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AUS DEM KREISTAG

Breite Zustimmung für Chiemgau GmbH im Landkreis Traunstein

Die Kräfte bündeln will der Landkreis Traunstein mit der Chiemgau GmbH.
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Die Kräfte bündeln will der Landkreis Traunstein mit der Chiemgau GmbH.
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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„Total Klasse“ findet nicht nur Landrat Walch, sondern auch Helga Mandl von den Grünen die Chiemgau GmbH. Denn auch Kommunen können dort künftig Gesellschafter werden. Was die neue Gesellschaft für die Region zu bieten hat.

Traunstein – „Die Chiemgau GmbH ist total Klasse.“ Diese Ansicht von Grünen-Kreisrätin Helga Mandl teilten inhaltlich alle Redner in der jüngsten Sitzung des Traunsteiner Kreistags. Die Chiemgau GmbH tritt künftig an die Stelle der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises. Zusätzlich können Gemeinden, Märkte und Städte, Zweckverbände, Kommunalunternehmen sowie der Chiemgau Tourismus auf freiwilliger Basis Gesellschafter werden. Der Kreistag fasste sämtliche Beschlüsse einstimmig, gab dem Landrat die erforderlichen Vollmachten und bestätigte die Aufsichtsratsmitglieder aus allen Kreistagsfraktionen.

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Hintergrund der neuen Service-Gesellschaft ist, alle Dienstleistungsbereiche des Landkreises unter einem Dach zusammenzuführen, dadurch einerseits Synergieeffekte zu nutzen, andererseits Steuern zu sparen. Damit reagieren die Kommunen vorab auf eine Rechtsänderung zum 1. Januar 2023, nach der Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig werden. Bislang erbringt der Landkreis eine Reihe von Dienstleistungen für seine Tochterunternehmen wie Personalverwaltung, Abrechnung, IT-Leistungen, Beschaffungen und mehr, wie Landrat Siegfried Walch (CSU) erläuterte.

Unterschiedliche Standards durch Gründung behoben

Dem Wunsch der Bürgermeister, der GmbH beitreten zu können, sei Rechnung getragen worden. Bisher seien die Standards unterschiedlich: „Künftig können wir gemeinsam handeln.“ Fragen könnten mit Hilfe von Experten gelöst werden. Vergabethemen zum Beispiel könnten über die Chiemgau GmbH abgewickelt werden, vielleicht über eine gemeinsame Förderstelle. Dadurch könnten mehr Fördergelder von Bund und Land in die Region geholt, mehr Aufträge an die private Wirtschaft vergeben werden.

Kommunen oft überfordert

Walch betonte: „Kaum eine Kommune hat sich bislang an EU-Förderungen gewagt, da diese Verfahren sehr kompliziert sind.“

Das Landratsamt sei bereits sehr gut vernetzt. In der Corona-Krise habe er 400 Mitarbeiter ins Homeoffice schicken können, fuhr der Landrat fort. Viele Kommunen seien beim Thema Digitalisierung überfordert. Konkretes Beispiel seien die Schulen. Die Fördertöpfe müssten genutzt, Mittel abgerufen, Geräte beschafft und installiert werden.

Die Landkreis-Cloud?

Walch wörtlich: „Lehrer können das mit zwei Anrechnungsstunden pro Woche nicht realisieren. Wir wollen eine digitale Infrastruktur mit einheitlichen Standards aufbauen und über die Chiemgau GmbH betreuen.“ Der Landrat stellte eine „Landkreis-Cloud“ in den Raum, in dem Schulen Inhalte teilen könnten. Weitere Handlungsfelder sind nach Walch denkbar. Die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum weise ob großer Entfernungen und geografischer Fakten am Alpenrand spezielle Hemmnisse auf. Engpässen und Defiziten in Telekommunikation und Infrastruktur könne man besser begegnen: „Der Trend zu mehr Geschwindigkeit und Übertragung großer Datenmengen steht noch am Anfang einer exponentiellen Kurve. Hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, ist eine der Herausforderungen in den nächsten Jahren.“

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Mit der Chiemgau GmbH wolle man neue Wege beschreiten und gleichzeitig Bewährtes erhalten, so der Landrat. Als Beispiel nannte er als Kernkompetenz der Vorgängergesellschaft die Wirtschaftsförderung. Gerade in der Corona-Pandemie habe sich dieser Bereich als wertvoll erwiesen. Auf Wunsch von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen bleibe die Wirtschaftsförderung eine eigenständige Sparte. Der Landrat verdeutlichte: „Die Chiemgau GmbH steht nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Wir bündeln nur Dinge, die wir eh schon machen. Durch Synergieeffekte können wir mehr Geld in Aufträge stecken.“

Stammkapital der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung

Unter den einhellig verabschiedeten Formalitäten war, das Stammkapital der Wirtschaftsförderungsgesellschaft von bisher 310 000 Euro auf 100 000 Euro zu reduzieren. Damit wird – vereinfacht gesagt - der Verlust aus dem laufenden Jahr ausgeglichen. „Wir setzen einen Paukenschlag in der interkommunalen Zusammenarbeit. So wird es gelingen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen“, zeigte sich Landrat Walch überzeugt. Von außerhalb des Landkreises hätten bereits Gemeinden angefragt, ob sie der Chiemgau GmbH beitreten könnten.

Ein „Qualitätssprung“

In der Aussprache meinte Josef Mayer, CSU: „Wir sparen Geld und können es investieren. Das ist eine hervorragende Entwicklung – gerade für die Gemeinden.“ Auf Frage von Helga Mandl informierte der Landrat, der Landkreis mit derzeit 36 Lehrlingen, darunter im IT-Bereich, wolle weiterhin selbst ausbilden. Ein Großteil der Stellen für die Chiemgau GmbH existiere im Landratsamt. Für den Schulbereich werde man neue Kräfte brauchen. „Der Kreistag sollte die Kontrolle über die GmbH nicht verlieren“, war Anliegen von Sepp Hohlweger, Grüne.

Dr. Lothar Seissiger stellte fest, alle Gruppierungen des Kreistags hätten an der Satzung mitgewirkt. Die Chiemgau GmbH arbeite nicht souverän, sondern sei dem Kreistag verantwortlich. Insbesondere für die kleinen Gemeinden bedeute die GmbH einen „Qualitätssprung“, lobte Hans-Jörg Birner, CSU, als Bürgermeistersprecher. Sie könnten künftig auf Fachwissen zurückgreifen und zahlten nur für das, „was man wirklich braucht“.

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