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Investitionsplan bei einer Gegenstimme beschlossen

In Bernau schmelzen die Rücklagen und die Schulden steigen

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt. Laut Kämmerer Patrick Greilinger sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von 1,3 auf zwei Millionen Euro gestiegen. OVB/Klinger
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Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt. Laut Kämmerer Patrick Greilinger sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von 1,3 auf zwei Millionen Euro gestiegen. OVB/Klinger
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Bernau muss viel Geld in die Hand nehmen, um sein Infrastruktur zu unterhalten. Allein für die Wasser- und Abwasserversorgung fallen die kommenden Jahre über zwei Millionen Euro an. Es gibt weitere große Ausgabenposten. Um das zu finanzieren, gibt es nur eine Lösung.

Bernau – Hohe Investitionen treiben in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach die Kredite in die Höhe, die Bernau aufnehmen muss. Die Pro-Kopf-Verschuldung könnte sich bis 2024 fast verdoppeln, was Ursula Zeitlmann (Grüne) in der jüngsten Gemeinderatssitzung veranlasste, als einzige gegen das Investitionsprogramm der Jahre 2022 bis 2024 zu stimmen. Einstimmig fiel dagegen der Beschluss für die diesjährige Haushaltssatzung samt -plan aus.

Laut Kämmerer Patrick Greilinger rechnet die Gemeinde damit, in den kommenden drei Jahren rund 900.000 Euro in den Brandschutz, sprich in Feuerwehrfahrzeuge, zu investieren.

1,1 Millionen für den Straßenbau

Mit fast einer Million Euro ist auch der Straßenbau ein großer Brocken und mit 1,1 Millionen Euro schlägt sich die Sanierung der Grundschule nieder. In die Wasser- und Abwasserversorgung fließen weitere 2,3 Millionen Euro, zum Beispiel ist Geld für einen neuen Brunnen in Reit einkalkuliert.

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Bei der momentanen Rechnung Greilingers summierten sich die Schulden für die Gemeinde Bernau bis Ende 2024 auf rund 11,9 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann bei knapp über 1700 Euro. Ende des Jahres 2020 war sie bei 905 Euro und damit auch schon fast ein Drittel höher, als der des Landesdurchschnitts, wie der Kämmerer auflistete.

Verwaltungshaushalt wächst, Vermögenshaushalt ist kleiner als 2020

Zum diesjährigen Haushaltsplan erklärte Greilinger, dass der Verwaltungshaushalt um 1,1 auf 15,9 Millionen Euro gestiegen sei. Um rund 440 000 Euro weniger im Gegensatz zum Vorjahr beträgt dagegen der Vermögenshaushalt mit 5,1 Millionen Euro, über diesen werden die Investitionen abgewickelt.

Michaela Leidel (BL) erkundigte sich, ob die Personalkosten von vier Millionen Euro im Verwaltungshaushalt für eine Gemeinde wie Bernau hoch seien. Greilinger erklärte, dass die Personalkosten in den meisten Gemeinden steigen würden. Sie seien in Bernau hoch angesetzt und würden vermutlich nicht erreicht. Rathaus-Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger ergänzte, dass sie bei einer vergleichbaren Gemeinde nachgeschaut habe und die Gemeinde Bernau nicht höher liege. Jedoch seien Vergleiche aufgrund unterschiedlicher Strukturen schwierig, Bernau habe viele Einrichtungen, zum Beispiel das Hallenbad.

Gewerbesteuer trotz Corona einigermaßen stabil

Franz Praßberger (ÜWG) nannte die Prognose angesichts dahinschmelzender Rücklagen „düster“. Dennoch müssten Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Kämmerer Greilinger erklärte, wenn die Gemeinde effizient wirtschafte, könne sie auch investieren. Da die Gewerbebetriebe in Bernau breit aufgestellt seien, sei man bei der Gewerbesteuer bisher mit einem „blauen Auge“ durch die Coronazeit gekommen. Matthias Vieweger (CSU) appellierte an seine Gemeinderatskollegen: „Wenn die Ideen sprudeln, bitte daran denken, was das in Folge kostet. Alles geht nicht.“ Greilinger stimmte Vieweger zu und sagte: „Wir sollten unsere Pflichtaufgaben im Auge haben.“

Förderungen sind noch eingerechnet

Als es um den Investitionsplan für die Jahre 2022 bis 2024 ging, erkundigte sich Josef Wörndl (CSU) nach möglichen Konsequenzen von der Rechtsaufsicht. Greilinger erklärte, dass Genehmigungen mit Auflagen verbunden werden könnten. Er beruhigte das Gremium allerdings insofern, dass er mit Einnahmen und Förderungen rechnet, die er jetzt noch nicht ansetzen kann, und dass die Gewerbesteuereinnahmen pessimistisch geschätzt seien.

„Nicht generationengerecht“

Ursula Zeitlmann vermochten diese Worte nicht zu beruhigen. Sie sagte, dass diese nicht vorhersehbar seien: „Die Neuverschuldung ist massiv. Ich verstehe zwar die Gründe, dennoch erscheint mir das weder richtig noch generationengerecht oder verantwortungsbewusst.“

Vieweger nannte den Investitionsplan einen „formalen Akt“ und einen „Blick in die Kugel“: „Es darf nicht so weit kommen, die Einnahmesituation muss geändert werden.“ Woraufhin Zweiter Bürgermeister Gerhard Jell (CSU) erklärte, dass aus Coronagründen aktuell von Steuererhöhungen abgesehen worden sei.

Die Investitionen im Vermögenshaushalt für das laufende Jahr 2021:

Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen aufgelistet. Seine Einnahmen speisen sich unter anderem aus dem Überschuss, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wurde, das sind laut Kämmerer Patrick Greilingers Rechnung heuer 900.000 Euro. Weiter ist ein Kredit für 1,3 Millionen Euro eingeplant und eine Rücklagenentnahme von rund 1,4 Millionen Euro. Die Rücklagen schmelzen damit von 4,1 Millionen Euro am Jahresbeginn auf 2,9 Millionen Euro am Jahresende und bis Ende 2024 sogar auf eine Million Euro ein.

Laut Kämmerer plant die Gemeinde Bernau im Jahr 2021 für 650.000 Euro Grundstücke zu kaufen. 950.000 Euro gehen in den Hochbau, zum Beispiel in die aktuell laufende Sanierung des Hittenkirchener Feuerwehrhauses und in eine neue Außentreppe für die Grundschule. 620.000 Euro sind unter „Zuweisungen und Zuschüsse“ gebucht. Näheres konnte Greilinger dazu auf Nachfrage der Chiemgau-Zeitung nicht ausführen, weil es sich bislang um eine nichtöffentliche Angelegenheit handelt.

Für die Tilgung der Kredite sind 480.000 Euro anberaumt und bei der Zuführung zu den Rücklagen bleibt es bei der vorgeschriebenen Untergrenze von 100.000 Euro. Weitere große Ausgaben sind laut Kämmerer eine Million Euro für den Straßenbau und 560.000 Euro für die Wasser-Hauptleitung von Osterham bis zur Röther Straße.

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