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PRÄSENZPFLICHT DER RÄTE WACKELT

Bald kann online mit abgestimmt werden: Prien will auf Hybridsitzungen umstellen

Zurzeit tagt der Marktgemeinderat einmal monatlich im König Ludwig Saal. Er ist groß genug, um viel Abstand halten zu können.
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Zurzeit tagt der Marktgemeinderat einmal monatlich im König Ludwig Saal. Er ist groß genug, um viel Abstand halten zu können.
  • Dirk Breitfuß
    VonDirk Breitfuß
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Der Marktgemeinderat will die Möglichkeit schaffen, dass Räte auch online an Sitzungen teilnehmen können. Vor dem Eindruck der Corona-Pandemie gab das Gremium der Verwaltung den Auftrag, ein Konzept für die technische und rechtlich sichere Umsetzung zu entwickeln.

Prien – Der Nachbarort Bernau hat nach nur einem Versuch den Test vorerst wieder gestoppt. Jetzt will sich Prien an Hybridsitzungen versuchen. Mit großer Mehrheit, aber nach langer Diskussion beauftragte der Marktgemeinderat die Verwaltung, einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung als rechtliche Grundlage zu entwickeln. Die erforderliche Technik soll fest im großen Sitzungssaal des Rathauses installiert werden. So soll über die Pandemie hinaus die Option geschaffen werden, dass Räte online an Sitzungen teilnehmen können.

Viele gesetzliche Rahmenbedingungen

Zurzeit tagt der Rat im König Ludwig Saal. Unter den alten Kronleuchtern, wo bei Veranstaltungen bis zu 550 Besucher Platz finden, können die Abstände am besten eingehalten werden. Im Sitzungssaal des Rathauses ist es ungleich enger. Wegen der Pandemie, und Quarantäne-Vorschriften war nicht nur in Prien die Diskussion um Hybridsitzungen aufgekommen. Die Verwaltung hatte zur jüngsten Zusammenkunft mehrere eng beschriebene DIN A4-Seiten mit gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammengestellt und wegen der Technik, dem Datenschutz, den Kosten und rechtlichen Unsicherheiten empfohlen, derzeit von solchen Sitzungen abzusehen. Die große Mehrheit der Kommunalpolitiker wollte die Entscheidung aber nicht auf die lange Bank schieben, sondern diesen Schritt in die Zukunft gehen.

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Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) hatte eingangs an die Verbindlichkeit und möglichen Folgen von Beschlüssen erinnert, um zu signalisieren, dass viele Aspekte berücksichtigt werden müssen, um auf der sicheren Seite zu sein, wenn Räte künftig vom heimischen PC aus die Geschicke Priens mitbestimmen können. Er persönlich sehe nicht die absolute Notwendigkeit, sehe aber andererseits Aspekte wie die bessere Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie. „Bitte nichts überstürzen“, appellierte er wegen des komplexen Sachverhalts und der hohen Anforderungen. So müssen zum Beispiel sichergestellt werden, dass diejenigen Räte vor den heimischen Bildschirmen zu jedem Zeitpunkt einer Sitzung von den persönliche Anwesenden gesehen werden und umgekehrt. Dafür ist unter anderem an den Kauf einer 360-Grad-Kamera gedacht. Im König Ludwig Saal wäre eine Hybridsitzung nicht denkbar, weil dort Friedrich zufolge die Internetverbindung nicht stabil genug sei.

„Natürlich ist es schöner in Präsenz“

Annette Resch sprach sich für die CSU klar für die Hybrid-Option aus und bat darum, nicht zu lange mit der Entscheidung zu warten. „Natürlich ist es schöner in Präsenz“, machte sie deutlich, dass die Hybrid-Teilnahme nicht die Regel, sondern die Ausnahme bleiben sollte.

„Innovation heißt, etwas Neues zu wagen“, wollte auch ihr Fraktionskollege Johannes Dreikorn zeitnah eine Entscheidung. Bedenken, weil gängige Konferenz-Systeme wie Zoom oder Teams datenschutzrechtlich nicht infrage kommen, ließ er nicht gelten. Es gebe genug Software-Lösungen. „Und die Kosten können bei einem 44-Millionen-Haushalt auch nicht der Punkt sein.“ Auch Gabi Schelhas (SPD) machte sich für den „Schritt in die Zukunft“ stark.

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Leonhard Hinterholzer (Grüne) war es wichtig, dass die Hybrid-Teilnahme nur die Ausnahme bleibt. „Wer kann, der soll persönlich kommen.“

„Es ist entscheidend, dass wir in diese Technik einsteigen“, fand Gunther Kraus (CSU) und wies auf Möglichkeiten hin, die sich so technisch ergäben. So könnten zum Beispiel auswärtige Referenten zugeschaltet werden und müssten nicht mehr zum Teil weite Anreisen nach Prien auf sich nehmen.

Peter Fischer (ÜWG) fragte nach Regeln für Präsenz und Abwesenheit. Nach gültigem Recht muss eine Mindestzahl von Räten persönlich anwesend sein, damit das Gremium beschlussfähig bleibt. Das heißt im Umkehrschluss, dass nur eine begrenzte Zahl von Kommunalpolitikern online zugeschaltet werden darf.

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Diese und andere Fragen sind nun noch abschließend zu klären, bevor in einer der nächsten Sitzungen ein endgültiger Beschluss gefasst werden kann. Vor der Abstimmung gab es noch ein Lob für Bürgermeister und Verwaltung und deren Umgang mit der Pandemie von CSU-Sprecherin Resch.

Am Ende votierten zwei von 23 anwesenden Räten (zwei fehlten entschuldigt) dafür, dass die Verwaltung alles für Hybridsitzungen vorbereitet. Karina Dingler (ÜWG) und Sepp Schuster (AfD) stimmten dagegen, hatten sich aber beide nicht zu Wort gemeldet.

Zum zweiten Mal hat der Marktgemeinderat im König Ludwig Saal getagt, nachdem die Umbauarbeiten dort weitgehend beendet sind. Dort finden neben 25 Räten und Mitarbeitern der Verwaltung Pressevertreter und – nach Anmeldung – bis zu zehn Zuhörer Platz. Während der gesamten Sitzung besteht FFP2-Masken-Pflicht.

Zuvor war das Gremium mehrmals im deutlich kleineren Chiemsee Saal zusammengekommen.

Im großen Sitzungssaal des Rathauses, der in den 1980er Jahren genau für die Kapazität des Rates (damals wegen der niedrigeren Einwohnerzahl noch 20 statt 25 Personen) gebaut worden war, tagen weiterhin die Ausschüsse, die in der Regel aus neun Kommunalpolitikern bestehen.

Konkrete Pandemievorgaben gibt es laut Bürgermeister Andreas Friedrich für Sitzungen nicht. Es gilt die Eigenverantwortung der Kommunen.

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