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Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot – mutmaßlicher Täter festgenommen

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Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot – mutmaßlicher Täter festgenommen

Mühldorf am Inn – Großeinsatz der Polizei am Sonntagabend (14. August) in Mühldorf: Eine Person …
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Bauaufsicht legt Arbeiten still

Bauen auf gut Glück: Warum ein Priener sich für sein Haus über die Baugenehmigung hinwegsetzt

Die Arbeiten an dieser Baustelle an der Ludwigstraße ruhen auf Anordnung des Landratsamts Rosenheim. Der Bauherr hatte im Innenraum anders gebaut als genehmigt.
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Die Arbeiten an dieser Baustelle an der Ludwigstraße ruhen auf Anordnung des Landratsamts Rosenheim. Der Bauherr hatte im Innenraum anders gebaut als genehmigt.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Der Priener Matthias Sailer baut im Ortsteil Weilers ein Haus. Neben einer Wohnung für seine Familie sollen dort auch Ferienwohnungen entstehen. Aber über die Pläne, welche ihm das Landratsamt genehmigt hat, setzte sich Sailer beim Innenausbau hinweg. Aus gutem Grund, wie er findet.

Prien – Wer an seinem Bau jenseits der genehmigten Planung Änderungen vornimmt, muss diese gegebenenfalls nachträglich genehmigen lassen. Manchmal kommen diese Anträge erst nach einem Besuch der Bauaufsicht des Kreises. Priens Bauausschuss musste sich nun mit einem solchen Fall befassen. Seine Mitglieder unterstellen dem Bauherren unter anderem eine „Salami-Taktik“.

Die Sache dreht sich um einen Bau im Außenbereich des Ortsteils Wildenwart. Dort müssen die bislang genehmigten Arbeiten seit April dieses Jahres ruhen, nachdem die Bauaufsicht des Landratsamts Rosenheim feststellen musste: Das Vorhaben weicht von den eingereichten und genehmigten Planungen ab.

Eine nachträgliche Planung eingereicht

Diese sahen vor, dass auf dem landwirtschaftlichen Anwesen ein Betriebsleiterwohnhaus mit zwei Ferienwohnungen sowie ein Verkaufs- nebst Verpackungsraum gebaut werden.

Inzwischen hat der Bauherr eine nachträgliche Planung eingereicht, die merklich über das bisherige Vorhaben hinausgeht.

In seinem neuen Antrag findet sich unter anderem eine Aufzugsanlage vom Keller- bis zum Dachgeschoss im östlichen Eingangsbereich sowie einen „gespiegelten Verkaufsraum im Erdgeschoss“ nebst Unterkellerung, wie der Vorlage zu entnehmen ist, mit der sich die Mitglieder des Priener Bauausschusses zu einer ihrer jüngsten Sitzungen beschäftigt haben.

Privilegierung im Baurecht

Dort hielt sich die Begeisterung über das Vorhaben in Grenzen. CSU-Marktgemeinderat Michael Anner sprach von einem „klassischen Fall“ und einer „Salami-Taktik“ bei diesem Bauvorhaben. Er verwies auf die bislang schon genehmigten Bauvorhaben, darunter eine Maschinenhalle.

Dreh- und Angelpunkt beim derzeitigen Vorhaben ist die so genannte Privilegierung im Baurecht. Denn dieses ist recht restriktiv, wenn es darum geht, Bauten im Außenbereich einer Gemeinde zu erreichen. Damit will der Gesetzgeber, so die rechtswissenschaftliche Literatur, die noch unbebaute Landschaft vor Eingriffen schonen.

Geregelt ist dies in § 35 des Baugesetzbuches. Ausnahmen sieht die Vorschrift unter anderem für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor. Stehen keine öffentlichen Belange dem Bauvorhaben entgegen und ist die Erschließung des Grundstücks gesichert, dürfen dort weitere Bauten entstehen, wenn sie dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen.

Ständige Beanstandungen

Auf der anderen Seite steht der Bauherr Matthias Sailer. Vor Ort auf seiner Baustelle schildert er, welche Gründe dazu geführt hätten, dass er von der genehmigten Planung abgewichen ist. Denn er fühlt sich schlichtweg von den geltenden Bauvorschriften erdrückt, um nicht zu sagen gegängelt. „Wir haben immer wieder neue Planzeichnungen zur Genehmigung eingereicht“, berichtet er über seinen steinigen Weg bis zur Baugenehmigung.

Aber ständig sei es zu Beanstandungen gekommen: zu viele Verkehrsflächen, Räume, die zu groß oder zu klein geplant gewesen seien. Immer etwas anderes, wie er sagt. Am Schluss war er es leid, ständig nacharbeiten zu müssen, um sein Gebäude endlich hochziehen zu können. „Ich war irgendwann an dem Punkt zu sagen: Genehmigt mir es einfach, ich mache es dann so wie ich es brauche“, sagt Sailer.

Kein Vorwurf an Mitarbeiter der Bauaufsicht

Will heißen: Er hat eine genehmigungsfähige Planung eingereicht, mit dem Wissen, dass er von dieser abweichen will. Zumindest im Inneren des Gebäudes. Denn: „An den Außenmaßen haben wir nicht viel verändert“, wie er versichert.

Nun sieht sich der Bauunternehmer freilich nicht als Gesetzesbrecher, geschweige denn als Opfer behördlicher Schikane. Denn den Mitarbeitern der Bauaufsicht macht er keinen Vorwurf. Aber jenen, welche in höheren Verwaltungssphären augenscheinlich auf die penible Einhaltung von Regeln pochten, fernab jeder Realität.

Dazu gehört nach der Ansicht Sailers auch, dass ihm andere Behörden ebenso ins Handwerk pfuschen. Darunter das Veterinäramt des Landkreises, welches ihm für seinen geplanten Verkaufsraum eine zusätzliche Hygieneschleuse verordnet habe. Damit müsse er den Verkaufsraum, den das Landratsamt schon als zu groß deklariert habe, nochmals erweitern.

Bewertung des Amts für Landwirtschaft

Inzwischen will Sailer die Sache sowohl mit Rathauschef Andreas Friedrich (ÜWG) wie auch mit einigen Mitgliedern des Bauausschusses geklärt haben und hofft darauf, dass ihm das Gremium für die gewünschten Änderungen zumindest im zweiten Anlauf seine Zustimmung erteilt.

Diese Auffassung kann der Bürgermeister auf Nachfrage nicht wirklich teilen. Auf Nachfrage entgegnet er, dass es nun an einer Stellungnahme des Landwirtschaftsamts liege. Dieses müsse einschätzen, ob eine Privilegierung des Vorhabens gegeben ist. Erst dann komme die Gemeinde erneut ins Spiel, um darüber zu entscheiden, ob sie ihr Einvernehmen zu Sailers Bauvorhaben erteilt. Bis dahin ruht der Bau weiter.

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