Aus dem Gemeinderat

Bebaungsplan „Burgberg“ in Marquarstein: Erst den Artenschutz rechtlich prüfen

Ob sich die abschließende Abstimmung für den Bebauungsplan „Burgberg“ zeitlich hinauszögern wird, wird sich erst im nächsten Frühjahr zeigen.
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Ob sich die abschließende Abstimmung für den Bebauungsplan „Burgberg“ zeitlich hinauszögern wird, wird sich erst im nächsten Frühjahr zeigen.
  • vonManfred Peter
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Flächen hinter der Burg in Marquartstein sollen artenschutzrechtlich überprüft werden. Darauf hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzungmehrheitlich festgelegt.

Marquartstein – Die Gemeinde hat sich zur Aufgabe gemacht, den veralteten Bebauungsplan „Freiweidach“ durch vier neue Bebauungspläne mit den kleineren Bereichen „Burgberg, Altes Dorf, Freiweidach Süd und Freiweidach Nord“ zu ersetzen. Mit dem Bereich „Burgberg“ wurde begonnen. Die endgültige Fassung ist fast fertig: Derzeit werden laufend die Änderungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung eingearbeitet.

Dazu gehört die Vorlage einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) von Flächen hinter der Burg. Durch die saP sollen die Auswirkungen von Bauvorhaben auf geschützte Arten geprüft werden. Der Eigentümer wünscht sich dort zwei Baurechte. Jedoch kamen die verschiedenen Fachbehörden bei ihren Begutachtungen zu dem Entschluss, von den Baurechten Abstand zuhalten.

Gemeinderat hält an den Baurechten fest

Der Gemeinderat hielt an den beiden Baurechten jedoch fest. Nachdem der Gemeinderat aber den Bedenken der Fachbehörden gerecht werden will, gab es für den Grundstückseigentümer die Auflage, für die betroffene Wiesenfläche eine saP machen zu lassen, bevor abschließend darüber abgestimmt werden soll.

Wie Bürgermeister Andreas Scheck (BfM) in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Alten Bad in Unterwössen berichtete, hatte der Eigentümer Fällungen in dem angrenzenden Wald durchgeführt und bei den Baum-Rückearbeiten die Wiesenfläche stark beschädigt.

Für die Extensivwiese wird von der Unteren Naturschutzbehörde ein Schutzcharakter nach dem bayerischen Biotopschutz vermutet. Auch der Bund Naturschutz hatte die Bebauung der Wiese aus mehreren Gründen abgelehnt und in seiner Stellungnahme eine saP gefordert. Durch die erheblichen Grasnarbenverletzungen könne in absehbarer Zeit keine fundierte Kartierung der Wiese vorgenommen werden, hieß es.

Aussage für Prüfung erst im Frühjahr

Erst im kommenden Frühjahr könne vermutlich eine Aussage getroffen werden, wann mit der Erstellung einer artenschutzrechtlichen Prüfung überhaupt begonnen werden kann. Eine weitere zeitliche Verzögerung für den Bebauungsplan „Burgberg“ wäre die Folge.

Um eine Verzögerung im Vorfeld schon zu vermeiden machte Scheck den Vorschlag, die Flächen mit den geplanten Baurechten aus der Planung herauszunehmen. Denn ohne die Berücksichtigung dieser Baurechte könnte nach den Worten von Scheck der Bebauungsplan „Burgberg“ im Juni kommenden Jahres mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen sein. Er verwies darauf, dass die weiteren Teilbereiche „Altes Dorf, Freiweidach Süd und Freiweidach Nord“ auf den Inhalten des Bebauungsplans „Burgberg“ basieren und aufbauen sollen. Darum sei er dafür, dieses Verfahren schnellstmöglich abzuschließen.

Bisher keine Baurechte vorhanden

Das Gremium war sich einig, dass die saP für die Fläche erforderlich ist. Scheck verwies in seinen Ausführungen darauf, dass es sich bei dem besagten Bereich um landwirtschaftliche Flächen handelt und dafür bis dato keine Baurechte vorhanden waren. Eine Herausnahme der Flächen würde dem Eigentümer somit keinen Schaden verursachen, meinte Scheck. Durch die saP soll festgestellt werden, ob die Flächen einen besonderen Stellenwert haben, die einer Bebauung entgegensprechen. Sollte das nicht der Fall sein, könnten die Baurechte im Nachgang durch eine Bebauungsplanänderung beschlossen werden. Somit würde dem Eigentümer auch keine Nachteile entstehen, meinte Scheck.

Einigkeit herrschte im Gremium auch darüber, dass eine saP durch Schaffung von Tatsachen nicht verhindert werden dürfe.

Antrag nur knapp abgelehnt

Sofie Nusko (BfM) führte an, dass sich der Gemeinderat doch klar gewesen sei, dass die Prüfung erst im Laufe des Frühjahrs gemacht werden könne, als der Rat die saP geforderte hatte. Darum sei kein geändertes Vorgehen erforderlich, meinte sie. Da eine spätere Änderung des Bebauungsplans möglich wäre, könnte die Fläche doch aus der Planung genommen werden, war die Ansicht von Klaus Hell (BfM).

Der Antrag, die besagte Fläche mit den geplanten zwei neuen Baurechten aus der laufenden Planung zunehmen wurde letztlich mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt.

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