Bürger nicht gefragt

Zum Bericht "Hitzelsberg steht vor dem Verkauf" im Lokalteil:

Bei dem geplanten Verkauf von dem Grundstück Hitzelsberg scheint alles sehr fragwürdig abzulaufen. Der Bürgermeister und die 20 Gemeinderäte haben anscheinend die Verkaufsverhandlungen in selbstherrlicher Weise durchgeführt. Eine Meinungsbildung mit den Bernauern Bürgern wurde komplett ausgeschlossen.

Anscheinend ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Bernauer Bürger zu "blöd" sind, die Argumente für eine geplante Verkaufsentscheidung zu verstehen.

Mittlerweile wird seit sechs Wochen in Bernau heftig darüber diskutiert, warum hier möglicherweise ein Wettbewerber mit einem Hotelkonzept nicht den Zuschlag bekommen hat , obwohl dessen Angebot 50 Prozent höher gewesen sein soll als das des Interessenten, für den sich der Gemeinderat entschieden hat. Warum?

Trotzdem ist der Bürgermeister offensichtlich der Meinung, dass dies weiterhin die Bernauer Bürger nichts angeht. Ist dies die Art von Transparenz , die uns die Politiker permanent vorgaukeln wollen?

Im Artikel 75 der Gemeindeordnung ist übrigens geregelt, dass Vermögensgegenstände der Gemeinde nur zu ihrem vollen Wert verkauft werden dürfen. Dennoch bekommt kein interessierter Bernauer keinerlei Information zu der Entscheidung.

Wie der Artikel vom letzten Samstag zeigt, werden die betroffenen Bürger erst nach der Vertragsunterzeichnung informiert - wenn alles in trockenen Tüchern ist. Dies ist schon eine unglaubliche Vorgehensweise.

Ist dies das Demokratieverständnis der Bernauer Gemeinderäte? Ist es wirklich in Ordnung, dass sogar direkt betroffene Gemeinderäte (Anlieger) ebenfalls abgestimmt haben?

Erwin Genzinger

Bernau

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