschen verursacht wird, darf als wissenschaftlich gesichert gelten. Dennoch gilt auch: Alle Ursachen des Klimawandels, auch die nicht von Menschen gemachten, wie die erhöhte Sonnenaktivität oder Veränderungen beim Golfstrom, müssen erforscht werden. Wir müssen auch gegen die Auswirkungen, für die wir nicht verantwortlich sind, Vorkehrungen treffen, wenn wir überleben wollen. Leider müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass die Kriege der Zukunft mit digitalen, mit biologischen und chemischen und – je mehr der Weltraum zum geostrategischen Machtort wird – mit klimatischen Waffen geführt werden.

Wir brauchen eine internationale Kontrollinstanz, ähnlich der Funktionsweise der IAEO, und ein Dokumentationssystem wie den „Rüstungsatlas“. Sämtliche Forschungen und Experimente zu diesen Themen (wie das Cloud-Seeding-Projekt in Alaska), die Eingriffe in das Klima darstellen oder die Zusammensetzung von Böden, Wasser und Luft in großem Maßstab verändern können, müssen öffentlich (und frei zugänglich) dokumentiert werden. Forschungen in kriegerischer Absicht müssen als solche entlarvt, geächtet und auf ihr Verbot politisch hingearbeitet werden.

Was ist zu tun?

Wir müssen unsere Form des Wirtschaftens grundlegend verändern – weg von der Verwertungsökonomie zur Versorgungsökonomie. Wir brauchen in bestimmten Bereichen bis zu einem gewissen Grad Deglobalisierung – das heißt, wir müssen regionaler und mehr mit lokalen Materialien produzieren, und kreative Ideen für eine echte Kreislaufwirtschaft entwickeln. Und wir müssen uns den Luxus erlauben, den Wert eines Produktes oder einer Dienstleistung auch noch nach anderen als Geld- und Profitgesichtspunkten zu betrachten.

Der Finanzkapitalismus hat den Druck auf die Betriebe erhöht, vorrangig die Renditeansprüche ihrer Investoren und den Dividendenhunger ihrer Anleger zu befriedigen, statt ein Unternehmen groß zu machen, ständig an der Verbesserung der Produkte zu arbeiten, Rücklagen zu bilden, Arbeitsplätze zu sichern und in Forschung und Ausbildung zu investieren. Ich befürworte dagegen die Idee des „Leistungseigentums“, nach dem bekannte Stiftungsunternehmen wie Carl Zeiss, Else-Kröner-Fresenius, Zeppelin oder Robert Bosch arbeiten, was allerdings erst ab einer gewissen Größe sinnvoll ist.

Ich plädiere für eine Rückkehr zu qualitativ hochwertigen, langlebigen Produkten, die sich reparieren lassen und die man an die nächste Generation weitergibt. Dazu braucht es gesetzliche Regelungen, zum Beispiel deutlich längere Herstellergarantien, um die künstliche Verknappung der Lebensdauer durch eingebaute Soll-Bruchstellen auszuhebeln, weiter eine Herstellerverpflichtung, Ersatzteile vorzuhalten und Reparaturmöglichkeiten nicht auf die eigene Marke zu monopolisieren, wie zunehmend bei den Autos. Und wir brauchen kluge Anreize, ungiftige, recyclebare Materialien zu verwenden und ressourcenschonend zu produzieren. Das sich abzeichnende Umdenken – weg vom Beton hin zu Holz und hochwertigen Ziegeln – beim privaten Wohnungsbau wird hoffentlich seinen Eingang auch in städtische Architektur finden.

Den unermesslichen Verpackungsmüll (von Einweg-Verpackungen bis To-go), den die weltweiten Corona-Maßnahmen hervorgebracht haben, mögen die verantworten, die diese sinnlosen Maßnahmen den Menschen auferlegt haben. Generell sollte die Unart unmodern werden, alles in Plastik zu stecken, was man ebenso gut in Wachspapierkartons – wie in meiner Kindheit noch die offene Milch, die man viertel-, halb- oder literweise im Geschäft kaufen konnte – oder in Recycling-Papiertüten oder Pappe, oder einfach offen im Einkaufskorb transportieren kann.

Was man früher offen und einzeln kaufen konnte – Schrauben, Dübel, Nägel – und heute in monumentale Diebstahl-Abschreckungs-Verpackungen eingeschweißt wir, könnte ebenso gut wieder stückweise zugänglich sein, auch wenn das ein bißchen weniger Profit für den Baumarkt gibt, dafür vielleicht einen Arbeitsplatz mehr.

Übrigens, die Plastiktüte, die man ordentlich entsorgt, betrachte ich weniger als Problem als skrupellose Reeder, die ihren Müll containerweise ins Meer verklappen oder ihr Altöl dort ablassen. Wo jeder einzelne Schritt des Bürgers akribisch überwacht wird, sollte man doch eigentlich diese schwarzen Schafe auch erwischen. Familien, die grundsätzlich ihre Kinder nicht mehr dazu erziehen, ihren Müll wieder mit nach Hause zu nehmen, ist das eine – fehlende oder zu selten geleerte Abfallkörbe in den Städten das andere.

Das Elektroauto halte ich nicht für die langfristige Lösung der Mobilitätsproblematik. Den Verbrenner vorschnell auszumustern, ist eine nicht durchdachte Kurzschlusshandlung. Die Hauptprobleme verursachen Lkw, für die ein elektrischer Antrieb zurzeit nicht in Frage kommt. Beim privaten Pkw standen wir schon einmal kurz vor dem Ein- bis Zwei-Liter-Auto, das im Segment erschwinglicher Kleinwagen einen Fortschritt gebracht hätte, für das sich die am Verkauf teurer Limousinen interessierte Autoindustrie nicht begeistern konnte. Für diese Fahrzeuge steht eine gut funktionierende Infrastruktur zur Verfügung, deren Verschrottung auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten ist.

Wir und ganz Europa werden jedoch auf Elektrizität – und auch auf Elektromobilität, deren Ausbau jetzt dennoch in einem gewissen Maß angezeigt ist – und Gas in der Übergangsphase nicht verzichten können. Deshalb befürworte ich ausdrücklich die Fertigstellung von Northstream 2. Wir brauchen eine sichere tageszeit- und wetterunabhängige Energiequelle in nationaler beziehungsweise europäischer Größenordnung.

Stromtrassen gehören unter die Erde, auch wenn das im Moment teurer ist – aus landschaftsästhetischen und aus Sicherheitsgesichtspunkten. Die unzähligen Milliarden, die zur Kompensation der Corona-Maßnahmen-Schäden ausgegeben wurden, wären hier besser investiert gewesen – und den Menschen wäre viel Leid erspart geblieben. Die Entscheidung für die großen Windparks auf dem Meer ist richtig, aber es ist zu überdenken, ob die Verteilung der Energie tatsächlich nord-süd-orientiert und nur aus dem deutschen Horizont geschehen soll.

Süddeutschland, Schweiz und Österreich kommen gut mit lokal produzierter Energie aus, und können sich auch ost- und westwärts vernetzen. Die Energie aus dem Norden bräuchte dann nur bis Mitteldeutschland weitergeleitet werden, was etliche Trassen überflüssig macht.

In Bayern setze ich auf Wasserkraft, die den Vorteil hat, Hochwasservorsorge und Energiegewinnung in einem leisten zu können, im Norden auf Gezeitenkraftwerke. Dabei gilt die Devise: so klein und dezentral wie möglich, so groß wie sachlich geboten.

