Weitergabe von Daten rechtzeitig verhindern

Bruckmühl. – Der Markt Bruckmühl informiert angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen über die aktuelle Rechtslage.

„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist“, erläutert Klaus Christoph, Zweiter Bürgermeister des Marktes Bruckmühl. Verankert sei dies im Gesetz über das Meldewesen. Die Auskunft aus dem Melderegister werde aber nur im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene erteilt und auch nur in den sechs Monaten vor der Stimmabgabe – also ab Oktober. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürften nicht mitgeteilt werden.

„Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen“, betont Christoph. Das sei ebenfalls im Meldegesetz verankert. Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen habe, brauche dies nicht erneut zu tun, da die Übermittlungssperre bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert bleibe.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich mit dem Einwohnermeldeamt des Marktes Bruckmühl schriftlich oder persönlich in Verbindung setzen. Es befindet sich im Erdgeschoss (Zimmer 5) des Rathauses am Rathausplatz 4.

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