FLÜCHTLINGSPOLITIK: FORDERUNG VON GEMEINDE, KIRCHEN UND HELFERKREISEN

„Es braucht klare Ansagen“

Diese Priener Delegation brach am Samstag am Bahnhof auf, um an der Sternfahrt von über 100 Helferkreisen nach München teilzunehmen. Die Freiwilligen, die sich in vielfältiger Weise seit zwei Jahren um Flüchtlinge kümmern, protestierten in der Landeshauptstadt gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. privat
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Diese Priener Delegation brach am Samstag am Bahnhof auf, um an der Sternfahrt von über 100 Helferkreisen nach München teilzunehmen. Die Freiwilligen, die sich in vielfältiger Weise seit zwei Jahren um Flüchtlinge kümmern, protestierten in der Landeshauptstadt gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. privat

Die Gemeinde, ihre beiden großen Kirchengemeinden und die zwei örtlichen Helferkreise für Asylbewerber wollen sich einschalten, wenn Flüchtlingen aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Arbeitserlaubnis entzogen oder sie des Landes verwiesen werden. Darauf haben sie sich bei einem Treffen im Rathaus verständigt.

Prien – Der Fall von Felix (wir berichteten) steht für die momentane Verunsicherung, nicht nur bei den Flüchtlingen selbst, sondern auch bei Kommunalpolitik, Kirchenvertretern und Ehrenamtlichen. Dem Nigerianer war im Landratsamt Rosenheim kürzlich die Arbeitserlaubnis nicht verlängert worden und er wurde aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Europa zu verlassen (wir berichteten ausführlich). Felix arbeitete seit über einem Jahr als Schweißer bei einer Bad Endorfer Firma, die voll des Lobes über ihn war. Seine Integration war nicht zuletzt dank der Unterstützung freiwilliger Helfer ganz offenbar gelungen, wie bei vielen anderen Flüchtlingen auch, die 2015 mit der großen Welle vor allem aus Afrika kam.

Warum Felix nicht mehr arbeiten darf und ausreisen soll, ist unklar. Bevor seine Arbeitserlaubnis von der Behörde einkassiert wurde, hatte er sich bei der nigerianischen Botschaft in Berlin einen Pass besorgt. Wie die meisten Flüchtlinge war er seinerzeit ohne Papiere nach Deutschland gekommen und war nur mit einem provisorischen Ausweis ausgestattet worden.

Sein Fall hat nicht nur Landsleute und Flüchtlinge aus anderen Ländern verunsichert, die in den Priener Unterkünften für Asylbewerber leben. Nach aktuellen Angaben sind es noch gut 70.

Auch Arbeitgeber hängen in der Luft. Einige Priener Gastronomiebetriebe beschäftigen zum Beispiel Flüchtlinge zum Teil seit eineinhalb Jahren in Vollzeit in ihren Küchen und wissen angesichts der Res triktionen bei den Arbeitserlaubnissen, die bisher immer um sechs Monate befristet verlängert wurden, nicht, wie lange sie mit ihren afrikanischen und asiatischen Mitarbeitern noch planen können.

Als „unverständlich und so nicht hinnehmbar“ bezeichnete Bürgermeister Jürgen Seifert am Freitag auch im Namen der Pfarrer Klaus Hofstetter und Karl-Friedrich Wackerbarth sowie der Helferkreis-Sprecher Erika Becker, Elke Czarnecki und Jürgen Bornheim die Art und Weise, wie politische Vorgaben aktuell von den Behörden vollzogen würden. „Wir erwarten von der Staatsregierung klare Vorgaben, damit alle Ebenen transparent und gerecht damit umgehen können“, sagte Seifert im Namen der Runde. „Es braucht klare Ansagen“, bekräftigte Czarnecki stellvertretend für die Helferkreise.

Der Bürgermeister sieht den Gesetzgeber in der Bringschuld, hätten doch Kommunen und ihre Bürger vor zwei Jahren während der großen Flüchtlingswelle Herausforderungen bewältigt, die eigentlich staatliche Aufgaben gewesen und ohne das Engagement vor Ort gar nicht erfolgreich gemeistert worden wären.

„Extreme Unsicherheit auf allen Ebenen“

Momentan herrscht Verwirrung ob der behördlichen Umsetzung politischer Vorgaben und „extreme Unsicherheit auf allen Ebenen“, also bei Flüchtlingen, Gemeinde, Kirchen und Helferkreisen gleichermaßen, schilderten die Teilnehmer der Runde die Stimmung. Pfarrer Wackerbarth warnte, dass schnell der Eindruck von Willkür entstehen könne. „Wir kennen die Hintergründe nicht genau“, bezog er sich beispielhaft auf den Fall von Felix.

Alle Beteiligten bekräftigten, dass sie nach wie vor den Flüchtlingen helfen wollen – natürlich „im Rahmen der rechtsstaatlichen Grundordnung“, also unter der Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben.

Im Sommer 2016 hatten Vertreter von Kommune, Kirchen und Helferkreisen in einem Priener Arbeitskreis einen Tag lang Handlungsempfehlungen für die Politik zum weiteren Umgang mit Flüchtlingen entwickelt und an drei bayerische Ministerien geschickt, berichtete Seifert bei dem Krisengespräch am Freitag der Chiemgau-Zeitung. Zwei Ministerien hätten nicht einmal geantwortet. Jetzt sei die Situation entstanden, die mit den Empfehlungen des Arbeitskreises verhindert werden sollte. „Genau da wollten wir nicht hin“, ärgerte sich der Bürgermeister.

Die Runde im Rathaus war sich einig, dass es schon aus humanitären Gründen wichtig sei, dass die mehrmonatigen Übergangsfristen eingehalten werden, die Flüchtlingen eigentlich eingeräumt werden sollen, wenn ihre Identität geklärt ist, sie also einen gültigen Pass ihres Herkunftslandes haben.

Die Runde aus Vertretern der Priener Kommunalpolitik, der Kirchen und Helferkreise will sich ab sofort einschalten und im Einzelfall prüfen, wenn es Unklarheiten wegen des behördlichen Umgangs mit Flüchtlingen gibt, und gegebenenfalls „juristisch, humanitär, kirchlich und administrativ“ zu helfen.

Wie in Prien herrscht auch in vielen anderen bayerischen Orten Verwirrung und Frustration angesichts der Flüchtlingspolitik und ihrer Umsetzung. Helferkreise sehen ihre Arbeit „konterkariert“ und hatten sich deshalb am Samstag zu einer gemeinsamen Sternfahrt nach München aufgemacht, um auf die Missstände in der Asylpolitik aufmerksam zu machen. Auch eine Priener Delegation war in der Landeshauptstadt.

Im Vorfeld hatten mehr als 200 Helferkreise die „Tutzinger Resolution“ unterzeichnet. Sie fordert die Aufhebung von Arbeitsverboten, keine Restriktionen bei Bildungsangeboten sowie den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

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