Langfristig favorisiere ich Wasserstoff als Antriebsquelle, setze auf innovative Techniken der CO2-Rückgewinnung aus der Atmosphäre, auf neue klimaneutrale pflanzliche Kraftstoffe, auf kreative Nutzung von Photovoltaik, auch auf beweglichen Oberflächen bei Auto, Bahn und Flugzeug, und revolutionäre Fortschritte in der Speicherung von Energie, auf verstärkte Nutzung und technische Weiterentwicklung von Erdwärme und Wärmepumpen, die der Luft Wärme entziehen.

Ich erwarte auch im bakteriologischen und chemischen Bereich für Klimaziele förderliche Entdeckungen. Diese Innovation bekommen wir aber nicht geschenkt. Es bedarf einer immensen Anstrengung bei der Forschungsförderung, wobei die Grundlagenforschung öffentlich bleiben muss, die finalen (also anwendungsbezogenen) Forschungen – wie bei den Impfstoffen – auch durch eine Kooperation zwischen Industrie, den bewährten Institutionen wie Fraunhofer-Gesellschaft, DFG, Max-Planck-Gesellschaft et cetera und dem Staat erbracht werden sollten.

Es versteht sich von selbst, dass ein Staat, der großzügig investiert hat, dann auch beim Zugriff auf das Produkt Vorrechte bekommt. Systemrelevante Zukunftstechnologien oder Betriebe wie der Robotikhersteller Kuka oder solche, die die nationale Sicherheit betreffen, dürfen nicht ohne staatliche Genehmigung ins Ausland verkauft werden, wobei bei Kuka wieder einmal die Politik versagt hart. Als das Unternehmen vor etwa sieben Jahren Kapitalbedarf anmeldete, ließen Banken und Politik die Geschäftsführung ins Leere laufen, weil man das Potenzial nicht erkannt hat.

Alle reden von Nachhaltigkeit. Aber was heißt das genau, wenn wir nicht gerade von einem ausgeglichenen Zahlenverhältnis bei nachwachsenden Rohstoffen sprechen? Politisch ist das entscheidende Stichwort – im Übrigen wie schon in klugen Debatten vor 50 Jahren – die Internalisierung externer Kosten, das heißt die Einbeziehung aller Auswirkungen und Kosten eines Produkts, wozu die ökologischen und politischen Kosten der Rohstoffbeschaffung (Kriege um die seltenen Erden, irreparable Umweltschäden durch Fracking, irreparable Vergiftung des Grundwassers), die sozialen Bedingungen seiner Produktion (unzumutbare Arbeitsbedingungen, fehlende Schutzbestimmungen, Tierquälerei durch Lebendtransporte), die dafür erforderliche Infrastruktur (Landschaftszerstörung, Tunnel, Flüssiggasterminals, Satelliten), die Kosten ihres Betriebs (Energie) und die Kosten ihrer Entsorgung (Atommüll) gehören. Vieles, was auf den ersten Blick umweltfreundlich aussieht, ist es aufs Ganze gesehen nicht.

Auch ein mit erneuerbarer Energie hergestelltes oder betriebenes Produkt kann zum Problem werden, wenn dafür der Energieverbrauch überdimensional ansteigt (5-G).

Was in der Stadt eine perfekte Lösung ist, wie der immer bessere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, funktioniert auf dem Land nicht, wo eben jeder woanders hin muss oder auch möchte. Zieldichte und Zeittakt so auszubauen, dass der öffentliche Nahverkehr das Auto ersetzen kann, rechnet sich weder ökologisch noch finanziell. Hier reicht eine solide Grundversorgung. Um hingegen den Urlaubs- und Ausflugsverkehr optimal zu organisieren, eignen sich Shuttle-Bus und -Bahn hervorragend, sofern großzügig Mitnahme von Fahrrädern, Rollern und Sportgeräten gewährleistet ist. Mein großes Vorbild hierfür: die Schweiz – wohlgemerkt als Angebot und Entlastung, nicht als Verbot anderer Verkehrsmittel. Wenn das Angebot gut, nicht teuer, bequem und funktional ist, werden es die Leute schätzen und nutzen.

Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung. Wir müssen handeln, wie uns die jüngsten Hochwasser wieder eindringlich vor Augen geführt haben. Aber mit dem pauschalen Hinweis auf den Klimawandel lassen sich auch nicht alle Versäumnisse der Politik entschuldigen. So hat es Hochwasser und Murenabgänge in unserem Landkreis immer gegeben, wir wissen, dass unsere Bäche und Flüsse mal ein glitzerndes Rinnsal, mal ein reißender brauner Strom sein können.

Das Problem ist der Umgang damit. In Bayern, und inzwischen auch in der gesamten Republik hat man gelernt, die Verwüstungen durch die großen Gewässer zu vermeiden – mit Stauseen im Oberlauf, mit ausreichend weitem Bett und entsprechenden Verbauungen, die auch die Geschwindigkeit regeln (vorbildlich: das Isarbett in Bad Tölz, was sich beim letzten Starkregen wieder bestätigt hat.

Dagegen hat man diese Anpassung an die klimatischen Realitäten bei den mittleren und kleinen Gewässern oft unterlassen oder, wenngleich wortreich beschlossen, faktisch wieder hinausgeschoben. Oder man hat doch wieder der Versuchung nicht widerstanden, noch ein paar Quadratmeter Bauland im Überschwemmungsgebiet auszuweisen oder Siedlungen zu genehmigen (wie in Berchtesgaden), die niemals hätten genehmigt werden dürfen. Ich bin sicher, dass die (gute) Entscheidung in Traunstein beim Röthelbach ohne die letzten Hochwasser in der Region anders ausgefallen wäre.

Ein Fluss ist wie ein Lebewesen. Jeder Eingriff hat Auswirkungen, nicht nur an der Stelle, sondern den gesamten Fluss hinab – und bei Wasserkraft auch noch flussaufwärts. Hier ist eine bundesländer- oder sogar länderübergreifende Kooperation notwendig. Im Unterlauf Polder auszuweisen, durch die fruchtbares Ackerland unter Umständen für sechs bis acht Jahre verdorben ist, weil Schwermetalle und Öl den Boden bei der Überschwemmung verseucht haben, kann nicht die Lösung sein. Da muss eben weiter oben sinnvoll eingegriffen werden, auch wenn der Oberlauf in einem anderen Bundesland liegt. Finanzielle Unausgewogenheit und Vorleistungen müssen dann in einem Bund-Länder-Ausgleich oder auf europäischer Ebene geregelt werden.

Thema Tourismus

Unsere Fragen an Felicitas Englisch:

  • Corona hat die Tourismusbranche und Gastronomie schwer getroffen. Was muss die Politik tun, damit diese Bereiche weiter im internationalen Wettbewerb bestehen können?

Klasse statt Masse

Meine Vorschläge: Abrüstung auf menschliches Maß – Förderung individueller Vorhaben – klimaneutrale Antriebe bei Flugzeugen und Schiffen.

Offenbar zielt Ihre Frage nur auf systemrelevante Anbieter in einer Größenordnung, dass sie im internationalen Wettbewerb eine Rolle spielen. Ich denke aber, dass die Zukunft des Tourismus in eine andere Richtung geht.

Auf Weltraumtourismus von Milliardären würde ich gerne verzichten, selbst wenn ein Teil der Einnahmen in die Forschung zurückflösse. Dass aber die kleinen Leute die Zeche jahrzehntelang verschlafener Ökologie- und Klimapolitik bezahlen müssen, indem man ihnen das Reisen verbietet oder es ihnen schwer mach, durch sinnlose Maßnahmen oder es finanziell verunmöglich, das sehe ich nicht ein.

