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Direkte Demokratie

Bürgerentscheid für den Gasthof Streichen soll Schleching vereinen

Katharina Gasteiger übergibt Bürgermeister Josef Loferer den Antrag auf Bürgerentscheid.
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Katharina Gasteiger übergibt Bürgermeister Josef Loferer den Antrag auf Bürgerentscheid.
  • VonSybilla Wunderlich
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  • Heidi Geyer
    Heidi Geyer
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Wer zurzeit in die beschauliche Gemeinde Schleching blickt, entdeckt viel Streit und Diskussion. Ob die Gemeinde nun den Traditionsgasthof Streichen kaufen soll, darüber sollen nun die Bürger selbst entscheiden.

Schleching – Durch den Tod des Streichen-Wirtes steht das Anwesen des Berggasthofes zum Verkauf. Nun haben drei Schlechinger Bürgerinnen bei Bürgermeister Josef Loferer (CSU) einen Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt.

In dem Antrag wird aufgeführt, dass der Kauf des Streichen-Anwesens ein Millionen-Projekt ist, das die Gemeinde Schleching für die nächsten Jahrzehnte begleiten und die Handlungsfähigkeit beeinflussen wird. Ein möglicher Kauf ist ein freiwilliges Projekt der Gemeinde, das allerdings immense finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt und damit auch auf die Umsetzung der Pflichtaufgaben haben wird.

Unterstützer und Kritiker für Bürgerentscheid

Die drei vertretungsberechtigten Personen Katharina Gasteiger, Andreas Hafner und Andreas Huber formulieren ihren Antrag so: „Es ist ein dringendes Anliegen, dass die Entscheidung über dieses so wichtige Thema nicht allein durch den Gemeinderat getroffen wird, sondern dass im Rahmen eines Bürgerentscheides alle Schlechinger Bürgerinnen und Bürger die Chance zur Mitsprache erhalten.

Nur wenn die Entscheidung über einen Streichen-Kauf auf den Schultern aller lastet, können wir den Ausgang gegenüber unseren nachfolgenden Generationen rechtfertigen. Ein Akt der direkten Demokratie wird den tatsächlichen Willen der Schlechinger Bürgerinnen und Bürger ausdrücken und das friedliche Miteinander und den Zusammenhalt in unserem Dorf sichern.“ Die Fragestellung des Bürgerentscheides soll folgendermaßen lauten: „Soll sich die Gemeinde Schleching das Streichen-Anwesen kaufen?“

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Der Antrag auf den Bürgerentscheid wurde am letzten Wochenende von 304 Personen unterschrieben, das entspricht zwanzig Prozent der Wahlberechtigten und ist somit ausreichend, da rechtlich zehn Prozent der Einwohner nötig sind.

Das Bürgerbegehren wird in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am Montag, 21. Juni 2021, im Bürgersaal im Haus des Gastes um 18 Uhr behandelt.

304 Stimmen gesammelt

Zwei Punkte sind den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens sehr wichtig. Sie möchten sich nicht als Protestgruppe sehen, das heißt, von den bisher 304 Personen, die den Antrag unterschrieben haben, sind einige für den Kauf und andere dagegen. Vielen geht es darum, dass der Streichen der Öffentlichkeit zugänglich bleibt, aber eben nicht um jeden Preis.

Information statt Spekulation

Was die Unterstützer eint, ist der Wunsch nach sachlicher Information statt Spekulation und Gerede. Um dem Wunsch nachzukommen, fordern die Verantwortlichen des Antrages eine Informationsveranstaltung, wo die verschiedenen vorliegenden Konzepte vorgestellt werden und deren finanzielle Machbarkeit dargelegt wird.

Hier soll eine externe Moderation die Veranstaltung leiten, damit gewährleistet ist, dass alle Seiten die Möglichkeit haben, sachlich und umfassend zu informieren und ein friedlicher Diskurs mit den Besuchern der Veranstaltung möglich ist. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.

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„Bürgerinnen und Bürger können den Antrag weiter durch eine Unterschrift unterstützen“, erklärt Mitinitiatorin Katharina Gasteiger. Ihr Kalkül: Je mehr Unterschriften für diesen Antrag stimmen, desto deutlicher wird der Wunsch der Bevölkerung für diese demokratische Möglichkeit des Mitspracherechts.

„Auf breiten Schultern eine Entscheidung tragen“

Gar nicht verkehrt findet auch Loferer den Bürgerentscheid. „Allein dass binnen eineinhalb Tagen die notwendigen Unterschriften zusammen gekommen sind, ist ein Signal“, meint der Bürgermeister. Ihm sei wichtig, dass jeder sich vorab über alle Perspektiven und Auswirkungen informieren kann.

„Das Ergebnis ist dann bindend und wird auf breiten Schultern getragen“ sagt Loferer. Er werde in nahezu jedem Moment auf das kontroverse Thema angesprochen. „Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Schlechinger wieder an einem Strang ziehen“, findet er.

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