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Streit um 5G-Mobilfunkmast: Gutachter rät Rimsting, zügig mit der Telekom zu verhandeln

Der alternative Mobilfunkmast-Standort auf einem kleinen Waldgrundstück an der Bahnunterführung Westernacher Straße (links im Bild) ist der Favorit der Gemeinde Rimsting. Er soll Bestandteil der neuen Verhandlungen mit der Telekom sein, welche man baldmöglichst starten will. Die Telekom selbst will bislang auf dem Bahn-Grundstück rechts der Unterführung bauen.
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Der alternative Mobilfunkmast-Standort auf einem kleinen Waldgrundstück an der Bahnunterführung Westernacher Straße (links im Bild) ist der Favorit der Gemeinde Rimsting. Er soll Bestandteil der neuen Verhandlungen mit der Telekom sein, welche man baldmöglichst starten will. Die Telekom selbst will bislang auf dem Bahn-Grundstück rechts der Unterführung bauen.
  • Elisabeth Sennhenn
    VonElisabeth Sennhenn
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Die Gemeinde Rimsting will eine Lösung in der Funkmast-Frage: Lässt sich die Telekom auf den alternativen Standort ein? Die Grünen indes sind herb enttäuscht vom jüngsten Beschluss. Ihnen kommt der Immissionsschutz zu kurz.

Rimsting – Den Telekom-Funkmast kann die Gemeinde Rimsting nicht verhindern: Erneut kam es wegen dem weiteren Vorgehen zu einer teils emotional geführten Diskussion im Gemeinderat.

Zuletzt war eine Teil-Änderung des Flächennutzungsplans inklusive Mobilfunkkonzept für den bestehenden Suchkreis beschlossen worden. Zudem die Einschätzung eines Gutachters zu möglichen neuen Standorten. Das Verfahren für die Baugenehmigung zugunsten der Telekom-Tochter Funkturm ruht derzeit beim Landratsamt.

Festhalten an bevorzugtem Ort

Die Verwaltung hat nun Kontakt zu einem Gutachter, dem Diplom-Ingenieur Hans Ulrich, aufgenommen. Er gilt als anerkannter Spezialist und betreibt in München das Büro Funktechanalyse. Ulrich ist auch Herausgeber der Broschüre „Mobilfunkstrahlung – wie kann ich vorsorgen?“.

Ulrich rate nur dann zu einer Flächennutzungsplanänderung mit integriertem Mobilfunkkonzept, wenn tatsächlich bessere Standorte als die bisherigen gefunden werden können, erläuterte Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) – dies sei in Rimsting jedoch nicht zu erwarten, da der relativ kleine Suchkreis bereits zwei in Frage kommende enthält: den von Funkturm favorisierten Standort an der Bahnunterführung Westernacher Straße sowie das von der Gemeinde anvisierte Waldgrundstück, 70 Meter weiter südlich.

Eine Flächennutzungsplanänderung mit dem Ziel, das Bauvorhaben zeitlich zu verzögern, ohne ein anderes Ergebnis erreichen zu können, so die Verwaltung, sehe auch Ulrich nicht als zielführend und zudem rechtlich bedenklich an. „Er rät uns zu Verhandlungen mit der Telekom“, so Fenzl. Dabei würde Ulrich die Gemeinde unterstützen. „Aus unserer Sicht bleibt der beste Standort das Waldgrundstück“, stellte Fenzl klar. Es bleibe auch bei den zuletzt gefassten Beschlüssen.

Großer Gesprächsbedarf

Wie sich in der längeren Diskussion zeigte, gibt es seitens der Gemeinderäte großen Gesprächsbedarf: Geht es den einen vornehmlich um einen alternativen Standort und eine gute Versorgung mit Mobilfunk, etwa Stefan Julinek (CSU), befürchten die Grünen eine wachsende Belastung durch Mobilfunkstrahlung. „Immer wieder sprechen uns besorgte Rimstinger, ob alt oder jung, auf den geplanten Mast an“, so Nina Weinland. Brigitte Feichtner (UWG) warf ein, dass Gemeinderäte auch angegangen würden, eben weil sie Masten verhindern wollten. Manche Räte sind vor allem skeptisch gegenüber 5G. „Dabei“, so Raimund Feichtner (UWG), „haben wir 5G schon in der Gemeinde, und zwar durch den Vodafone-Masten in Pinswang“.

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Manche waren der Debatte überdrüssig: Josef Stöffl (FW) bemerkte, man rede über Bestrahlung, „dabei hat jeder zuhause selbst die Bombe liegen in Form eines Smartphones“. Max Huber (WGG) forderte dazu auf, zügig mit der Telekom zu klären, „was da auf uns zukommt“, gemeint war die technische Ausstattung des Masts. Gegenüber der Chiemgau-Zeitung hatte Telekom-Pressesprecherin Katja Werz in einem früheren Artikel bereits bestätigt, dass der neue Funkmast technisch für LTE und 5G ausgestattet sein werde, wovon nicht nur Bahnfahrer, sondern auch die Gemeinde selbst profitieren könne.

„Zu wenig Raum für Emissionsschutz“

Bürgermeister Fenzl rief schließlich dazu auf, über folgenden Beschluss abzustimmen: Die Gemeinde nimmt, unterstützt von Gutachter Ulrich, das Gespräch mit der Telekom auf, wobei Aspekte wie Emissionswerte und die Lokalisierung künftiger Strahlenbelastung geklärt werden sollen. Zudem wird über den alternativen Standort verhandelt.

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Die Mehrheit von zwölf Räten stimmte dafür – Mary Fischer (FW) und Robert Peerl (WGG) waren bei der Sitzung entschuldigt. Die drei Grünen-Vertreter stimmten dagegen. Gegenüber unserer Zeitung erklärt Stephan Walter: „Uns kommen Emissionsschutz und Gesundheitsvorsorge viel zu kurz.“ Man befürchte, dass ein Mobilfunkleitkonzept zu spät kommen könnte, um beispielsweise noch nennenswerten Einfluss darauf nehmen zu können, welche Flächen der Mast tatsächlich abdecken wird und mit welcher Strahlungsintensität.

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