Was die Fluglinien betrifft, so ist klar, dass wir auf andere klimaneutrale Antriebe setzen müssen. Auch dazu (siehe Frage zu Klima und Umwelt) braucht es eine gewaltige Forschungsanstrengung und Geld. Ob es tatsächlich Schiffe einer Größenordnung geben muss, die ganze Kleinstädte übers Meer schippern, ist zu diskutieren. Wobei ein noch größeres Problem der schwarmhafte „Überfall“ gleichzeitig agierender großer Menschenmassen auf den Ort des Landgangs ist, der die Städte, die Einwohner und auch die Gastronomie überfordert. Damit überstrapaziert man auch die robusteste Gastfreundschaft. Dabei bin ich mir sicher, dass sich die meisten Menschen einen Urlaubsort wünschen, der sie willkommen heißt und sie nicht – widerwillig – wegen des Geldes, das sie bringen, duldet oder in Kauf nimmmt.

Eine Abrüstung auf menschliches Maß wäre hier angebracht. Ich würde mir wünschen, dass unser Reisen wieder individueller wird, dass es ein „Sich hin begeben an einen Ort und dort verweilen“ wäre und nicht ein hektisches Abhaken von Sightseeing-Highlights-Listen aus dem Internet. Es ist aber eine Frage des Angebots. Wer Länder ihrer Strände enteignet (Griechenland, Portugal), um internationalen Hotelketten zu ermöglichen, mit EU-Subventionen entweder Luxushotels oder billige Massentourismusburgen zu bauen, braucht sich nicht wundern, wenn die schönsten Orte nur noch den Superreichen zugänglich sind und sich der Rest am Ballermann vergnügt.

Unterstützt man hingegen Bauern oder Eigenheimbesitzer, noch unverdorbene Kleinstädte und Dörfer beim Bau von einzelnen Ferienwohnungen oder kleinen, sich landschaftlich und städtebaulich harmonisch einfügenden Hotelanlagen, so wird man auch entsprechende Gäste bekommen. Ein gelungenes Beispiel aus unserer Region: ein etwas höher gelegenes Hotel am Thumsee.

Meine Stichworte für die Gastronomie zielen ebenfalls in dieselbe Richtung: entweder ganz einfach – aber dabei lokal, frisch, authentisch – oder anspruchsvolle individuelle und überzeugende Landesküche. Was sich der Gast wünscht: liebenswürdige Gastgeber, begeisterte Köche und das alles in einem ästhetischen Ambiente. Nichtssagende Gaststätten, lieblos bestuhlt, mit vorgefertigten Produkten und der immer gleichen Soße, gibt es schon zu viele.

Thema Tourismus

Unsere Fragen an Felicitas Englisch:

  • Sind die Menschen wirklich demokratiemüde und empfänglich für neuen Extremismus und Populismus?
  • Wie steht es um Stabilität, Toleranz und Konsensfähigkeit im Land?

Toleranz ist auf Nullpunkt gesunken

Meine Schlagwörter dazu: Politikverdrossen ja, demokratiemüde keineswegs – die Spaltung und Verrohung der Gesellschaft ist hausgemacht – notwendig ist ein neuer Politikstil: „primum non nocere“ (zuallererst: keinen Schaden anrichten – weg mit den „Holzhammer- und „Kahlschlag“-Methoden.

Die Menschen sind nicht demokratiemüde, sondern politikverdrossen, wozu die Politiker tagtäglich neuen Anlass geben. Wir als kleine Wähler haben erfahren:

  • dass, egal welche Parteienkonstellation das Land regiert, die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft;
  • dass es auch bei guter Ausbildung und besten Qualifikationen keine Arbeit mehr gibt, auf die man stabile, erwartbare Lebensplanung und -Verhältnisse aufbauen kann;
  • dass Familien ihrer Sparguthaben durch Null-Zinspolitik und Inflation enteignet werden, während die Zahl der Milliardäre wächst;
  • dass der europäische Prozess für die „da unten“ Lohndumping und Arbeitsplatzverlust bedeutet, während andere sich bereichern;
  • dass soziale Absicherungen (Rente, ALG I, Krankenversicherungen, Reha) immer weniger greifen;
  • dass Märkte entfesselt werden und dass keine Politik die Menschen vor der Zerstörung liebgewonnener und erhaltungswürdiger Lebensverhältnisse - Lebensverhältnisse „nach menschlichem Maß“ – durch die radikalisierte Globalisierung schützt.

Viele Bürger gewinnen darüber hinaus zunehmend den Eindruck, dass eine internationalistisch eingestellte politische Klasse, die sich als „Elite“ versteht, sich global vernetzt, alle Jobs, die Macht, Einfluss und Geld bedeuten, unter sich aufteilt und der normale Bürger darauf reduziert wird, sein Arbeitssoll zu leisten, am besten nur noch online zu konsumieren und am wahren Leben nur noch per virtuellem Abklatsch teilzuhaben – ob das nun Fußball, Olympia, Konzerte, Museen oder gehobene Geselligkeit betrifft.

Es scheint nur noch die Privilegierten (VIPs), die weiterhin Zugang zum gesellschaftlichen Leben haben, zu Freiheit und Mobilität, zu Kultur und Reisen zu geben, und die „Nutzmenschen“, denen all das zunehmend verwehrt wird. Im schlimmsten Fall können sie dann noch mit anderen „ganz unten“ , wie Leiharbeitern und „Freigesetzten“, Asylsuchenden und Zuwanderern, Schwächeren und seelisch Beschädigten um schlechte Jobs und billige Wohnungen konkurrieren.

Ich fürchte, ganz viele Menschen sind deshalb empfänglich für jeden, der verspricht, hier endlich Abhilfe zu schaffen, (selbst wenn er, wie Trump, genau zu dieser Clique gehört, aber in der Lage ist, Verständnis für ihre Not vorzuspiegeln).

Ich gehe davon aus, dass es einen erheblichen Prozentsatz (rechts und links außen) in unserer Bevölkerung gibt, dessen Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates so zerstört und deren Enttäuschung und Wut so groß und blind geworden ist, dass es schwer sein wird, diese Menschen „ins Boot“ zurückzuholen. Und in dem Maße, wie eine gebildete Mittelschicht, die noch ein „gutes Leben“ im Sinne bürgerlicher Kultur kannte, auch nach unten weggedrückt wird, in genau diesem Maße werden krude Überzeugungen auch in die politische Mitte diffundieren.

Die AfD ist das Beispiel dafür. Die „Corona“-Übergriffe haben diesen Prozess verstärkt und die geplanten „Klima“-Einschränkungen werden es weiter tun. Je weiter ein normales Leben in die Ferne rückt, desto mehr Menschen werden sich in die innere Emigration, in die Resignation verabschieden oder sich Wege jenseits der Legalität suchen.

Toleranz und Konsensfähigkeit sind in unserem Land auf dem Nullpunkt angelangt. Dieser Prozess ist durch die Medien wie durch einen Brandbeschleuniger intensiviert und bewusst vorangetrieben worden. Presse und Fernsehen werden ihrer Hauptaufgabe, der umfassenden, „nüchternen“ Information der Bevölkerung nicht gerecht. In der Corona-Krise haben sie die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und der Diffamierung und Kriminalisierung abweichender Meinungen Vorschub geleistet.

Dabei ist es ihre öffentlich-rechtliche Aufgabe, die Darstellung der „ganzen“, nicht der „interessierten Wahrheit“ zu leisten, „alle“ Fakten und Argumente zu präsentieren, um dem Bürger eine echte eigene Meinungsbildung zu ermöglichen, nicht ihm Meinungen vorzugeben. Sie haben nicht Hofjournalismus und „embedded“, das heißt machtzensierte Berichterstattung zu betreiben, sondern kritische Öffentlichkeit zu sein.

