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Streit um Mietvertrag

AfD will gegen Saal-Kündigung rechtlich vorgehen – Prien Marketing beruft sich auf Vermietungsregeln

Der Chiemsee-Saal darf in Wahlkampfzeiten nicht von poltischen Parteien für Veranstaltungen genutzt werden. Das ist die generelle Richtlinie der Prien Marketing GmbH. Deshalb kündigte sie eine Veranstaltung der AfD kurzfristig. Hier war im Vorfeld der Veranstaltungscharakter nicht erkennbar.
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Der Chiemsee-Saal darf in Wahlkampfzeiten nicht von poltischen Parteien für Veranstaltungen genutzt werden. Das ist die generelle Richtlinie der Prien Marketing GmbH. Deshalb kündigte sie eine Veranstaltung der AfD kurzfristig. Hier war im Vorfeld der Veranstaltungscharakter nicht erkennbar.
  • Silvia Mischi
    VonSilvia Mischi
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Als Privatperson Andreas Winhart erfolgte die Anfrage und Anmietung des Chiemsee-Saals in Prien für eine Infoveranstaltung am Dienstag. Aus der Chiemgau-Zeitung erfuhr die Prien Marketing GmbH als Hausherr, dass es sich um eine Wahlveranstaltung des AfD-Kreisverbandes handelt. Die Folge: Der Mietvertrag wurde gekündigt.

Prien – Dagegen kündigt Winhart nun rechtliche Schritte an. Diesen sieht die Gemeinde Prien und die Prien Marketing GmbH entspannt entgegen. Halte man sich doch an das übliche Procedere. Denn: „Der Chiemsee-Saal und der König-Ludwig-Saal sind zwei beliebte Veranstaltungsstätten, die von der Prien Marketing GmbH betrieben werden. Neben den Veranstaltungen der PriMa dienen die Säle in erster Linie als Veranstaltungsraum für die ortsansässigen Schulen und Vereine.

Säle stehen im Walkampf Parteien nicht zur Verfügung

Für private Feierlichkeiten, besonders für Hochzeiten bietet der König-Ludwig-Saal einen festlichen Rahmen. Die Säle der Gemeinde stehen für parteipolitische Wahlkampfveranstaltungen unmittelbar vor Wahlen jedoch nicht zur Verfügung. Dies entspricht den örtlichen Gepflogenheiten auch aus der Vergangenheit“, erklärt Prien Marketing-Geschäftsführerin Andrea Hübner auf Nachfrage unserer Zeitung.

Vorwurf der politischen Einflussnahme

Dies will sich die AfD beziehungsweise Andreas Winhart nicht einfach so gefallen lassen. Er kündigt rechtliche Konsequenzen an. „Wir haben einen rechtsgültigen Vertrag, der von beiden Seiten in Kenntnis der geplanten Veranstaltung für Dienstag, 24. August, geschlossen wurde. Dass die Prien Marketing GmbH durch ihre Geschäftsführerin Andrea Hübner jetzt durch eine rechtswidrige und kurzfristige Kündigung am Freitagabend, 20. August, um 18.17 Uhr vertragsbrüchig wird, ist vermutlich einer gezielten politischen Einflussnahme durch die Prien Marketing GmbH geschuldet und hat mit Blick auf die Uhrzeit einen faden Beigeschmack.“

Zuge der Gleichbehandlung

Hintergrund der Priener Saal-Regelungen: Man will im Zuge der Gleichbehandlung agieren, wie Hübner sagt. „Wir halten an unserer bisherigen Linie fest, dass wir an Parteien in Wahlkampfzeiten nicht vermieten. Untervermietungen an Parteien lassen wir ebenfalls nicht zu“, erklärt die Geschäftsführerin. Sie betont, dass bei der Anfrage nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Saal von einer Partei genutzt werden würde.

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Beispiele für generelle Nutzungen durch Parteien sind der Neujahrsempfang der CSU oder die 50-Jahr-Feier der ÜWG, wie Priens Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) schilderte. Er betont einmal mehr gegenüber unserer Zeitung die prinzipielle Regelung in Wahlkampfzeiten für alle Parteien. Friedrich stellt sich voll und ganz hinter die Entscheidung der Prien Marketing GmbH. Man sehe einer juristischen Auseinandersetzung entspannt entgegen.

