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MARKTGEMEINDERAT

Bürgerantrag formell nicht zulässig

Prien – Einstimmig hat der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung festgestellt, dass ein Bürgerantrag nicht die formellen Voraussetzungen erfüllt, um zulässig zu sein. Die Verwaltung hatte das Schreiben unter der Prämisse geprüft, dass ein Bürgerantrag laut Gemeindeordnung mindestens von einem Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben sein muss.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Schreiben, das eine Reihe kritischer Fragen und Forderungen zur Flüchtlingssituation im Ort enthielt, kam daher erst gar nicht zustande.

104 Unterschriften wären nötig gewesen

Bei einer Einwohnerzahl von 10 400 entspräche dies 104 Unterschriften. Laut Verwaltung lagen aber nur 56 Originalunterschriften vor.

In dem Schreiben, das von den Initiatoren als Bürgerantrag gestellt worden war, bringen die Unterzeichner ihre Besorgnis insbesondere über die Belegung der Turnhalle des Ludwig-Thoma-Gymnasiums (LTG) und die dortigen Vorfälle (wir berichteten) zum Ausdruck. Unter anderem wird mit dem Verweis auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln gefordert, die „absurde Willkommenskultur“ zu beenden, die Zahl insbesondere junger Männer unter den Flüchtlingen „drastisch“ zu reduzieren und die Polizeiinspektion personell deutlich aufzustocken. „Die herumlungernden und in Großgruppen auftretenden Asylbewerber lassen ein abstoßendes und befremdliches Ortsbild von Prien entstehen“, stellen die Initiatoren in ihrem Schreiben fest.

Zweckentfremdung soll beendet werden

Die Marktgemeinde wird unter anderem aufgefordert, die Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen transparent zu machen und die „Zweck entfremdung“ der LTG-Sporthalle zu beenden. Dort hat das Landratsamt Rosenheim seit September 2015 Asylbewerber einquartiert. Die Halle des Ludwig-Thoma-Gymnasiums fasst in Stockbetten insgesamt 240 Personen. db

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