Bürger entscheiden über LGS 2022

Hitzige Diskussionen gab es im Stadtrat in der Frage, ob es in Traunstein neben dem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren zur Ausrichtung der Landesgartenschau geben soll. Wittenmzellner
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Hitzige Diskussionen gab es im Stadtrat in der Frage, ob es in Traunstein neben dem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren zur Ausrichtung der Landesgartenschau geben soll. Wittenmzellner

Den Bürgern steht im April eine „besondere“ Wahl bevor: Sie sollen darüber abstimmen, ob die Pläne der Stadt weiter verfolgt werden sollen, dass im Jahr 2022 in Traunstein die Landesgartenschau (LGS) stattfinden soll.

Traunstein – Eigentlich war für die Befürworter der LGS alles „in trockenen Tüchern“: Traunstein hatte den Zuschlag für die Ausrichtung bekommen, eine eigens gegründete Gesellschaft steht zur Durchführung bereit, Verträge mit Geschäftsführern wurden ebenso geschlossen wie mit einer Landschaftsarchitektin.

Der LGS kritisch gegenüberstehende Bürger haben dann aber 2119 gültige Unterschriften gesammelt und diese an Oberbürgermeister Christian Kegel vor wenigen Tagen übergeben (wir berichteten).

Erforderlich sind für ein Bürgerbegehren 1430 Unterschriften (bei 15 893 unterschriftsberechtigten Bürgern). Das Bürgerbegehren ist also grundsätzlich zulässig.

Am Donnerstag musste nun der Stadtrat unter Anwesenheit vieler interessierter Bürger entscheiden. Kegel las den kompletten Inhalt der Tischvorlage „aus Gründen der Transparenz“ vor – war dem Rat beziehungsweise dem OB doch zuletzt in einer Veranstaltung von Gegnern vorgeworfen worden, man hätte die Entscheidung zur LGS unrichtigerweise in eine nichtöffentliche Sitzung verlegt.

Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, die Gestaltung des Stimmzettels in Abstimmung mit den Vertretern des Bürgerbegehrens festzulegen. Als Termin wurde der Sonntag, 10. April, im Zeitraum von 8 Uhr bis 18 Uhr bestimmt. Der Stadtrat stimmte einstimmig für dieses Prozedere.

SPD stellt Antrag auf Ratsbegehren für LGS 2022

Abzustimmen hatten die Räte aber auch über einen Antrag der SPD-Fraktion, der die Einleitung eines Ratsbegehrens für die Ausrichtung der LGS vorsieht, was ein Teil als Unterstützungsmaßnahme für SPD-OB Kegel interpretiert.

Das Ratsbegehren sei erst durch das Bürgerbegehren ausgelöst worden, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Boedecker. Es sei sinnvoll, wenn die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmen solle. Stephan Hadulla (Grüne) kritisierte, der Bürger sehe das als „taktische Maßnahme“ – auch weil die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ein solches Begehren schon einmal ins Spiel gebracht hatten, was aber vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurde. „Mit dem Ratsbegehren versucht man nur zu verwirren.“ Das würde die Politikverdrossenheit der Bürger nur erhöhen, monierte er.

Dies wollte der OB so nicht stehen zu lassen: „Man stellt der Bürgerschaft eine positive Frage zur Abstimmung“, warb er dafür.

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner betonte, dass sich der Rat in vier öffentlichen Sitzungen für die Landesgartenschau ausgesprochen habe. Sie kritisierte massiv das Werben um die „Nein-Stimmen“. Hier hätten Werber an den Türen der Bürger geklingelt, und diese versucht, zu überreden. Verärgert zeigte sie sich über eine E-Mail eines der Initiatoren des Bürgerbegehrens an alle Stadträte, das sie „schon fast als Drohung“ auffasse.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Walburga Mörtl-Körner machte deutlich, dass man das Ratsbegehren schon im Oktober 2015 hätte beschließen können. Ihr Fraktionskollege Wilfried Schott sagte: „Wir wollten die Bürgerbeteiligung haben. Das ist gegen unsere Stimmen weggewischt worden. Jetzt wird ein taktisches Spielchen gespielt. Das Ratsbegehren jetzt ist überflüssig wie ein Kropf.“

Ernst Haider (Unabhängige Wähler) sagte, das Ratsbegehren jetzt „ist durchaus legitim“ und stelle eine völlig andere Frage zur Abstimmung.

Dr. Christian Hümmer (CSU) betonte im Hinblick auf die Initiatoren-E-Mail, als Mandatsträger müsse man solche E-Mails aushalten. Politik habe etwas mit Taktik zu tun, die alle Fraktionen spielen würden. Man könne jetzt über 2000 Unterschriften nicht ignorieren. Mit dem Ratsbegehren könne die Stadt für ihre Position werben. „Und das ist legitim, das tut die andere Seite auch.“

Hümmer regte gleichzeitig an, ob sich nicht ein „gemeinsamer Satz“ finden lasse, mit dem sowohl die Gegner wie auch die Befürworter leben könnten. „Am Ende wollen wir eine Entscheidung, hinter der die Bürgerschaft steht.“

Robert Sattler (SPD) beharrte darauf, dass jeder seine Befürworter an die Urne bringe.

Dem zwischenzeitlichen Antrag zur Geschäftsordnung für ein Ende der Debatte durch Zweiten Bürgermeister Hans Zillner (CSU) wurde nicht zugestimmt.

In der zweiten Runde der Aussprache ging es dann nochmals emotional kräftig zur Sache, nachdem von Seiten der Grünen der nicht anwesende, frühere und unter den Räten sehr beliebte und fachlich hoch geschätzte Traunsteiner Kämmerer Pankraz Maier argumentativ mit in die Überzeugung der Grünen „eingespannt“ wurde, wie es einige Räte empfanden. „Ihr Verhalten ist höchst undemokratisch. Ich verstehe ihr Verhalten nicht, was sie für eine ungute Stimmung hier hereinbringen“, schimpfte Kegel in Richtung Wilfried Schott.

Josef Häusler (CSU) forderte eine persönliche Entschuldigung Schotts beim früheren Kämmerer. Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) versuchte, die Emotionen wieder auf ein gesundes Maß zurückzuführen und warb für den CSU-Vorschlag, sich auf einen Satz zu verständigen.

Am Ende stimmten 17 Räte für die Einleitung des Ratsbegehrens, sieben dagegen.

Möglicher Entscheid zur Güterhalle bleibt eigenständig

Die Initiatoren des angestrebten Bürgerentscheids zur Frage nach der Sanierung der für einen Jugendtreff vorgesehenen Güterhalle am Bahnhof hatten erst vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an den OB und die Stadträte informiert, dass sie davon ausgehen, für „ihren“ Bürgerentscheid in einigen Wochen ebenfalls die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammenzuhaben. Ihr Ersuchen war – begründet mit angegebenen Kosten von rund 50 000 Euro – diesen noch nicht entscheidungsreifen Bürgerentscheid bei Erfüllung der Voraussetzungen zeitgleich am 10. April durchzuführen.

Ernst Harrecker (CSU) griff in der Sitzung diesen Gedanken auf. Kegel winkte ab: „Ob das erreicht wird, weiß zum heutigen Zeitpunkt kein Mensch. Deshalb müssen wir die beiden Abstimmungen getrennt vonei nander sehen.“

Abstimmung am 10. April

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