In der Corona-Krise haben die Medien vollständig versagt. Aus einer falsch verstandenen „staatspolitischen“ Pseudoverantwortung haben sie sich von den Regierenden ebenso instrumentalisieren lassen wie die „staatstragenden“ Einrichtungen der Wissenschaft, und eine politisierte Judikative, die Gefälligkeitsurteile für die Politik fällt.

Diese Prozesse haben in der Tat die Spaltung der Bevölkerung zementiert. Das Internet und die sozialen Medien mit ihrer Tendenz zur Community-Bildung befördern und verstärken diesen Prozess noch. Sich selbst verstärkende Meinungsbildung zu betreiben und sich gegen Argumente von außen abzuschotten, verdummt beide Seiten: Leitmedien wie die „Communities“ in der Filterblase.

An die Stelle einer offenen argumentativen Auseinandersetzung sind „emotionalisierte Empörungsrituale, moralische Diffamierungen und offener Hass getreten“ (Sarah Wagenknecht). Toleranz und Konsensfähigkeit aber gründen auf der Fähigkeit, im anderen erst einmal ein Gemeinsames, das Menschsein meines Gegenübers wahrzunehmen, es zu achten und seinen Willen zu respektieren. Zu den Regeln eines herrschaftsfreien (Habermas) Diskurses gehört: Ein vernünftiges Argument ist und bleibt ein vernünftiges Argument. Jeder hat das Recht, es zu äußern. Es hat Anspruch auf Gehör, auf Prüfung und Beweis und auf Anerkennung, sofern es letzteren beiden standhält.

Wir brauchen grundsätzlich einen anderen Politikstil. Für alle unsere politischen Handlungen muss das Prinzip gelten: primum noc nocere: zuallererst einmal keinen Schaden anrichten. Autokratische und undifferenzierte, über alle Belange der Betroffenen sich hinwegsetzende („Holzhammer-“ und „Kahlschlag“-)Methoden wie bei den Corona-Maßnahmen gehören ausgemustert, denn sie sind nur ein Ausdruck von Einfallslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit, Inkompetenz und Machthunger.

Diese Fehler dürfen beim Klima nicht wiederholt werden. Erst recht brauchen wir keine weiteren Ministerien, und schon gar keines, das sich anmaßt, sich über die anderen zu stellen und die Richtlinienkompetenz des Kanzlers auszuhebeln. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, der wahrheitsverpflichtet nach den besten Problemlösungen für unser Land sucht.

Nutzen und Schaden politischer Maßnahmen sind kurzfristig und langfristig gegeneinander aufzurechnen, alle relevanten Gesichtspunkte in die Entscheidungen einzubeziehen und hinreichend differenzierte Ziele auszuweisen. Das geht nicht ohne offene Austragung von Streit und Konflikt.

Der Sinn unserer parlamentarisch-demokratischen Verfahrensweisen ist es genau, die qualitätssteigernde Kraft des Diskurses und der politischen Auseinandersetzung um Interessen und Betroffenheiten, Informationen und Wissensstände vor die Entscheidung einer Machtinstanz zu setzen. Ausnahmezustandsregelungen und die Immunisierung der Regierungsentscheidungen gegen Kritik durch die „Einbindung“ der freien Presse, der Wissenschaft und der Justiz und ihre Ausrichtung auf Regierungslinie zerstören die Legitimationsgrundlagen unseres politischen Systems.

Thema Wohnraum und Mieten

Unsere Fragen an Felicitas Englisch:

  • Zur Lebensqualität gehört Wohnen. Speziell im Raum Rosenheim werden Wohnraum immer knapper und das Wohnen immer teurer. Wie kann man diese Entwicklung stoppen?

Ausverkauf an Großinvestoren stoppen

Meine Vorschläge: Sozialer Wohnungsbau – Unterbindung des Ausverkaufs an Großinvestoren – Stadtviertel- und Dorferweiterungskonzepte – „Befriedung“ in der Verkehrspolitik.

Die Mietsituation in unseren Großstädten und mittlerweile auch Städten mittlerer Größe ist unhaltbar. Wenn der Markt versagt, muss der Staat handeln, er hat hier sogar einen gesetzlichen Auftrag. Wir haben ein Angebotsproblem: Der Wohnraum ist zu knapp und die Wohnungen sind zu teuer, viele der älteren Wohnungen genügen nicht den ökologischen Erfordernissen.

40 Millionen Wohnungen müssen in der nahen Zukunft CO2-neutral umgestaltet werden. Um diese Probleme zu lösen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man greift regulatorisch ein, verhängt Mietenstopps, verhindert qua Milieuschutz bestimmte Veränderungen, die zwar ökologisch eigentlich sinnvoll wären, aber nur als Vorwand für Mietsteigerungen missbraucht werden. Oder man versucht, gewünschte Bauvorhaben oder Standards irgendwie zu erzwingen.

Dies kollidiert oft genug mit dem Recht auf Eigentum und ruft mächtige Gegner auf den Plan. Halbherzige Subventionierungen der Bauwirtschaft, wie die Sonderabschreibung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, funktionieren ebenso wenig. Die Unternehmer haben sie gern mitgenommen, zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt hat sie nicht.

Die andere Möglichkeit, die ich befürworte, beinhaltet, dass der Staat selbst nach der Logik des Marktes in das Geschehen eingreift. Das heißt, der Staat oder eine entsprechende Handlungseinheit (auch Bürger- oder Stadtteilkonsortien wären denkbar) muss als Anbieter auftreten. Sie müssen die nachgefragten Wohnungen produzieren, sodass die durch Not erzwungene Nachfrage nach den zu teuren Wohnungen sinkt. Das war die Idee des sozialen Wohnungsbaus, der in den letzten Jahren unverantwortlicherweise immer weiter zurückgefahren worden ist.

Um allerdings zu verhindern, dass diese Nachfrage durch Superreiche aus dem In- und Ausland, die ganze Stadtviertel und Straßenzüge aufkaufen, abgeschöpft wird, muss es eine gesetzliche, quantitative Beschränkung des Anteils von Immobilieninvestitionen großer Konzerne, bezogen auf einen einzelnen Investor und auf die Gesamtheit der Investitionen in Städten und Stadtvierteln, geben. Zu begründen wäre diese Maßnahme damit, dass Grund und Boden wegen ihrer prinzipiellen Nichtvermehrbarkeit ein besonderes Gut darstellen, und es zu einem menschenwürdigen Dasein gehört, eine Wohnung zu haben.

In der Planung von Bauvorhaben in Stadt, Dorf und Land muss grundlegend umgedacht werden – nicht Verdichtung, sondern Erweiterung und ästhetische Gestaltung. Wenn ein Wohngebiet auszuweisen bedeutet, viele Einfamilienhäuser alle nach derselben Himmelsrichtung ausgerichtet und immer weiter verdichtet, immer enger aneinanderzureihen, wird auch unser wunderschöner Landkreis bald seinen Liebreiz und seinen Charme verloren haben.

Es gibt bei uns einige unschöne Beispiele. Warum kann dörfliche oder städtische Erweiterung nicht heißen, ein Zentrum um einen alten Baum, einen Brunnen, einen Treffpunkt für die nachbarliche Gemeinschaft, einen Teich (wie früher der Löschteich), einen Dorfplatz (auf dem man tanzen kann) mit einzuplanen? Es gibt flexible, kreative Wohnformen, die landschaftliche Gegebenheiten nutzen (Hanglagen, Flussläufe) und soziale Kontakte ermöglichen – zum Beispiel Seniorenresidenzen neben den Kindergarten, (nicht neben den Friedhof!), im Zentrum, wo es Cafés und Einkaufsmöglichkeiten gibt.

