AUS DEM GEMEINDERAT

Bürgerentscheid abgelehnt: Chieminger Ortsumfahrung erhitzt die Gemüter

Bereits 2015 wurde die verkehrsberuhigte 30er-Zone der Ortsdurchfahrt Chieming genehmigt. Nun möchte der Gemeinderat weitere Entlastungen für den Ortskern erreichen. Die Befreiung des Orts vom Schwerlastverkehr oder eine Umgehungsstraße stehen zur Disposition.
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Bereits 2015 wurde die verkehrsberuhigte 30er-Zone der Ortsdurchfahrt Chieming genehmigt. Nun möchte der Gemeinderat weitere Entlastungen für den Ortskern erreichen. Die Befreiung des Orts vom Schwerlastverkehr oder eine Umgehungsstraße stehen zur Disposition.

So zäh wie der Lkw-Verkehr im Chieminger Zentrum sind auch die Verhandlungen um eine Ortsumgehung. Warum sich das Gremium gegen einen Bürgerentscheid aussprach.

Von Arno Zandl

Chieming – In der jüngsten Chieminger Gemeinderatssitzung rief der Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung von Chieming in staatlicher Baulast ein für Pandemie-Verhältnisse großes Zuschauer-Interesse hervor. Der geplante Bürgerentscheid sollte zu einem aktuellen Meinungsbild zu folgender Frage beitragen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Chieming alle rechtlich zulässigen Mittel ergreift, um eine Planung und Realisierung der Ortsumfahrung von Chieming in staatlicher Baulast zu erreichen?“ Der Antrag wurde jedoch mit 7 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Gemeinde wartet auf Staatliches Bauamt

Die CSU-Fraktion wollte laut Fraktionsvorsitzendem Christian Fischer ein Zeichen gegenüber dem Straßenbauamt setzen, „dass etwas weiter geht“. Der Gemeinderat habe 2018 in einer Sitzung mit einer Stimmenmehrheit von 12 zu 5 den Bau einer Ortsumgehung befürwortet und habe das Staatliche Bauamt infolge dessen um einen Planungsbeginn gebeten. Nun sei der Eindruck entstanden, dass seitens der Behörde kein Wille zu erkennen ist, für eine Ortsentlastung zu sorgen.

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Die bereits für 2019 zugesagte Raumempfindlichkeitsanalyse sei ebenso wenig erfolgt wie die für 2020 geplante ökologische Kartierung.

Corona-tauglicher Bürgerentscheid?

Angelika Maier (B.90-Grüne), sprach sich gegen einen Bürgerentscheid in der Pandemie-Zeit aus. Dabei bezog sie sich auf ein ministerielles Schreiben, dass Sitzungen der kommunalen Gremien auf unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen beschränkt sein sollte. „Aus diesem Grund war ich gelinde gesagt etwas irritiert, als ich den Tagesordnungspunkt gelesen habe“, so Maier. Zumal ein Beschluss des Gemeinderats vorliege.

Dritter Bürgermeister Josef Mayer (CSU) setzte dem Einwand entgegen, dass es den „richtigen Zeitpunkt“ für einen Bürgerentscheid wohl nie gebe. „Wir tun jetzt seit sechs Jahren herum, ob wir eine Ortsumfahrung wollen oder nicht.“ Mayer gab sich durchaus pessimistisch in Hinblick auf die Zeitachse: „In Grabenstätt hat es 40 Jahre gedauert.“

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Zweiter Bürgermeister Markus Brunner (UW) plädierte dafür, mit dem Bauamt abzuklären, was hinter dessen letzten Aussagen stecke. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat in den nächsten Jahren Geld für eine Umgehungsstraße hat.“ Außerdem sei momentan niemand bereit, entlang der geplanten Trasse einen Grund herzugeben.

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Für Heinz Wallner (BBW) sei es an der Zeit, „den Schwerlastverkehr endlich aus dem Ort rauskriegen,“ Er gab zu verstehen, dass es nun darum gehe, nicht locker zu lassen, „weil sonst nix passieren wird.“ Nach reiflicher Überlegung unterstütze er den Antrag der CSU.

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

Sebastian Heller (B. 90-Grüne) meinte, dass in der Pandemie eine seriöse Öffentlichkeitsarbeit nicht möglich sei. In der Sache gehe es darum, alle Möglichkeiten der Verkehrsentlastung zu ergreifen, die zunächst ohne Eingriff in die Natur oder Eigentumsrechte und mit dem geringstmöglichen Aufwand an öffentlichen Mitteln zu bewerkstelligen seien. „Erst wenn alle diesbezüglichen Maßnahmen nicht erfolgreich sind, ist ein baulicher Eingriff in die Landschaft und ins Bauernland begründbar. Vorher darf ein Planfeststellungsverfahren nicht eröffnet werden“, so Heller.

Unklare Frage für Bürgerentscheid?

Zudem erschien ihm die Fragestellung des geplanten Bürgerentscheids nach den „rechtlichen Möglichkeiten“ unpassend und sei durch die CSU-Fraktion nicht zufriedenstellend beantwortet worden, da diese mit den Beschlüssen aus dem Jahr 2018 im Wesentlichen schon „ausgeschöpft“ seien. „Ganz ausdrücklich teile ich die Auffassung, dass ein konstruktiver Druck zu einer Lösungsfindung aus meiner Sicht ohne Straßenneubau aufgebaut werden muss“, sagte Heller.

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Bürgermeister Reichelt (CSU) verwies auf eine Stellungnahme des Stuttgarter Fachanwalts Bastian Reuße, welche vom Bürgerverein in Auftrag gegeben wurde, und den Gemeinderäten bekannt sei. Offensichtlich ist daraus der Beschluss gereift, den Antrag zum Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Über die Inhalte des Anwaltsschreibens war allerdings nichts zu erfahren.

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