VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Baustopp aufgehoben

München/Seeon-Seebruck. – Das Verwaltungsgericht München hat am Montag bekannt gegeben, dass der Baustopp für einen Brauereikomplex in Seeon-Seebruck der Firmen Camba Bavaria GmbH und BrauKon GmbH aufgehoben wird. Der gerichtliche Beschluss vom 27.

Mai beruhe darauf, dass die Nachbarin des Bauvorhabens dieser Aufhebung zustimmte, soweit es lediglich um die Baufertigstellung des Vorhabens geht, nicht aber um dessen späteren Betrieb, heißt es weiter. Ob die Baugenehmigungen des Landratsamts Traunstein beim späteren Betrieb der Anlagen den erforderlichen Nachbarschutz gewährleisten, werde das Gericht inhaltlich erst zu einem späteren Zeitpunkt abschließend überprüfen.

Zum Hintergrund lässt das Gericht wissen: „Auf eine Nachbarklage hin hatte das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 10. Februar des Jahres die aufschiebende Wirkung der Klage (das heißt faktisch einen Baustopp) angeordnet, da die Baugenehmigung für das Vorhaben aus dem Mai 2015 voraussichtlich zu unbestimmt sei und Nachbarrechte verletze. Das Landratsamt Traunstein konkretisierte und ergänzte daraufhin mit Bescheid vom 29. März die Baugenehmigung in ihren immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen. Im April 2016 beantragte daraufhin die Bauherrin, den Eilbeschluss vom 10. Februar insoweit aufzuheben, als er die Errichtung und Baufertigstellung des Vorhabens betrifft.

Wegen der Zustimmung des Landratsamts Traunstein und der Nachbarin musste das Gericht in seinem Beschluss vom 27. Mai keine weitere inhaltliche Überprüfung der Baugenehmigungen vornehmen. Dies bleibt dem Hauptsacheverfahren, das nach einer ersten mündlichen Verhandlung vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 20. April weiterhin anhängig ist, vorbehalten.“

Zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung über die Nachbarklage könnten derzeit noch keine genaueren Angaben gemacht werden, so das Verwaltungsgericht abschließend in seiner Mitteilung. re

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