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Nato-Beitritt: Türkei macht Weg für Finnland und Schweden frei - und soll dafür „ernste Gewinne“ erhalten

Ministerin äußert sich vielsagend

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Heftige Debatte in Bernaus Gemeinderat

Umnutzungen eines Anwesens fliegen bei Baukontrolle auf 

  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Bernauer Gemeinderat erteilt Einvernehmen für nachträglichen Antrag – Heftige Debatte um die Zahl der nötigen Stellplätze.

Bernau – Mit einer Reihe von Nutzungsänderungen hatte sich der Bernauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei einem Anwesen in der Achenstraße zu befassen. Mit einem Abstimmungsergebnis von 15:3 erteilte das Gremium letztlich das Einvernehmen für die Genehmigung im Nachhinein. Durch eine Baukontrolle war die Angelegenheit ins Rollen gekommen.

Das Landratsamt Rosenheim hatte den Antrag gefordert, informierte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU). Die Nutzungsänderungen bezögen sich auf den Gebäudebestand, der in seiner genehmigten Form nicht verändert worden war, wie sie ausführte. Die Nutzungen seien im Allgemeinen Wohngebiet zulässig und genehmigungsfähig.

Im Einzelnen ging es bei dem Antrag darum, dass Wohnräume in dem Einfamilienhaus als Kosmetikstudio und zur Beherbergung von Feriengästen genutzt werden – was ohne Genehmigung nicht zulässig ist.

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Ein Problem gibt es laut Bürgermeisterin mit den Stellplätzen. Fünf an der Zahl seien vom Landratsamt gefordert. Die Bauherrin habe sich mit dem Landratsamt ausgetauscht und einen Kompromiss von vier Parkplätzen erwirkt.

Josef Genghammer (Grüne) wollte die Umwandlung in eine Ferienwohnung angesichts der angespannten Wohnungssituation in Bernau nicht akzeptieren, führte er aus. Woraufhin ihn die Bürgermeisterin darauf hinwies, dass die Umnutzung bereits erfolgt ist. Woraufhin Genghammer erwiderte: „Aber nicht genehmigt.“

Matthias Vieweger (CSU) bewertete die „Vielfachnutzung als Problem“.

Zweiter Bürgermeister Gerhard Jell (CSU) wies darauf hin, dass er auf dem Lageplan nur drei Stellplätze sehe. Er wollte wissen, wo der Vierte gedacht sei.

Kompromiss - „wenn wir alle Augen zumachen“

Jell sprach bei vier Stellplätzen von einem Kompromiss, „wenn wir alle Augen zumachen“. Biebl-Daiber sagte, es sei eine Möglichkeit, wenn das einzelne Gästezimmer aus dem Antrag genommen würde: „Dann würde es reichen.“

Jell erklärte, es gehe darum, die Grundstücke auf dem eigenen Grundstück nachweisen zu können, damit die Fahrzeuge nicht auf öffentlichem Grund (zum Beispiel an der Straße, Anm. d. Red.) stehen müssen. „Deshalb ist es zur Baukontrolle gekommen“, sagte die Bürgermeisterin.

Franz Praßberger (ÜWG) meinte, Stellplatzprobleme gebe es nicht erst seit gestern. Jetzt sei mit der gemeindlichen Stellplatzsatzung endlich eine Lösung gefunden worden und nun erwäge man schon wieder eine Ausnahme, kritisierte er.

Sascha Klein (WMG) wies darauf hin, dass am Gebäude nichts geändert werde und drei Stellplätze vorhanden seien. Wenn ein vierter dazu komme, werde eingehalten, was gefordert sei. Biebl-Daiber nannte als „Knackpunkt“ die Tatsache, dass die Nutzungen bisher nie genehmigt worden seien. Das Einfamilienhaus sei Stück für Stück umgenutzt worden. In der Nachbarschaft sei Unfrieden entstanden, weil alles zugeparkt worden sei.

Plädoyer für Kompromiss

Franz Schnaiter (CSU) meinte, prinzipiell sollten Eigentümer selbst entscheiden können, was sie machten. „Ich möchte aber auch nicht die neue Satzung über den Haufen werfen“, sagte er. Er sprach sich ebenfalls für den Kompromiss aus, das Gästezimmer aus dem Antrag zu nehmen.

Ausdrücklich war im Beschluss festgehalten, dass keine Ausnahme von der gemeindlichen Stellplatzsatzung zugelassen werde, im Falle, dass alle Räume so genutzt bleiben sollen wie beantragt und praktiziert. Sollte auf das Gästezimmer verzichtet werden, reichen vier Stellplätze. Den fehlenden Parkplatz muss die Eigentümerin anlegen. Der Grüne Genghammer, Dr. Andreas Lang-Ostler (BL) und Thomas Herian (BL) stimmten dagegen, das Einvernehmen zu erteilen. 

Rubriklistenbild: © Pixabay (Symbolbild)

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