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50.000 Euro Förderung an Bedingungen geknüpft

Bauhoftankstelle für Breitbrunn und Gstadt

  • VonElisabeth Kirchner
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50.000 Euro Förderung sind möglich, wenn Gstadt und Breitbrunn gemeinsam eine Bauhoftankstelle betreiben. Doch das Geld gibt’s nur, wenn die Gemeinden bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Gstadt – Einstimmig befürworteten die Mitglieder des Gemeinderats von Gstadt die Vereinbarung für eine gemeinsame Bauhoftankstelle für Breitbrunn und Gstadt.

Das Gremium debattiert schon mehrfach über das Thema. Im November vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat von Gstadt dem Vorhaben grünes Licht gegeben.

Projekt muss mindestens fünf Jahre laufen

Damals hatte Bürgermeister Bernhard Hainz (FWG) erklärt, dass das Kooperationsprojekt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit maximal 50.000 Euro beziehungsweise 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werde.

Voraussetzung ist, dass das Projekt dauerhaft, mindestens für fünf Jahre, eingerichtet sei – so das Ergebnis einer Besprechung mit der Regierung von Oberbayern. Die Maßnahme solle im Falle des Abschlusses einer Zweckvereinbarung über Gstadt als Standortgemeinde abgewickelt werden.

Förderung ist genehmigt

Eine Förderung sei nun bewilligt worden, Voraussetzung sei der Abschluss einer Zweckvereinbarung nach den Vorgaben des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit. Die Vereinbarung sei ausgearbeitet.

Das Landratsamt Rosenheim, dem die Gemeinde vorab den Entwurf der Vereinbarung zur Prüfung vorgelegt hatte, habe keine Einwände. Nach kurzer Debatte stimmte der Gemeinderat der Zweckvereinbarung einstimmig zu.

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Bürgermeister Hainz erläuterte, dass die Vereinbarung nach der Unterzeichnung durch die beiden Vertragspartner wirksam werde und dass der Rechtsaufsicht eine Ausfertigung zur Anzeige vorzulegen sei. Der Rathausschef hoffe, die Verwaltung könne möglichst rasch mit der Ausschreibung beginnen.

CLH

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