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LESERFORUM

Blick ins Gesetz hilfreich

Zur Berichterstattung „Gemeinde Schleching soll Streichen übernehmen“:

Hinsichtlich des Erwerbs des Gasthofes Streichen mit den dazugehörenden Wiesen, Wälder etc. durch die Gemeinde Schleching, verstehe ich die Handlungsweise einiger Gemeinderatsmitglieder nicht, die Gemeinde Schleching in eine solch prekäre Lage bringen zu wollen. Schon beim Erwerb des Kramerhauses wurden bereits viele Fehler gemacht, die der Gemeinde auf Jahre hinaus noch Kopfschmerzen bereitet. Neben den gemeindewirtschaftsrechlichen Vorschriften, die in einem Spannungsverhältnis zu den kommunalen Selbstverwaltungsgarantien stehen, sind vor allem die Vorgaben des Wettbewerbs-, Beihilfe-, Vergabe- und Steuerrechts zu nennen. Die in Art. 28 Abs. 2 GG verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt den Kommunen keinen Freibrief, sich unbeschränkt unternehmerisch zu betätigen. Das auf Landesebene in einfachgesetzlicher Form normierte Gemeindewirtschaftsrecht setzt der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen Grenzen, es entscheidet also in erster Linie über das „ob“ der kommunalen Wirtschaftstätigkeit. In diesen Vorgaben zeigt sich das bis in die Weimarer Zeit zurückreichende Anliegen, die private Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen durch die Kommunalwirtschaft zu schützen. Daneben statuiert das Gemeindewirtschaftsrecht auch Vorgaben, die die Führung der kommunalen Unternehmen betreffen und vor allem den Schutz der Gemeinden vor zu großen wirtschaftlichen Risiken bezwecken. Die Ausführungen von Bürgermeister Loferer kann ich voll und ganz nachvollziehen.

Dieter Schneider

Schleching

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