Nicht Verdichtung, sondern Erweiterung brauchen wir, aber eben keine versiegelten Flächen, sondern Spazierwege, Gärten und Lebensräume für Flora und Fauna zwischen den Wohnhäusern. Das Dasein von Mensch und Natur verträglich halten!

Ebenso muss Städteplanung wieder echte Planung für durchdachte Lebensverhältnisse werden. Die strikte Segmentierung der Großstädte nach Industriegebieten, Schlafsiedlungen und Geschäftszonen ist nicht die Lösung. Kluge Stadtviertelkonzepte minimieren Arbeitswege, ermöglichen sichere Schulwege, sehen ausreichend Grün-, Park- und Erholungsflächen vor und schaffen jenes städtische Flair, in dem sich Wohnen und Arbeiten, Kultur und Freizeit, Gastronomie und Geschäfte in einem menschlichem Maß harmonisch zusammenfügen.

Wir brauchen ein lebensfreundliches und funktionales Miteinander von Gehwegen, Radwegen und Straßen Es muss endlich aufhören, Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer/Lieferanten gegeneinander zu hetzen und auszuspielen. Wie in der Klimapolitik gilt auch hier: Weniger Ideologie – mehr Kreativität und Kompetenz!

Was unseren Landkreis betrifft, so finde ich es äußerst unglücklich, daß zum Beispiel in Traunstein die schönsten Wohnlagen im Süden mit Bergblick als Gewerbegebiete „geopfert“ wurden, während im Norden (Schaumaier, Richtung Traunreut) eine dem Bedarf folgende Erweiterung sinnvoll gewesen wäre, bis zum langfristigen Anschluss an das Gewerbegebiet Aiging.

Thema Familie

Unsere Fragen an Felicitas Englisch:

  • Die Gesellschaft wird immer älter – auch im Zuzugsraum Rosenheim/Traunstein/Mühldorf. Was kann die Politik leisten, damit wieder mehr junge Menschen eine Familie gründen?
  • Wie wollen Sie zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen?

Staat sollte „ganz unten“ großzügiger sein

Meine Vorschläge: Weiterer Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze – Erweiterung des Elterngeldes auf drei Jahre mit flexiblem Auszahlungszeiten – flexible Arbeits- und Wohnverhältnisse schaffen – geförderte Sparmodelle und erleichterte Darlehenszugänge für junge Familien – keine Anrechnung des Elterngeldes bei Sozialleistungsempfängern.

Die Familie – in ihren traditionellen wie in ihren moderneren Formen des Zusammenlebens – ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie steht nach dem Grundgesetz unter ihrem besonderen Schutz. Nur sie stiftet das Urvertrauen, das Gefühl der Gehaltenheit und die Resilienz, das heißt die Widerstandskraft, mit den Herausforderungen des Lebens zurechtzukommen. Und – ob beabsichtigt oder nicht – liefert sie die Identifikationsmuster für die nächste Generation.

Es sind in den letzten Jahren sinnvolle Maßnahmen ergriffen worden, um es Familien leichter zu machen, Familie und Beruf zu vereinbaren – wie das Recht auf einen Kindergartenplatz oder Eltern(-teilen) die Entscheidung zu ermöglichen, in den ersten Jahren zu Hause zu bleiben, oder wie das Elterngeld (Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus).

Die Probleme liegen allerdings wie immer im Detail: Ein flächendeckendes Angebot von Kinderkrippen ist keineswegs sichergestellt. Bei Krippe und Kindergarten hängt viel an den nicht an die Arbeitszeiten angepassten Öffnungszeiten, den fehlenden Ferienregelungen, der Entfernung vom Arbeitsplatz oder Wohnort, in kleineren Städten und Dörfern auch an der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr.

Speziell für junge Familien ließen sich auch geförderte Sparmodelle (wie beim Wohnungsbau) oder erleichterte Darlehenszugänge (wie bei Bafög) denken.

Sollen unsere Familien ihre gesellschaftstragende Aufgabe erfüllen können, braucht es darüber hinaus flexiblere Arbeits- und Wohnverhältnisse (siehe meine Ausführungen beim Thema Wohnen), die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ebenso ermöglichen, wie eine freie Entscheidung wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen zeitweise, teilweise oder überhaupt auf Berufstätigkeit zu verzichten.

Home Office ist dort eine sehr sinnvolle Option, wo es von den technischen Abläufen, von der Daten- und Sicherheitslage möglich und von den Betroffenen gewünscht wird. Die Regelungen hierfür sollten im Rahmen der Tarifautonomie getroffen werden. Dass die Sonderregelungen beim Elterngeld aus Anlass von „Corona“ bis Ende 2021 verlängert werden, halte ich für ebenso sinnvoll wie die Verlängerung der Kurzarbeitregelungen.

Da die ersten drei Jahre entscheidend sind für die Entwicklung des Kindes, wäre einerseits eine Verlängerung und eine weitere Streckung des Auszahlungszeitraumes des Elterngeldes eine gute Option. Andererseits muss durch spezielle Fortbildungsangebote und gesetzlich geregelte Einarbeitungszeiten (zum Beispiel noch während des Elterngeldbezuges) sichergestellt werden, dass auch nach drei Jahren ein beruflicher Wiedereinstieg auf gleichem Niveau wie vor der Schwangerschaft realistisch möglich ist.

Sehr schäbig finde ich allerdings, dass das jetzige Elterngeld vollständig beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag als Einkommen angerechnet wird, selbst der Mindestbetrag von 300 Euro. Ausnahme: Nur Elterngeldberechtigte, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, erhalten per Elternfreibetrag wenigstens die 300 Euro.

Ein Staat, der einem Paar, das 300 000 Euro Jahreseinkommen hat, 1800 Euro pro Monat schenkt, der sollte es sich auch leisten, bei denen „ganz unten“ großzügiger zu sein. Deshalb bin ich mit der Absenkung der Einkommensgrenze von 500 000 auf 300 000 Euro Jahreseinkommen einverstanden. Auch bei den Alleinerziehenden könnte sie entsprechend auf 200 000 Euro abgesenkt werden, aber die Anrechnung bei Sozialleistungsbeziehern muss sofort aufgehoben werden.

Grundsätzlich kann das Problem der Armut von Familien aber nicht über rein kinderbezogene Unterstützung gelöst werden, weil einerseits davon meist alle Familien profitieren – auch die, die es nicht nötig haben. Andererseits ist in armen Familien die Versuchung groß, das den Kindern zugedachte Geld zur Schließung noch dringlicherer Lücken zu verwenden.

Um sicherzustellen, dass das Geld wirklich den Kindern zugute kommt, wären Sachleistungen mitunter sinnvoller: Sportvereinsbeiträge, Schwimmbad-Jahreskarte, Schulbuch-Gutscheine, Übernahme der Kosten für Nachhilfe, Klassenfahrten, Ferienfreizeiten /-programme et cetera. Unverzichtbar in jedem Falle zu gewährleisten: gesundes Essen im Kindergarten und in der Schule. Die Schulschließungen wegen „Corona“ waren für ärmere Kinder eine Katastrophe.

Überhaupt muss das Armutsproblem über einen realistischen Mindestlohn und eine Grundrente, die ein würdiges Auskommen bietet, gelöst werden. Unter realistisch verstehe ich, dass jemand, der die gesellschaftsübliche Arbeitszeit redlich erfüllt, auch davon leben und eine durchschnittlich große Familie ernähren können muss. Die Grundrente, die von der Koalition auf den Weg gebracht wurde, ist eine einzige Mogelpackung, weil genau diejenigen, die ihrer am dringendsten bedürfen, ausgeschlossen sind. Das muss sofort korrigiert werden.

