BÜRGERMEISTER: „DIALOG MIT DEN BÜRGERN IST UNS WICHTIG“

„Bürgerinitiative 5G freies Erlstätt“ kritisiert Informationspolitik zu Mobilfunkmast

Der Grabenstätter Ortsteil Erlstätt mit Blick aus dem Süden: Hier soll ein Mobilfunkmast gebaut werden.
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Der Grabenstätter Ortsteil Erlstätt mit Blick aus dem Süden: Hier soll ein Mobilfunkmast gebaut werden.

Statt der Bürgerversammlungen in Grabenstätt und Erlstätt hat die Gemeindeverwaltung eine 90-seitige Rechenschaftsbroschüre herausgegeben. Unter der Rubrik „Mobilfunkversorgung“ geht es um die Themen „angedachter Mobilfunkmast-Standort südlich von Erlstätt“ und „Bürgerinitiative 5G freies Erlstätt“.

Grabenstätt – Die von Elisabeth Strohmayer, Sabrina Marchioro und Marietha Adam vertretene Bürgerinitiative mahnt in ihrer zuletzt im Gemeinderat verlesenen schriftlichen Eingabe an, dass die Broschüre „lediglich die Sicht der Gemeinde“ darstelle und sie mangels offenem und breitem Austausch keinen gleichwertigen Ersatz für Präsenzversammlungen darstellen könne.

Zur 5G-Problematik bezüglich des Mobilfunkmast-Vorhabens der Deutschen Funkturm GmbH rund 500 Meter südlich von Erlstätt schreibt die Bürgerinitiative: „Wir machen uns ernsthaft Sorgen darüber, wie die Gemeinde ihrer Vorsorgepflicht uns Bürgern gegenüber nachkommt beziehungsweise nachkommen will. Die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge hinsichtlich der Versorgung durch Mobilfunk scheint hier über das Prinzip der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge für ihre Bürger gestellt zu werden.“

Bürgerinitiative sieht Mobilfunkmast als emotionsgeladenes Thema

Bürgermeister Gerhard Wirnshofer, der sich zuletzt zur schlechten Mobilfunknetzabdeckung in Erlstätt und zum umstrittenen Mobilfunkmast geäußert hatte, erinnerte nun im Gremium daran, dass im Oktober vergangenen Jahres im Gemeinderat „nicht die Entscheidung pro Mobilfunk zur Abstimmung stand, sondern die Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens zur Errichtung eines Stahlgittermasts.“

Auf die Frage der Bürgerinitiative, warum die Gemeindeverwaltung die Bürger „über so ein emotionsgeladenes und kontrovers diskutiertes Thema nicht informiert“, erwiderte Wirnshofer, dass die nächstgelegene Bebauung, der Kindergarten, 400 Meter entfernt liege und das Bauvorhaben aus planungsrechtlicher Sicht damit zulässig sei.

„Es wäre jedenfalls falsch gewesen, unseriöse Versprechungen abzugeben oder den Bürgern in Aussicht zu stellen, dass das Vorhaben verhindert werden könnte“, so der Vorsitzende.

Infoveranstaltung war coronabedingt bisher nicht möglich

Abgesehen davon sei die in einem Baugenehmigungsverfahren vorgesehene Beteiligung der Nachbarn vom Bauherrn durchzuführen. Die Öffentlichkeit werde nicht ausgeschlossen, Bauanträge würden generell in öffentlichen Sitzungen behandelt, an denen jeder teilnehmen könne.

Der Rathauschef verwies darauf, dass ein Dialog mit den Bürgern, für den sich Josephine Brunnhuber (FW) im Gremium nochmals stark machte, in Form einer öffentlichen Infoveranstaltung zuletzt coronabedingt schwer zu bewerkstelligen gewesen wäre und es derzeit an der Bereitschaft der Experten, möglicherweise auch der Bürger, fehle, daran teilzunehmen. „Der Dialog mit den Bürgern ist uns ganz wichtig und wir werden bei den weiteren Schritten schauen, welche Möglichkeiten wir haben“, versicherte Wirnshofer.

Gemeinde war nicht in Verhandlungen involviert

Laut dem Bürgermeister gehe die Standortsuche für einen Mobilfunkmast im Bereich Erlstätt bis ins Jahr 2004 zurück. Nach entsprechendem Widerstand aus der Bürgerschaft und einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, sich an der Standortsuche nicht zu beteiligen, hätten die Netzbetreiber einst einen Rückzieher gemacht.

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Vor zwei Jahren übernahm dann die Deutsche Funkturm GmbH einen neuerlichen Vorstoß, im Zuge dessen der Rat seine Haltung bekräftigte, dass die Gemeinde keinen Standort vorschlagen und auch keine eigenen Liegenschaften zur Verfügung stellen werde, so der Rathauschef.

„Die Gemeinde war in die Verhandlungen zwischen Grundstücksbesitzer und Bauantragsteller nicht involviert.“ Der Bauantrag für den 30,15 Meter hohen Stahlgittermast sei in der Gemeinde am 1. September im vergangenen Jahr eingegangen, beantwortete Bürgermeister Wirnshofer zwei weitere Fragen der Bürgerinitiative.

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