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Anlieger kämpfen um die Konradstraße in Bernau

Kämpfen um ihre Stzraße:Einige der Anliegermit Martin Milewski als Vertreter der Interessen der Anlieger (Vierter von links). Vier 60 Jahre alte Birken, die alleenartig die kleine Straße säumen, müssen beim Ausbau der Konradstraße gefällt werden. Kirchner

Martin Milewski, der seit einigen Jahren in der Konradstraße wohnt, sieht eine Ungleichbehandlung auf die Anlieger zukommen. Wurde für das Straßenausbau-Projekt in 2015 noch mit Gesamtkosten von 393000 Euro geplant, sehen sich die Anlieger nun mit Gesamtkosten von beinahe 600000 Euro konfrontiert.

Von Elisabeth Kirchner

Bernau– Für die Anlieger ein Schock. Während die Gemeinde die Gleichbehandlung in den Vordergrund ihrer Argumentation stellt, sieht Martin Milewski, der seit einigen Jahren dort wohnt und nunmehr die Interessen der Anlieger vertritt, eine starke Ungleichbehandlung auf die Anlieger zukommen. Wurde für das Projekt in 2015 noch mit Gesamtkosten in Höhe von 393 000 Euro geplant, so sehen sich die Anlieger nunmehr mit Gesamtkosten von beinahe 600 000 Euro konfrontiert.

Abschaffung der Ausbaubeiträge: Was gilt?

Die Verschiebung von 2015 auf 2020 wird seitens der Gemeinde gegenüber den Anliegern mit anderen wichtigen Projekten erklärt, die offensichtlich prioritär zu behandeln waren. Dass es der Gemeinde mittlerweile nicht schnell genug gehen kann, liegt wohl an der neuen Rechtslage: die Abschaffung der Erhebung von Strassenausbaubeträgen rückwirkend zum 1. Januar 2018. Im Unterschied zum Straßenausbau ist „die Gemeinde auch nach wie vor rechtlich dazu verpflichtet, Beiträge für die sogenannte erstmalige endgültige Herstellung von Straßen von den betroffenen Grundstückseigentümern einzufordern. Sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind, können ab 1. April 2021 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden“ (Auszug aus dem Gesetz). Somit sei noch unklar, wie die Gesetzeslage und vor allem wie die Finanzierung dieser Straßenerschließungskosten ab 1. April 2021 aussehen. Deshalb wolle die Gemeinde in der Konradstraße ausbauen und abrechnen – in Zeiten des Baubooms. Und genau diese Ungleichbehandlung ärgert die Anwohner. „In unserer Straße leben fast nur Rentner, die schon seit ewigen Zeiten in der Konradstraße leben und auch schon in der Vergangenheit Erschließungskosten gezahlt haben“ argumentiert Milewski. Doch auch dieser Einwand ist bislang von Rathausseite ignoriert worden. Mittlerweile haben die Anlieger einen Anwalt eingeschaltet, auf dessen Briefe wurde bisher von Seiten der Gemeinde auch nicht geantwortet.

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Rechtsanwalt Sebastian Heidorn von der Kanzlei Labbé und Partner, der die Anlieger vertritt, hat für das Vorgehen der Gemeinde kein Verständnis: „Die Entscheidung, die Konradstraße nun auszubauen und abzurechnen ist willkürlich und führt zu einer Ungleichbehandlung von Anliegern anderer Altanlagen. Während die Anlieger der Konradstraße schlichtweg Pech haben und fünfstellige Beiträge zahlen sollen, bleiben Anlieger anderer Straßen von derartigen Zahlungen verschont.

Dies hat mit Gleichbehandlung und Gerechtigkeit wenig zu tun, zumal der Gesetzgeber eine ausdrückliche Möglichkeit geschaffen hat, in Fällen der vorliegenden Art legal auf die Erhebung von Beiträgen zu verzichten. „Warum macht die Gemeinde Bernau – so wie andere Kommunen auch – hiervon keinen Gebrauch?“ fragen sich die Anlieger. Dass es auch anders geht, zeigen die umliegenden Gemeinden: Angefangen in Eggstätt, aber auch Prien, Kolbermoor, Bad Aibling und Rosenheim nehmen derzeit Abstand von kurzfristigen Straßenbauprojekten und hohen Kostenumlagen.

Auch Dr. Uwe Brandl als Präsident des bayerischen Städtetages und Bürgermeister von Abensberg vertritt nun entgegen seiner früheren Auffassung die Meinung, dass Erschließungsbeiträge für Altanlagen nicht mehr erhoben werden sollten. Nur Bernau schafft Fakten. Auf Nachfrage unserer Zeitung im Bauamt hieß es, dass demnächst Informationsschreiben an die Anlieger der Konradstraße verschickt werden. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung hatte der Bernauer Gemeinderat die Auftragsvergabe für den Ausbau der Konradsstraße vergeben.

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In der jüngsten Bernauer Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Philipp Bernhofer einen Auszug aus dem Protokoll der letzten nicht-öffentlichen Sitzung wieder: Demnach wurde der Ausbau der Konradstraße, der mit 555 375,88 Euro veranschlagt ist, an die Firma Plereiter GmbH & Co. Betriebs KG aus Inzell vergeben, die Beweissicherung wird dem Ingenieurbüro Lerche aus Samerberg obliegen. Bei der Verwaltung seien Schreiben eines Rechtsanwalts eingegangen, in denen unter anderem gebeten wurde, die Straße nicht abzurechnen. ber die Beschlusslage im Gemeinderat sei eindeutig, so Bernhofer weiter. Mit den Baufirmen werde es für die Anlieger einen Vor-Ort-Termin gebe, zudem seien mittlerweile Informationsschreiben an die Anlieger der Konradstraße verschickt worden.

Schon im März 2015 war der Ausbau der letzten, nicht asphaltierten Straße in Bernau beschlossen worden. Laut Anlieger wurde seitens der Gemeinde dann aber nichts mehr unternommen – bis Oktober 2019. Seither geht es verhältnismäßig schnell. Wie die elf Anwohnerparteien der Konradstraße erfuhren, sollen nun die Bagger rollen. Bis Anfang kommenden Jahres soll die Konradstraße hergestellt und abgerechnet werden.

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