Thema Rente

Unsere Fragen an Felicitas Englisch:

  • Die Alterspyramide in Deutschland bedroht die Stabilität und die Höhe der Rente. An welchen Stellschrauben muss die Politik drehen, damit zunehmende Altersarmut und eine Überlastung der Beitragszahler vermieden werden?
  • Wie kann der Staat für Generationengerechtigkeit sorgen?

Altersarmut ist eine Schande

Meine Vorschläge: Versicherungspflicht für alle – Entlastung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) von versicherungsfremden Leistungen – produktivitätsangepaßte Löhne – Schaffung versicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze – Integration weiterer Bevölkerungsgruppen ins Erwerbsleben.

Privatisierung ist keine Lösung. Altersarmut ist eine Schande. In einer reichen Gesellschaft wie unserer dürfte es sie nicht geben. Zu niedrige Renten sind eine Folge schlechter Lohnpolitik. Dass die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht reichen, ist nur zum Teil dem demographischen Wandel geschuldet. Der Ausbau des Niedriglohnsektors, der Wegfall von Vollzeitarbeitsplatzen und die zu wenig gestiegenen Löhne und Gehälter spielen eine ebenso große Rolle.

Die Unsitte, die Rentenversicherung zunehmend durch versicherungsfremde Zusatzausgaben zu belasten, muss aufhören – Leistungen sozialpolitischer Art sind direkt aus dem Staatshaushalt zu bezahlen, nicht aus dem Rententopf. Weitere Lösungsvorschläge sind: Integration von Arbeitslosen ins Erwerbsleben, Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung, Aktivierung der Stillen Reserve und Erhöhung der Frauenerwerbsquote, raschere und bessere Ausbildung und Qualifizierung von Migranten und ihre Integration ins Arbeitsleben, vor allem aber die Schaffung versicherungspflichtiger, vernünftig bezahlter Vollzeitarbeitsplätze.

Die Rentenversicherung hat ein Ungerechtigkeitsproblem, nicht nur bei der verpatzten Riesterrente. Nach Karl Lauterbach (!) verliert auch bei der GRV der Arme, dessen Einkommen 50 Prozent unter dem Durchschnitt liege und der eine zehn Jahre niedrigere Lebenserwartung hat, im Vergleich mit den einbezahlten Beiträgen 30 000 Euro. Während derjenige, der ein zweimal so hohes Einkommen wie der Durchschnitt erzielt, durch die Rente über 100 000 Euro hinzugewinnt. Die Arbeiter zahlen demnach seiner Meinung nach die hohe Rendite der Angestellten und decken über ihre Steuern zudem noch die Beamtenpensionen ab. Hier muss ein Ausgleich erfolgen und alle, auch die Beamten müssen einzahlen.

Die Privatisierung der Altersvorsorge, ein Anstieg des Renteneintrittsalters, Rentenkürzungen oder vermehrte private Vorsorge, etwa über Privatversicherungen und Aktienfonds, lehne ich ab. Sie entlasten nur die Arbeitgeber durch niedrigere Lohnnebenkosten und subventionieren indirekt die Versicherungsbranche.

Langfristig müsste der (zur Stunde Null unvermeidliche) Konstruktionsfehler, der dem Rentensystem seit Adenauers Zeiten anhaftete und seitdem fortgeschleppt wurde, weil sich jede gewählte Regierung davor drückte, das Problem in Angriff zu nehmen, grundlegend angegangen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Generation für ihr Alter selbst vorsorgt.

Vielleicht wäre sogar jetzt, wo es kaum Hemmungen gibt, Geld zu drucken und man augenscheinlich auf Inflation als Lösung setzt, eine Gelegenheit, die klaffende Eine-Generationen-Lücke kreditfinanziert zu schließen. Auch eine Art einmaliger „Stabilitätsabgabe“/Vermögensabgabe im obersten Einkommensbereich, die eventuell später mit Steuererleichterungen teilweise zurückgezahlt werden könnte, wäre denkbar oder fair verzinste Staatsanleihen bei den Bürgern.

Welches Thema liegt Felicitas Englisch besonders am Herzen?

Von Corona über Klimawandel bis zum Schutz der Demokratie: In unserem Kandidatencheck haben wir die 13 Bewerber für den Bundestag im Wahlkreis Traunstein mit vielen Fragen konfrontiert. Das letzte Wort haben die Kandidaten selbst – mit einem Thema ihrer Wahl, das ihnen besonders am Herzen liegt.

Maske zerstört das Menschsein

Die wirkliche Gefahr ist der drohende Weg in den Totalitarismus und das Versagen der formalen Institutionen. Schon seit längerem, nicht erst bei den Corona-Maßnahmen, gibt es in unserem Land eine Reihe von institutionellen Veränderungen, die an die Grundfesten der in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegten Staatsstrukturprinzipien rühren und dem Grundverständnis unserer nach dem Krieg erfolgreich etablierten Demokratie diametral widersprechen.

Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess des allmählichen Umbaus unseres Staates vom freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat zum zunehmend polizeilich kontrollierten, quasi „sozialistisch“ geführten Sicherheits- und Überwachungsstaat, der die Bürger zunehmend entmündigt und gängelt.

Dieser Prozess begann schon vor Jahrzehnten mit den Notstandsgesetzen, mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (finaler Rettungsschutz, Rettungsfolter), der Aushöhlung des Datenschutzes und der Aufhebung der Privatsphäre durch die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation und die damit mögliche Totalüberwachung der Bürger, und er droht nach Corona mit massiven dauerhaften Einschränkungen von individueller Handlungs- und Bewegungsfreiheit, von Reisen, Mobilität und Wohnen, kurz der gesamten Lebens- und Sozialverhältnisse im Zeichen der klimatischen Veränderungen fortgeführt zu werden.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der Abbau des Rechtsstaates immer mit Ausnahmezustandsregelungen und Notverordnungen beginnt. Für sehr viele Menschen, mich eingeschlossen, war der 16. März 2020, mit dem der historische Tabubruch begann, ein Schock, und er wächst sich mit jedem Tag mehr zum Albtraum aus, der seelisch und körperlich krank macht.

Seit diesem Tag erleiden wir eine von selbsternannten Handlungsagenten (aus Regierung, Wissenschaft, Parteien und Medien) durchgesetzte Verordnung nach der anderen, deren vorgeschriebene zeitliche Begrenzung durch quasi-automatische Verlängerungen ausgehebelt wird. Eine letzte Grenze wurde mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz vom 23. April 2021 überschritten, das die Lunte an den durch Artikel 20 geschützen Föderalismus legt.

Das Schüren von Angst ist ein altes Mittel von Regierenden, Gehorsam zu erzwingen – und die Angst der Bürger wurde professionell von gut bezahlten Agenturen (22 Millionen für Scholz & Friends) geschürt, obwohl es (siehe mein Beitrag zum Thema Corona) während des gesamten Infektionsgeschehens zu keinem Zeitpunkt eine akute Überforderung unseres Gesundheitssystems gegeben hat. Und diese Angst hat sich bei vielen Menschen zu einer irrationalen, neurotischen Angst verfestigt. Es steht zu befürchten, dass diese Erzeugung eines Klimas ständiger Bedrohung jetzt bruchlos unter dem Zeichen des Klimawandels weitergeführt werden wird.

