5G-Gegner schalten Aufsicht ein

Ruhpolding – Der Ruhpoldinger Gemeinderat hat am 15. Dezember 2020 einen Bürgerantrag der Bürgerinitia tive „Lebenswertes Ruhpolding – 5G-frei“ mit 13:7 Stimmen abgelehnt.

Nun hat die Bürgerinitiative bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Traunstein Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass der Gemeinderat auf Grundlage von unsachgemäßen, fehlerhaften und falschen Informationen und Angaben seitens der Gemeinde zu diesem Beschluss gekommen sei. 18 Punkte kritisiert die Ini tiative laut Sprecher Lothar Löchter in der Beschlussvorlage, darunter Aussagen wie „Die Kommunen verfügen kaum über zulässige Mittel steuernd einzugreifen“ sowie die falsche Darstellung von Grenzwerten und Messergebnissen. Auch das Abstimmungsverfahren über den Bürgerantrag halten die Aktivisten für fehlerhaft.

Die Bürgerinitiative sprach mit Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) Anfang Februar über die Beanstandungen, der hielt allerdings an allen 18 Punkten fest. Infolge dessen beantragte die BI nun die Überprüfung bei der Kommunalaufsicht. Sofern erforderlich, sei der Beschluss des Gemeinderats aufzuheben.

Bürgermeister erwartet keine Rüge

„Ich stehe zu dem Vorgang“, sagt Pfeifer auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung. „Eine Beschwerde zu einem anderen Sachverhalt hat Herr Löchter bereits zurückgezogen“, erklärt der Bürgermeister. Er habe Löchter sogar dazu geraten, den Vorgang von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, und rechne nicht mit einer Rüge zum Beschluss. „Die derzeitige 5G-Abdeckung in Ruhpolding ist gut genug und es sind keine neuen Masten für 5G geplant“, sagt der Bürgermeister.

Laut Pfeifer geht es derzeit lediglich um einen Ersatzbau am Bahnhof, wo weder Mobilfunk- sondern lediglich Bahn-Funk und die Überwachung der Tunnelkameras installiert sein sollen. Zudem liege noch eine Anfrage von einem Mobilfunkanbieter vor, ob er über eine gemeindliche Fläche zu seinem Mobilfunkturm fahren dürfe.

Der Bürgermeister betont, dass seine Behörde transparent handle: „Wir gewähren der Bürgerinitiative gerne Akteneinsicht.“ Abgesehen davon, dass es keine Planungen gebe, wies Pfeifer da rauf hin, dass Funkmasten im Außenbereich teilweise bis zu zehn Meter sogar genehmigungsfrei seien.hgy

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