Breitbandausbau lässt weiter auf sich warten

Grabenstätt –. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein drittes Verfahren im Rahmen der Breitbandförderung des Freistaates Bayern (Breitbandrichtlinie vom 10. Juli 2014, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juli 2019) durchzuführen.

Alle weiteren Verfahrensschritte seien so fortzuführen, dass zu gegebener Zeit ein entsprechender Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden könne, hieß es im einstimmig abgesegneten Beschussvorschlag. Rückblick: Im März 2018 war das Ergebnis der Markterkundung im Rahmen des zweiten Förderprozesses bekannt gemacht worden. Da raufhin folgte die Ausschreibung für die folgenden „restlichen weißen Flecken“ im Gemeindegebiet: Hagen au, Unter-/Obereggerhausen, Hirschauer Bucht, Innerlohen, Kaltenbach, Kraimoos (Teil), Vocking, Niederndorf (Teil), Brodeich, Langenspach (Teil), Pitzlloch, Aberg (Teil), Flugplatz, Etzhäusl (Teil), Camping Chiemsee-Ecke, Unteraschau (Teil), Oberaschau, Kalsperg, Wimm, Gutharting, Oberwinkl, Sossau (Teil), Wolferting, Buch, Fliegeneck, Len thal, Kroneck, Hütt, Stadeln und Eckering. Aus wirtschaftlichen Gründen erhielt eine Netzbetreiberfirma aus Niederbayern den Zuschlag.

Zwei Netzbetreiber hatten Angebote abgegeben. Im Januar letzten Jahres stellte die Gemeinde dann den Förderantrag. Ihre Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilte die Regierung von Oberbayern im folgenden März.

Da allerdings mit der besagten Firma, trotz mehrfacher Aufforderung, kein Vertragsabschluss zustande gekommen sei (andere Kommunen hatten dasselbe Problem), habe man nach Rücksprache mit dem Breitband-Beratungsbüro und der Bezirksregierung das zweite Verfahren aufgehoben und die neuen Weichen für das dritte Verfahren gestellt, so der am 1. Mai, nach 36 Jahren, aus dem Amt scheidende Bürgermeister Georg Schützinger (CSU).

Als Basis hätten der Verwaltung die Ausarbeitungen aus dem zweiten Verfahren mit dem ursprünglich vom Gemeinderat beschlossenen Erschließungsgebiet gedient.

Im Zuge des dritten Verfahrens musste nun erneut der Schritt der Markterkundung angestoßen werden, um die zukünftigen eigenwirtschaftlichen Ausbaubestrebungen der Netzbetreiber in Erfahrung zu bringen. Das Ergebnis wird noch veröffentlicht. Sollten eigenwirtschaftliche Ausbaupläne angemeldet werden, könnten einzelne genannte Ortsteile wieder aus dem Erschließungsgebiet herausgenommen werden.

Bevor die erneute Ausschreibung und das Auswahlverfahren starten, hat der Gemeinderat die Durchführung des neuen Verfahrens noch formell zu bestätigen. mmü

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