Neu – und für mich vor „Corona“ jenseits aller Vorstellungskraft – war aber der totalitäre Ausgriff der Staatsmacht auf den Körper: die Maske, die Ausgangssperre, der Impfdruck – was mit dem Zugriff auf die „Software“ des Menschen enden wird. Es fällt auf, dass angesichts einer objektiv völlig entspannten Corona-Lage – der Staat kann jedem ein Impfangebot machen, Tests und Masken gibt es zur Genüge – geradezu ostentativ an dem Zwang, ein sichtbares Zeichen der Unterwerfung am Leib zu tragen, festgehalten wird.

Während praktisch alle Maßnahmen gelockert wurden, die mit ökonomischen Einschränkungen einhergingen, wird mit allen Mitteln versucht, die Maskenpflicht zu „normalisieren“. indem man sie mit den sinnvollen Corona-Regeln (Abstand halten, Lüften und Alltagshygiene) stets verharmlosend in einem Atemzug nennt und sie als die „schwächste“ der Maßnahmen bezeichnet – dabei ist sie die schlimmste, die Würde des Menschen zutiefst verletzende. Die Maske nimmt dem Menschen sein Gesicht, seinen Atem, sie pervertiert seine Stimme, sein Sprechen wird bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, durch die Verunstaltung wird sein Profil entstellt, sodass es – ein wenig polemisch gesprochen – mehr dem eines Boxers oder Schimpansen als einem menschlichen Antlitz gleicht.

Ästhetische Verunstaltung war immer ein Mittel von Folterern, ihre Opfer zu demütigen und sie der Häme und dem Spott preiszugeben. Neurobiologen und -Psychologen wissen, dass die Maske nicht „harmlos“ ist. Sie löscht den emotionalen Ausdruck, auf dessen Wahrnehmung und Erkennung nicht nur die Kinder existenziell angewiesen sind. Da nachgewiesenermaßen die empathischen Empfindungen des Menschen Mitleid und Hilfsbereitschaft, Begegnung und Zuwendung sich gerade über diesen emotionalen Ausdruck konstituieren, zerstört die Maske unser Menschsein. Sie macht uns zu Zombies. Aber vielleicht passen ja solche besser in unsere zunehmend verrohende Welt.

Diese Verletzung des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit wurde und wird stets mit dem „Schutz der anderen“ begründet (von der Maske bis zur Impfung), was aber (siehe meine Ausführungen zu Corona) nachweislich nur ein ideologischer Vorwand ist. In Wirklichkeit werden weiterhin die verbürgten Grundrechte immer mehr durch sogenannte „Metagrundrechte“ ausgehebelt.

Das sind Begriffe, die bewusst so allgemein und vage gehalten werden, dass man alle möglichen konkreten Maßnahmen damit „rechtfertigen“ kann (zum Beispiel Gefahr für die Sicherheit, für die Gesundheit, der Schutz der Bevölkerung vor Infektionen, Bedrohung des Planeten). Sie werden als Vorwand und Totschlagargument benutzt, um immer weiter Freiheiten einzuschränken und die Duldung von Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. So konnte auch Igelfüttern, das Sitzen allein auf einer Parkbank oder dem Nachbarn helfen, die Reifen zu wechseln, zur „Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung“ werden. Wir haben Absurditäten und Unmenschlichkeiten erlebt, die jeder vor einem guten Jahr für undenkbar gehalten hätte: von Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien (!) bis zu Menschen, die ohne Begleitung Angehöriger sterben müssen.

Grundrechte sind nicht verhandelbar. Sie „Privilegien“ zu nennen, wie sehr lange in den Debatten um den Umgang mit Geimpften, ist eine bodenlose Frechheit. Der Staat „gewährt die Grundrechte nicht“ oder „gesteht sie nicht zu“. Sie gehören uns Bürgern. Wenn er seine Machtmittel einsetzt, um sie uns zu nehmen, haben wir das Recht auf Widerstand. Mehrheitsentscheidungen oder Schielen nach Umfragemehrheiten tun nichts zur Sache. Grundrechte sind im wesentlichen Abwehrrechte des einzelnen Individuums gegen einen übergriffigen Staat.

So gibt es ein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das heißt, der Bürger hat das Recht, dass der Staat ihn nicht tötet oder foltert oder ihn beschneidet oder ihm Organe stiehlt, um sie zu verkaufen oder ihm in irgendeiner anderen Weise auf den Leib rückt (finaler Rettungsschuss, Rettungsfolter, Impfzwang). Ein Grundrecht auf Glück oder Gesundheit gibt es aber nicht. Die Natur macht, was sie will. Ein Grundrecht, nicht blind auf die Welt zu kommen oder nicht krank zu werden, hat man nicht.

Im mühsam erkämpften Sozialstaat gibt es eine gewisse Absicherung von Basisrisiken, vor allem solchen, die mit den Kosten eines ökonomischen Systems – sprich: des entfesselten Egoismus und der Konkurrenz – einhergehen. Und das ist gut so. Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich, der Arbeitgeber dafür, dass seine Mitarbeiter nicht giftigen Chemikalien ausgesetzt werden. Fremdhaftung eines Bürgers gegen einen anderen gibt es nur – vertraglich geregelt – in der Haftpflichtversicherung.

Keinesfalls hat der Staat das Recht, das Grundrecht eines unbescholtenen Bürgers anzutasten, um angeblich einen anderen dadurch zu schützen, Will er einen Bürger vor einer Gefahr schützen, muss er das direkt tun, nicht indem er einem anderen Schaden zufügt. Was in dieser Hinsicht allerdings Pflicht des Staates angesichts des grassierenden Sars-Cov-2 gewesen wäre, geschah übrigens nicht oder zu spät: Von Anfang an die Hochrisikogruppe effektiv vor Infektionen zu schützen, Notfallpläne aktuell und Schutzkleidung/Masken für das Personal von medizinischen und Pflegeeinrichtungen bereit zu halten, für ausreichend und gut ausgebildetes Personal zu sorgen (den Pflegenotstand gab es schon vor Corona), Medikamenten- und Impfstoffforschung zu fördern, rechtzeitig und ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Zumindest in dieser Hinsicht hat die Regierung zuletzt ihre Pflicht erfüllt, was sie aber groteskerweise immer noch nicht dazu bewogen hat, den Ausnahmezustand zu beenden. Ich fürchte, dass dies tiefergehende Gründe hat.

Hinter den staatlichen Übergriffen, die jetzt noch gelten und nach der Wahl unter Umständen wieder weiter verschärft werden, steht eine geistig-politische Verschiebung, gegen die ich mich vehement wende, und in Bezug auf „Corona“ oder „Klima“ austauschbare Inhalte sind: die politisch fatale Kehrtwendung von der Freiheit und Selbstverantwortung des Individuums und der Achtung seiner Einzigartigkeit und seines Willens zum Kollektivismus und zu einer quasi sozialistischen Anti-Aufklärung.

Unter dem Zeichen einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ wird der freiheitliche Rechtsstaat, in dem das Individuum einen Eigenwert hatte und durch Grundrechte vor den Übergriffen sowohl des Staates wie seiner Mitbürger geschützt war, in einen „Ameisen- und Termitenstaat“ verwandelt, in dem das Individuum nur noch einen Wert hat, soweit es eine Funktion für den Staat oder das Kollektiv hat.

Das Individuum ist nicht mehr Zweck (wie Immanuel Kant das als Grundimperativ allen ethischen Verhaltens forderte), es ist nur noch Mittel. Es hat keinen Wert mehr in sich selbst, kein Recht auf Freiheit mehr für sich, es taugt nur noch etwas, soweit es dienstbar ist für andere und anderes.

An die Stelle eines Rechtsstaates treten qua Ausnahmezustand und Notverordnungen die Machtorgane einer Gemeinschaft, die jenen Schutz verspricht, die dazugehören, weil sie sich ihr unterworfen haben. Gegen jene, die sich nicht unterwerfen, ist alles erlaubt. Grundrechte, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie sind hier nur hinderlich.