Rechtswidrige Saalreservierung

Für Winhart liegt der Fall anders: Die Prien Marketing GmbH habe rechtswidrig eine Saalreservierung der AfD durch den Landtagsabgeordneten Andreas Winhart für den Chiemsee-Saal in Prien storniert. Ferner sei eine Pressemitteilung ohne vorherige Rücksprache mit dem Veranstalter herausgegeben worden, dass die laut AfD bereits „seit Wochen angekündigte Podiumsdiskussion“ zur deutschen Außen- und Europapolitik nicht stattfinde.

„Die AfD sieht hier in mehrfacher Hinsicht nicht nur einen Vertragsbruch durch die Geschäftsführerin der Prien Marketing GmbH, der nicht nur zum Schaden der AfD, sondern auch zum Schaden des Marktes Prien ist, da das Geschäftsgebaren der Prien Marketing GmbH gegenüber Veranstaltern offensichtlich als nicht verlässlich gewertet werden muss.“ Wie berichtet, hatte die Kündigung des Saals in der Samstagsausgabe der Chiemgau-Zeitung bereits gestanden.

Von Absage erst am Montag erfahren

Hier moniert Winhart das Vorgehen. Denn er habe die Kündigung nicht am Freitag gesehen, sondern erst am Montag. „Wie man Facebook und anderen Sozialen Medien entnehmen konnte war ich auf einer Veranstaltung der AfD in Traunstein als Redner“, begründet er die verspätete Einsicht. Für ihn hat die in öffentlicher Hand befindliche, marktgemeindeeigene Prien Marketing GmbH ihre Kompetenzen überschritten und „uns politischen Schaden zugefügt“. „Hier liegt eine politische Einflussnahme und Kompetenzüberschreitung einer zur politischen Neutralität verpflichteten, gemeindlichen Firma vor“, prangert Winhart an.

Veranstaltung zieht jetzt in ...

Wie berichtet, sollte die Veranstaltung im Bundestagswahlkampf des AfD-Kreisverbands am Dienstag, 24. August, ab 19 Uhr stattfinden. Zum Thema deutsche Außenpolitik waren dabei unter anderen der Bundestagsabgeordnete und Bundeswehroffizier a.D. Gerold Otten, Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sowie die Bundestagskandidaten Andreas Kohlberger (Rosenheim), Joachim Bernshausen (Traunstein) und weitere Kandidaten der AfD aus dem südlichen Bayern vor Ort gewesen.

Die Veranstaltung wird abgesagt, “weil es zum einen kaum möglich ist so kurzfristig einen neuen Saal zu bekommen und zum anderen weil die Prien Marketing ja bereits über ihre Zeitung am Samstag verkünden hat lassen, dass die Veranstaltung abgesagt ist“, so Winhart. Man habe daher entschieden, die Veranstaltung an einem anderen Datum stattfinden zulassen. Ob es dann auch ein anderer Veranstaltungsort sein wird oder wird auf eine nachträgliche Vertragserfüllung durch die Prien Marketing im Chiemseesaal bestehen, sei noch rechtlich zu klären.

Streit um Veranstaltungsort auch 2018 in Bad Aibling

Die Stadt Bad Aibling musste – nach einem ähnlich gelagerten Streit um Eine Veranstaltung der AfD – nach Auffassung des Landratsamtes Rosenheim den Pachtvertrag für das Kurhaus ändern. Damit teilt die Behörde die Ansicht des AfD-Kreisverbandes Rosenheim, der sich wegen der noch bis Ende Juni 2021 geltenden Regelung mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde an die Kreisverwaltung gewandt hatte. Hintergrund war die Tatsache, dass es der Wirt des Kurhauses ablehnte, seine Räumlichkeiten für eine geplante Wahlveranstaltung der Partei am 30. September 2018 zur Verfügung zu stellen.

Dagegen ging die AfD beim Verwaltungsgericht vor, das ihr mit Blick auf die aktuellen Verträge zwar nicht den Weg für den Zugang zum Saal für die geplante Veranstaltung ebnete, aber erhebliche Zweifel an der rechtlichen Haltbarkeit der Vertragsgestaltung äußerte. Die Aufsichtsbehörde stellt aber klar, dass dies erst nach Ablauf des gültigen Pachtvertrages mit dem Gastronomie-Betreiber geschehen kann. Gründe für eine außerordentliche Kündigung lägen nicht vor. AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart hat bereits angekündigt, seine Partei werde weiter auf die Stadt einwirken, „den rechtlichen Missstand schnellstmöglich zu beheben“. Wie berichtet, verlagerte sich dann die AfD-Veranstaltung, bei der die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Dr. Alice Weidel, zu Gast war, in den Willinger Gmoahof.

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