LESERFORUM

Bärendienst für Politikmüdigkeit

Zum Bericht „Klima-Check findet keinen Eingang in die neue Geschäftsordnung“ im Lokalteil:

Nach der Ablehnung der Grünen-Anträge für einen Klima-Check und für eine transparentere Arbeitsweise des Gemeinderats muss man leider konstatieren, dass in diesem Gremium offenbar manche Zeichen der Zeit noch nicht ganz durchgedrungen sind.

Wie soll die bedrohliche Klimaerwärmung aufgehalten werden, wenn die Bundesregierung mit ihren Änderungen zum Erneuerbare EnergienGesetz (EEG) immer noch Sonnen- und Windenergie behindern will und dann auch noch vor Ort aus lauter Bequemlichkeit nicht auf die Klimarelevanz von Entscheidungen geachtet wird? Denn was anderes sind Argumente wie „teuer“ oder das von der Verwaltung geäußerte „zu viel Aufwand“ nicht. Eben diese Selbstreflexion müsste als Verfahren in der Geschäftsordnung festgelegt werden!

Und wie soll der inzwischen weit verbreiteten Politikmüdigkeit entgegengewirkt werden, wenn nicht durch mehr Transparenz? Bereits im Vorfeld waren einige diesbezügliche Anregungen der Grünen von der Verwaltung abgeblockt worden, so die Internet-Übertragung der Sitzungen, das Rederecht von Bürgerbegehrens-Sprechern, alles natürlich datenschutzkonform.

Aber nicht einmal zu einer vollständigen Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsvorlagen konnte sich das Gremium durchringen. Wie sollen sich BürgerInnen für die Arbeit des Gemeinderats interessieren und in der demokratischen Diskussion einbringen, wenn sie gar nicht wissen, um was es geht? Ist das gewollt? Warum ist es „nicht optimal“, die BürgerInnen vollständig zu informieren? Will man unangenehme Fragen vermeiden? Oder sich nur Arbeit sparen? Die Demokratie funktioniert nur, wenn man auch den Aufwand dafür nicht scheut.

Sepp Genghammer

Bernau

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