Der Vorstoß der Grünen-Vorsitzenden, ein Superministerium mit Vetorecht einzurichten, resultiert aus solchem Denken ebenso wie die unverhohlenen Drohungen des Gesundheitsministers, Ungeimpfte zu ächten und aus dem sozialen Leben auszuschließen. Aber auch Quotenregelungen, „Cancel culture“ und „Diversity“, die selbst vor dem öffentlichen Fernsehen nicht Halt machen, gedeihen in dieser Atmosphäre ideologischer Verbissenheit, die Unterschiede sucht, um sie zu verhärten und geistige Grenzzäune zu errichten zwischen den „moralisch Guten“ und denen, die offen diskriminiert, beschimpft und zum „Abschuss freigegeben werden“ dürfen.

Dieser Entwicklung müssen wir mit aller Kraft entgegentreten. Wir müssen wieder zurückfinden zu einer vernünftigen Balance zwischen den beiden wichtigsten Aufgaben des Staates: Freiheit und Sicherheit. Die Zukunft wird uns nicht geschenkt. Wir sind aufgefordert zum Handeln! Aber wir brauchen eine Rückkehr zum menschlichen Maß im Umgang mit der Natur und mit uns als Menschen!

Friedlich werden wir nur weiterleben können, wenn wir gemeinsam nach kreativen, sach- und zukunftsbezogenen Lösungen für die durch Versäumnisse der Vergangenheit angewachsenen Probleme suchen, ohne die in der Verfassung garantierten Grundrechte mit ihren Gestaltungsräumen (Eigentum und Privatsphäre), ohne Würde, Freiheit und Individualität anzutasten und ohne die Errungenschaften eines „guten Lebens für alle“ und die ökonomischen Voraussetzungen dafür aufs Spiel zu setzen.

Dafür stehe ich ein – ohne Partei, als unabhängige Kandidatin. Dafür erbitte ich am 26. September Ihre Erststimme!

Kurz-Interview mit Felicitas Englisch:

Ein Motto, ein Satz oder ein Zitat, das sich Ihnen besonders eingeprägt hat?

Felicitas Englisch: Ich nenne Ihnen zwei. Das erste: „Sapere aude, das heißt, habe den Mut, dich deines (eigenen!, Anmerkung der Verfasserin) Verstandes zu bedienen.“ (Immanuel Kant). Ich habe mit Schrecken gesehen, wie diese Fähigkeit den Menschen während der gesundheitspolitischen Herausforderung durch „Corona“ abhanden gekommen ist. Das zweite: „Wenn man etwas nicht will, sucht man Gründe; wenn man etwas will, sucht man einen Weg.“

Sie steigen in eine Zeitmaschine. Welches Ereignis der Geschichte würden Sie gerne miterleben und warum?

Englisch: Ich wäre gerne bei der Nationalversammlung, dem ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlament, ab 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche dabei gewesen. Die am 28. März 1849 verkündete Paulskirchenverfassung enthielt immerhin bereits einen Grundrechtskatalog und das Bundesstaatsprinzip. Sie war – auch wenn sie inhaltlich historisch überholt ist – von dem Gedanken einer vernünftigen Balance zwischen den Protagonisten und Interessen getragen – und ihr Scheitern lehrt uns, dass ohne Macht kein Staat zu machen ist.

Es gab in der deutschen Geschichte wenige politische Situationen, in denen sich so viele gebildete, wohlmeinende und entschlossene Menschen frei zu einem politischen Akt versammelt haben. Sie waren sich ihrer größtenteils unvereinbaren Positionen bewusst; ihnen war klar, dass es um existielle Fragen ging und sie sind in einen ernsthaften um die Sache ringenden Diskurs eingestiegen – in Anstand und Würde. Ich wäre gern dabei und einer von ihnen gewesen, ungeachtet des tragischen Endes ihres Unternehmens. Eine solche Debattenkultur und eine solche intellektuelle Redlichkeit vermisse ich heute – Sarah Wagenknecht ausgenommen.

Ihr Lieblingsplatz in der Region? Warum?

Englisch: Vom Kruttensee mit seinem abgründigen Schwimmrasen auf den Südgipfel des Falkensteins zu steigen, der immer unser erster Berg im Frühjahr ist. Sich wieder vergewissert zu haben, dass man da noch raufkommt, lässt hoffen, es wird wieder ein gutes Jahr.

In welchem Film hätten Sie gerne in welcher Rolle mitgespielt?

Englisch: Ich sollte wahrscheinlich eher einen ernsthaften Film nennen wie Margarethe von Trottas beeindruckendes Portrait von Hannah Arendt. Aber mitgespielt hätte ich ehrlicherweise gern in „Mamma mia“ mit Meryl Streep – menschlich und schauspielerisch eine großartige Frau. In der Rolle der Donna. Ich glaube, selten haben Schauspieler bei einer Dreharbeit so viel Spaß gehabt.

Wie bekommen Sie Politik und/oder Beruf/Familie unter einen Hut?

Englisch: Fragen Sie mich nach der Wahl nochmal! Aber eines steht fest: Ohne die tatkräftige Unterstützung meines Partners ginge es nicht.

Ihr politisches Vorbild? Warum?

Englisch: Helmut Schmidt. Er war mein Chef im Bundeskanzleramt, und ich habe von ihm gelernt, dass man einen nüchternen Realitätssinn mit politischer Gestaltungskraft verbinden kann, ohne auf eine moralische Grundhaltung verzichten zu müssen. Für mich ist mit ihm der letzte Politiker gestorben, der politischen Weitblick, eine sichere innere Peilung auf die relevanten Probleme in Deutschland, in Europa und auf der Welt besaß, und bei dem sich die Fähigkeit zu ungeschönter objektiver Analyse mit dem praktischen Sinn zur Erarbeitung vernünftiger Lösungen verband. Er war ein Mann, der sich als Kanzler allen Bürgern, nicht nur seinen Parteimitgliedern gegenüber, verpflichtet fühlte. Er liebte unser Land und war entschlossen, Schaden von seinem Volk abzuwenden.

Und er war jemand, der seine Grenzen kannte. Einmal hat er uns, als wir wieder einmal versuchten, ihm die Argumente der Friedens- und Ökologiebewegung nahezubringen, gestanden, dass er selbstverständlich korrekte Zahlen und Argumente anerkennen könne, dass er aber im Herzen niemals empfinden könne, dass ihm ein nicht rauchender Schornstein lieber wäre als ein rauchender – weil er wisse, dass die Deutschen in einer Krise stets wieder nach autoritären Führern rufen würden. Quod erat demonstrandum – was bei Corona zu beweisen war. Innenpolitisch war ich nicht immer mit ihm einverstanden.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten drei Dinge beschließen – und alle Staaten dieser Welt müssten sich daran halten. Was würden Sie tun?

Englisch: Ich würde die Regierenden auffordern, 1. Auf Tötung und Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu verzichten; 2. Die Wahrheit zu sagen und nichts als die Wahrheit – statt hehre Ziele zu heucheln, die Interessensgegensätze klar und offen zu benennen und und tragbare Lösungen für alle zu suchen; 3. Die Freiheit ihrer Bürger und ihre Grundrechte nicht anzutasten und das „primum non nocere“ als Grundprinzip ihres Handelns zu verinnerlichen. Zuallererst einmal: keinen Schaden anrichten!

Wen ertragen Sie nur mit Humor?

Englisch: Die gegenwärtig Regierenden – und Söder, Spahn, Maas und Lauterbach nicht einmal damit.

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