Bernau: Gemeinderat vertagt Beschluss über neue Geschäftsordnung

Auf Antrag der Grünen wurde die Zustimmung des Bernauer Gemeinderates zur neuen Geschäftsordnung vertagt. Aufgrund des kurzfristigen Erhalts der zu ändernden Geschäftsordnung sei nicht ausreichend Zeit gegeben, eine angemessene Prüfung durchzuführen.

Bernau –Dies wurde erschwert, da die zu ändernden Passagen, nicht gesondert markiert wurden, so Severin Ohlert (Grüne). Er begründete weiter den Antrag zur Vertagung damit, dass „die Änderung der Geschäftsordnung … vorrangig zur Installierung des Ratsinformationssystems angedacht“ sei. „Diese dringend benötigte Änderung kann aber nicht Grund für ein schnelles Durchwinken der gesamten Geschäftsordnung sein.

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Vielmehr benötigt es hier einen klaren Blick auf die gesamte Satzung. Für die anstehende Sitzung im September ist das Ratsinformationssystem (RIS) der Testlauf, dafür braucht es nicht zwingend die Änderung.“ Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger fügte hier an, dass in der Neufassung nicht viel Neues dabei sei. Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) bat die Gemeinderäte, Änderungswünsche bis zum 1. September einzureichen und die Mustersatzung anzuschauen. Einer Vertagung des Tagesordnungspunktes bis 10. September stimmten daraufhin alle Gemeinderäte zu. elk

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