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Planfeststellungsverfahren ab Sommer 2022

Altenmarkter Ortsumfahrung - Kritik vom BBV zu Flächenverbrauch: „Wieder zwei Höfe weniger“

Aubergtunnel in Altenmarkt aus der Vogelperspektive
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Der Aubergtunnel in Altenmarkt aus der Vogelperspektive: Er stellt den ersten Bauabschnitt, der im Rahmen der B304 Ortsumgehung Altenmarkt realisiert wurde, dar.
  • Marina Birkhof
    VonMarina Birkhof
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Der Traunsteiner Kreisverband des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) sieht die Pläne zur Ortsumfahrung Altenmarkt kritisch - vor allem aber nicht nur alleine wegen des hohen Flächenverbrauchs. chiemgau24.de hat das Staatliche Bauamt mit den Bedenken von BBV-Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer konfrontiert.

Altenmarkt/Traunstein - Das Staatliche Bauamt Traunstein plant derzeit den zweiten Bauabschnitt der B304 Ortsumgehung Altenmarkt. Für diesen Teil des Projekts werden derzeit die Planfeststellungsunterlagen - die Unterlagen für das straßenrechtlichen Genehmigungsverfahren - erarbeitet.

Beantragung des Planfeststellungsverfahrens im Sommer 2022

„Wir werden voraussichtlich im Sommer dieses Jahres das Planfeststellungsverfahren bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, der Regierung von Oberbayern, beantragen“, erläutert Behördenleiter Christian Rehm.

Angesichts des Bearbeitungsstatus der Unterlagen könne er derzeit noch keine Aussagen zu detaillierten Planungsfragen wie dem konkreten Flächenverbrauch beantworten. Man wolle den öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren nicht vorgreifen, da im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ohnehin sämtliche Planfeststellungsunterlagen ausgelegt und im Internet veröffentlicht werden, heißt es aus dem Bauamt.

Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Altenmarkt an der Alz sollen Anfang 2022 ins Planfeststellungsverfahren gehen.

BBV sieht Flächenverbrauch kritisch

„Der enorme Flächenverbrauch ist ein Punkt, den wir mit Argwohn betrachten“, erklärt indes der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands, Kreisverband Traunstein. „Ganze Wald- und Ackerflächen müssen für Straßenbauwerke weichen. Uns fehlen Produktionsflächen. Alles wird versiegelt, das passt unserer Meinung nach nicht ins Landschaftsbild.“

BBV schätzt: 80 Hektar Fläche werden für Straßenbauprojekt benötigt

In punkto Flächenverbrauch kämpft der BBV bereits seit Jahren gegen das Straßenbauprojekt von Trostberg bis Sankt Georgen. Den Flächenverbrauch für den Abschnitt Altenmarkt bis Sankt Georgen schätzen die Mitglieder auf insgesamt rund 80 Hektar - inklusive der benötigten Fläche für einen landwirtschaftlichen Nutzweg, damit die Bulldogs künftig nicht mehr auf der Bundesstraße fahren.

„Allein für den Bauabschnitt zwei und drei der Ortsumfahrung wird Fläche in der Größe zweier durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebe im Landkreis Traunstein benötigt - das wären dann wieder zwei Höfe weniger in der Region“, unterstreicht der Kreisobmann die Lage der regionalen Bauern, die ihrem Unmut über den Flächenverbrauch bereits kund getan haben.

Die Frage nach möglichen Enteignungen

Zudem befürchte man Enteignungen, wenn es hart auf hart käme. Der Bauernverband als ehrenamtliche Vereinigung könne keine Klagen gegen das Projekt einlegen. Man wolle jedoch private Kläger, die etwaige Enteignungen beträfen, weitmöglichst unterstützen, unterstreicht der Kreisobmann.

Zur Frage möglichere Enteignungen erklärt Rehm, ein Planfeststellungsbeschluss würde allgemein eine „enteignungsrechtliche Wirkung entfalten“.

Planungen für B304-Ausbau bei Sankt Georgen ruhen

Im Nadelöhr Sankt Georgen wartet laut Siglreithmayer das nächste Problem: „Was baut man eine Straße, wenn die enge Verkehrsführung im Inneren nicht gelöst wird? Das selbe sehen wir in Altenmarkt: innerorts staut es sich trotz Aubergtunnel weiter. Auch wenn das Straßenbauamt Nachbesserungen eingearbeitet hat, in unseren Augen handelt es sich hier um eine Fehlplanung.“

Die Planungen für den Ausbau der B304 bei Sankt Georgen ruhen derzeit, stellt Rehm dazu fest: „Dieses Projekt ist im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nicht enthalten, da es sich um eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme handelt. Das Projekt ist daher getrennt vom zweiten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Altenmarkt zu betrachten.“

Umdenken in der Verkehrspolitik gefordert

Gerade in der aktuellen Lage der Welt müsse ein Umdenken in der Verkehrspolitik geschehen, ist Siglreithmayer weiter überzeugt: „Wer weiß, wenn das so weiter geht mit der Spritpreisentwicklung, dann brauchen wir am Ende gar keine Straße mehr, weil jeder Kilometer ein Luxus ist.“

Hoffnung hegen die Mitglieder in Bezug auf die zunehmende Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes: „Wir versuchen Politikergespräche zu führen, um gehört zu werden und etwas bewegen zu können. Ob wir letztlich Gehör finden, wissen wir nicht.“

Das Projekt Ortsumfahrung Altenmarkt

Der erste Bauabschnitt, der Aubergtunnel, wurde bereits realisiert und Ende 2020 dem Verkehr übergeben. Die Ortsumgehung Altenmarkt sei als Teilprojekt des gesamten Nord-Süd-Streckenzugs der B299/B304 zwischen der A94 und der A8 im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im „vordringlichen Bedarf“ enthalten, erläutert Rehm Details zum Projekt.

Mit dieser Einstufung sei auch der Planungsauftrag für das Projekt verbunden. Der geltende Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist Anlage des sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, das vom Deutschen Bundestag 2016 beschlossen wurde.

Eine erste grobe Abschätzung anhand aktueller Pauschalkostensätze hat eine Höhe von circa 75 Millionen € ergeben.

mb

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