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GEMEINDERAT

Beschwerde abgewiesen

  • VonManfred Peter
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Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) berichtete dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, dass die Aufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding – 5G-frei“ gegen die Gemeinde beim Landratsamt in allen Punkten abgewiesen worden sei.

Ruhpolding – Wie berichtet ging die Bürgerinitiative mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Gemeinderats vor. Dieser hatte einen Antrag der Initiative für ein 5G-freies Ruhpolding mehrheitlich abgelehnt. Der Vorwurf der Initiative: die Gemeinde habe das Gremium fehlerhaft und falsch informiert, die Abstimmmung sei ebenfalls fehlerhaft gewesen. Die Kommunalaufsicht am Landratsamt hat diese Vorwürfe laut Bürgermeister geprüft und zurückgewiesen.mp

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