UVA-Kritik: So reagiert das Verkehrsministerium

Der Aubergtunnel in Altenmarkt ist seit rund zwei Jahren eröffnet, der Verkehr um Obing auf der B304 rollt seit Juli 2020 auf der Umgehungsstraße. Nun wendete sich der UVA bezüglich des zweiten Bauabschnitts mit einigen Fragen und Anliegen an das Münchner Verkehrsministerium. Die Antworten eines Ministeriumssprechers zusammengefasst:

Der UVA fragt sich, mit welchen Mitteln sich die Mitglieder noch Gehör verschaffen könnten, da die Argumente des Verbands von den Behörden seit Jahrzehnten ignoriert werden würden. Sie könnten zudem von Seiten der Verantwortlichen des Bauprojekts kein ökologisches und nachhaltiges Handeln erkennen. Wie reagieren Sie auf diese Behauptung? 

„Zweifelsfrei ist es wichtig, bei der Entscheidung, ob und wie ein Projekt wie eine Ortsumfahrung durchgeführt werden soll, alle Seiten und Argumente zu hören und abzuwägen. Dies gilt natürlich auch für die Einwände des Umweltschutzverbands Alztal und Umgebung, die dieser zuletzt in seinem Schreiben an Staatsminister Bernreiter vom November nochmals dargelegt hat. Sie werden ebenso wie alle anderen öffentlichen und privaten Belange im bevorstehenden Planfeststellungsfahren von der zuständigen Regierung von Oberbayern genau geprüft und unter- sowie gegeneinander abgewogen werden. Der Eindruck des UVA, dieser könne sich nicht ausreichend Gehör verschaffen, entspricht daher nicht den Tatsachen. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt dem bevorstehenden Planfeststellungsverfahren nicht vorgreifen können und daher einzelne Punkte des UVA, die sich auf die Planungen und etwaigen Auswirkungen des zweiten Bauabschnitts der Ortsumfahrung Altenmarkt beziehen, momentan nicht bewerten können. Wir können aber versichern, dass diese Punkte im Planfeststellungsverfahren vollumfänglich berücksichtigt und bewertet werden.“

Stichwort Aubergtunnel: Das Ziel, die Verkehrssituation im Ort Altenmarkt zu entzerren, sei laut UVA erreicht worden. Die Mitglieder aber sind der Meinung, dass bereits vollendete Verkehrsgroßprojekte wie etwa der Bauabschnitt eins der „B304 neu“ mit dem Aubergtunnel mutmaßlich Auslöser eines schweren Wasserschadens im Club „Bergwerk“ in Altenmarkt war: Wie stehen Sie zu der Behauptung?

„Der nach Abschluss der Bauarbeiten am Aubergtunnel aufgetretene Wasserschaden im Club „Bergwerk“ beziehungsweise der Diskothek „Libella“ steht nach Auffassung des Staatlichen Bauamts und der Landesbaudirektion in keinem kausalen und technischen Zusammenhang mit dem Tunnelbau. Die Angelegenheit wird derzeit in einem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklärt.“

Ein sogenannter „Kragen“ an den jeweiligen Eingängen des Aubergtunnels soll Fledermäusen eine sichere Flugbahn oberhalb des Verkehrs weisen. Eine vom UVA in einem gerichtlichen Vergleich erstrittene Schutzbepflanzung für Fledermäuse sei jedoch bisher nicht umgesetzt worden. Wie reagieren Sie auf diese Aussage?

„Die angesprochene Verpflichtung am Aubergtunnel eine Heckenstruktur für Fledermäuse zu schaffen wurde vom Staatlichen Bauamt nie in Frage gestellt. Der Hintergrund, warum die Pflanzung der Hecken bislang noch nicht umgesetzt werden konnte, ist der Umstand, dass das ehemalige Baulager mit seinen Containeranlagen aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine temporär durch den Landkreis Traunstein weitergenutzt werden musste - zunächst als Impfzentrum und zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung und Flüchtlingsunterkunft. Durch die Containeranlagen auf dem Gelände kam es zu mehreren Überschneidungen mit der geplanten Heckenleitstruktur. Die Pflanzung der Hecken soll nun aber im Frühjahr 2023 umgesetzt werden.“

Der UVA ist der Meinung, dass der am Obinger See gelegene Ortsteil aufgrund falscher Berechnungen des Straßenbauamts bei der Ortsumfahrung Obing bei stärkeren Regenfällen überschwemmt werde. Angeblich fuße dies auf Thesen aus einem Gutachten der Gemeindeverwaltung. Wie stehen Sie dazu? 

„Nach dem Bau der Ortsumfahrung wurde gemeinsam mit der Gemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die vorhandene Hochwassersituation am Obinger See bewerten zu können. Das Gutachten ergab, dass es bei bestimmten Regenereignissen und Abflussverhältnissen tatsächlich zu einer verminderten Abflussleistung aus dem Obinger See kommen kann. Verursacht wird diese unter anderem durch die größere Länge der neuen Durchlässe. Im Frühjahr 2023 sollen in einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Obing Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden, die die ursprüngliche Abflusssituation wiederherstellen und für bestimmte Regenereignisse den Hochwasserschutz sogar verbessern.“

mb