Alexander Herkner fordert Online-Sitzungen

Bernauer Gemeinderat wehrt sich gegen Präsenz-Sitzungen: „Im Lockdown inakzeptabel“

SPD-Fraktionssprecher Alexander Herkner nennt es gegenüber den Bürgern und Wirtschaftstreibenden einen „Schlag ins Gesicht“, dass sich mindestens 22 Personen in einem Sitzungssaal (rechts hinter ihm) treffen dürfen. In der Hand hält er die Einladung zur Sitzung am morgigen Donnerstag. Berger
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SPD-Fraktionssprecher Alexander Herkner nennt es gegenüber den Bürgern und Wirtschaftstreibenden einen „Schlag ins Gesicht“, dass sich mindestens 22 Personen in einem Sitzungssaal (rechts hinter ihm) treffen dürfen. In der Hand hält er die Einladung zur Sitzung am morgigen Donnerstag. Berger
  • Tanja Weichold
    vonTanja Weichold
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Ist es in Zeiten strenger Corona-Beschränkungen zu verantworten, dass Gemeinderatssitzungen in Präsenz stattfinden? Der Bernauer SPD-Fraktionssprecher Alexander Herkner hat dazu eine klare Meinung: nein. Und er will sich weigern, weiter an den Präsenzsitzungen teilzunehmen.

Bernau – Er geht noch weiter. „Inakzeptabel“ sei dies angesichts der erheblichen und existenzbedrohenden Einschränkungen, die Bürger, Wirtschaftstreibende, Organisationen und Vereine momentan in Kauf nehmen müssen. Für sie alle sei das ein „Schlag ins Gesicht“. Er fordert Online-Sitzungen.

Unverständnis über gesetzliche Fristen

Seit Dezember nimmt Herkner nicht mehr an den Gemeinderatssitzungen in Bernau teil, erklärt er gegenüber unserer Zeitung. Er kritisiert zum Beispiel, dass die so genannte Fiktionsfrist von der Regierung nicht ausgesetzt oder verlängert wird. Diese im Baugesetzbuch definierte Frist besagt, dass ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten behandelt wird.

Angesichts einschneidender Einschränkungen im harten Lockdown für die Allgemeinheit spricht er von „Unverständnis und Fassungslosigkeit“ darüber, dass im Gemeinderat „mindestens 22 Personen aus 22 Haushalten“ erlaubt sei, sich in „einem doch sehr kleinen Raum“ zu treffen.

Corona gilt als Entschuldigung fürs Fernbleiben

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) versteht sein Verhalten, wie sie auf eine Anfrage hin erklärt. „Corona gilt als Entschuldigung, wenn man nicht zur Sitzung kommen möchte.“ Grundsätzlich gelte in Bernau schon längere Zeit während der ganzen Sitzung FFP2-Maskenpflicht.

Die Bürgermeisterin gibt zu bedenken: „Ohne Sitzungen geraten wichtige Projekte ins Stocken.“ Dazu zählten auch solche, die für die Grundversorgung der Bürger wichtig seien. Sie geht zudem davon aus, dass das Innenministerium nicht auch noch die Baubranche lahmlegen wolle.

Mehr Online-Möglichkeiten gewünscht

„Wenn wir keine Bauanträge mehr behandeln, kommt sie aber zum Erliegen.“ Von daher könne sie grundsätzlich die Entscheidung verstehen. Doch leise Kritik kommt auch von ihr: „Nicht verstehen kann ich, dass man uns nicht für die Pandemie-Zeit die Möglichkeit gibt, diverse Dinge online abzuhandeln.“

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Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher Gerhard Jell verweist auf die von der Gemeinde ergriffenen Schutzmaßnahmen. Er sieht die Sicherheit des Gemeinderats gewährleistet. Jell äußert aber Verständnis, wenn jemand selbst Risikopatient sei oder Verwandte nicht gefährden wolle. Wenngleich er sagt: „Es gibt wesentlich kritischere Situationen, zum Beispiel beim Einkaufen.“

Behördliche Angelegenheiten müssen geregelt werden

Franz Praßberger (ÜWG) sagt, er sei mit der Situation „auch nicht ganz glücklich“. Dennoch müssten behördliche Angelegenheiten geregelt werden. „Es muss weitergehen, Stillstand geht nicht.“ Es stehe jedem frei, entschuldigt daheim zu bleiben. „Dafür habe ich Verständnis.“ Von Seiten der Verwaltung sieht er „alles getan“, dass die Sicherheit gewährleistet sei.

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Michaela Leidel, Fraktionssprecherin der Bernauer Liste, teilt „prinzipiell“ die Meinung Herkners. Bedenklich stimme sie, dass die Meinungsvielfalt fehlt, wenn „Experten daheimbleiben“. Denn Fraktionskollege Georg Bauer als fast 70-Jähriger bleibe den Sitzungen zu seinem Schutz fern. Der Ingenieur und ausgewiesene Bauexperte fehle als erfahrener Gemeinderat bei den Entscheidungen im Gremium. Trotz ihrer „gemischten Gefühle“ mit den Sitzungen hält sie es für wichtig, dass die Geschäfte weitergehen.

Verantwortung dem Bürger gegenüber

Severin Ohlert (Grüne) stimmt Herkner ebenfalls „in Grundzügen“ zu. Er argumentiert jedoch mit der Verantwortung dem Bürger gegenüber. Allerdings wünscht er sich einen größeren Raum für die Sitzungen oder den reduzierten Ferienausschuss. Ein Grünen-Antrag für Online-Sitzungen sei mehrheitlich abgelehnt worden.

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Sascha Klein von der Wählerschaft Mittelstand und Gewerbe argumentiert: „Ich sehe ein, dass um die Wirtschaft aufrecht zu erhalten, vieles notwendig ist, was manche nicht verstehen in der Pandemie.“ Andererseits verstehe er jeden, der aus Vorsicht den Sitzungen fernbleibt. Dazu zählt er übrigens seit Beginn des aktuellen Lockdowns auch selbst.

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